16. August 2023 7. Zivilsenat
Pfändbarkeit der Corona-Überbrückungshilfe III
...850k ZPO geltenden Schutzvorschriften berufen; ihm steht lediglich im Einzelfall bei einer gegen die guten Sitten verstoßenden unzumutbaren Härte Vollstreckungsschutz gemäß § 765a ZPO zu. Die Rechtsbe...
REWIS RS 2023, 5549
4. Dezember 2014 9. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Übertragung von Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto pfändungsfrei in den übernächsten Monat nach Zahlungseingang
...850k Abs. 1 Satz 2 ZPO. Dies ergebe sich aus den Gesetzgebungsmaterialien.II.6 Diese Beurteilung trifft nicht zu. Die Möglichkeit, Guthaben nach Maßgabe des § 850k Abs. 1 Satz 3 ZPO pfä...
REWIS RS 2014, 693
6. Juni 2019
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Vollstreckung eines Haftungsbescheides
...850k Abs. 1 Satz 1 ZPO i.V.m. § 855c Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2a ZPO sowie gemäß § 850k Abs. 2 Nr. 1a ZPO bescheinigt. Damit liegt ein Nachweis gemäß § 850k Abs. 5 Satz 2 ZPO vor. 28Zum gegenwärtigen Ze...
REWIS RS 2019, 6483
4. Januar 2023 70k
...850k ZPO geführt. Auf das Konto wird das den Sockelbetrag übersteigende Einkommen des Schuldners gezahlt. Auf den Antrag des Schuldners vom 20.11.2022 wird vollinhaltlich Bezug genommen. 3Der Insolve...
REWIS RS 2023, 1732
13. Februar 2014 IX. Zivilsenat
...850k Abs. 7 ZPO in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt werdenkönnen. Das Konto, das seit dem 4. Mai 2012 als Pfändungsschutzkonto geführt werde, sei alseinneu eröffnetes Konto anzusehen. Er, der Treu...
REWIS RS 2014, 7885
13. November 2012 11. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sparkassen: Inhaltskontrolle für die Bestimmung einer besonderen Kontoführungsgebühr für Pfändungsschutzkonten
...850k Abs. 1 Satz 1 ZPO); anders als nach bisher geltendem Recht (§ 850k Abs. 1 ZPO in der bis zum 30. Juni 2010 geltenden Fassung) bedarf es keines Freigabebeschlusses des Vollstreckungsgerichts mehr,...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)BANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKENPFÄNDUNGSSCHUTZ
REWIS RS 2012, 1536
13. November 2012 XI. Zivilsenat
...850k Abs.7 Satz1 ZPO "in einem der Führung eines Girokontos zu-gr-einbart, dass "das Girokonto als Pfändungsschutzkonto geführt" wird.Gemäß §850k Abs.7 Satz2 ZPO kann der Kunde jederzei...
REWIS RS 2012, 1553
24. Januar 2018 7. Zivilsenat
Kontopfändung: Berücksichtigung des Pfändungsschutzes für Arbeitlosengeld II bei der Festsetzung des pfändungsfreien Betrags; Nachzahlungen für …
...850k Abs. 4 ZPO den pfändungsfreien Betrag für den Monat September 2016 einmalig auf 3.640 € festgesetzt.6 Zwar ermögliche § 850k Abs. 4 ZPO nicht das Durchbrechen des sich aus § 850k A...
MDR 2018, 698-699WM2018,734REWIS RS 2018, 15117
21. Juni 2023 7. Senat
(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattung vorläufig erbrachter Leistungen nach abschließender Entscheidung - Einkommens- bzw Vermögensberücksichtigung …
...850k ZPO zu gewähren.24 cc) Der Stand des Vermögens iS des § 1629a Abs 1 Satz 1 BGB ist nicht unter Berücksichtigung aller Pfändungsschutzvorschriften bereits im Erkenntnisverfahren zu ...
REWIS RS 2023, 4828
29. Mai 2015 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Pfändung des Gläubigers beim Drittschuldner grds zulässig, wenn der Schuldner sich mangels eines …
...850k ZPO nicht anwendbar, da der Schuldner gerade kein eigenes Girokonto und somit auch kein Pfändungsschutzkonto unterhält. § 850k ZPO ist auch nicht entsprechend anwendbar, wenn das Arbeitseinkommen...
NJW 2015, 3083REWIS RS 2015, 10431
2. November 2022 70h
...850k ZPO geführt. Der Schuldner hat unter Vorlage entsprechender Belege Kontenfreigabe in Höhe eines Betrages von 300,- EUR, bei welchem es sich um das vom Arbeitgeber gezahlte Energiepreispauschale h...
REWIS RS 2022, 6997
2. Dezember 2021 9. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens: Aussetzung der Vollziehung eines vorinsolvenzlichen Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bis zur …
...850k ZPO. Die Gläubigerin erwirkte wegen einer titulierten Forderung am 23. Oktober 2015 einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss und pfändete das bei der Drittschuldnerin geführte Konto der Schuldn...
REWIS RS 2021, 686
7. April 2016 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Ansprüche auf Prämien für eine private Krankenversicherung als Insolvenzforderung; Gläubigerbenachteiligung bei Barzahlung aus unpfändbarem …
...850k ZPO). Damit ist er in der Lage, anfechtungsfest seinen bestehenden Krankenversicherungsschutz zu wahren. Ein darüber hinausgehender Schutz des Versicherers widerspricht dem Grundsatz der Gläubige...
WM 2016, 1127 REWIS RS 2016, 13391
24. Januar 2018 VII. Zivilsenat
...850k Abs. 4 Satz 1 ZPO auszulegen.a) Nach dieser Vorschrift kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag ei-nen von §850k Abs. 1, Abs. 2 Satz1 Nr. 1 und Abs. 3 ZPO abweichenden pfändungsfreien Betrag fes...
REWIS RS 2018, 15125
20. November 2008 I. Zivilsenat
...850k Rdn. 3). Anhalts-punkte dafür, dass das Konto des Sohnes in Wahrheit als echtes Fremdkonto der Schuldnerin anzusehen ist, bestehen nicht (vgl. dazu BGH, Urt. v. 12.10.1987 Œ II ZR 98/87, NJW 198...
REWIS RS 2008, 718
24. Januar 2018 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Bemessung des pfändungsfreien Betrages bei Nachzahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts auf das …
...850k Abs. 4 Satz 1 ZPO auszulegen.10 a) Nach dieser Vorschrift kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag einen von § 850k Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3 ZPO abweichenden pfändun...
MDR 2018, 361-362WM2018,432REWIS RS 2018, 15123
19. März 2019 11. Zivilsenat
Statthaftigkeit der Revision gegen einen die Berufung zurückweisenden die Zulassung der Revision beinhaltenden Beschluss des …
...850k ZPO geführt wurde und durch einen Gläubiger gepfändet worden war.3 Auf Antrag des Verfügungsklägers hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 16. Dezember 2016 der Verfügungsbeklagten ...
MDR 2019, 957WM2019,866REWIS RS 2019, 9211
7. April 2016 IX. Zivilsenat
...850k ZPO). Damit ist er in der Lage, anfechtungsfest seinen bestehen-den Krankenversicherungsschutz zu wahren. Ein darüber hinausgehender Schutz des Versicherers widerspricht dem Grundsatz der Gläubig...
REWIS RS 2016, 13379
23. September 2015
Kein Anspruch auf Schadensersatz
...850k IV ZPO bedarf: So verweist § 850k IV ZPO u. a. auf § 850 f II ZPO und ordnet dessen entsprechende Anwendung an; eine umgekehrte Verweisung findet jedoch nicht statt. Mit § 850k IV ZPO wurde überd...
REWIS RS 2015, 4925
14. Mai 2021
Negativer rechtswegübergreifender Kompetenzkonflikt
...850k Abs. 2 ZPO zu bestimmen (Satz 4). 36Gemäß § 850k Abs. 2 Satz 1 ZPO gilt die Pfändung des Guthabens im Übrigen als mit der Maßgabe ausgesprochen, dass in Erhöhung des Freibetrages nach § 850k Abs....
REWIS RS 2021, 5879
10. Februar 2015 11. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank: Anspruch auf Rückumwandlung eines Pfändungsschutzkontos in ein Girokonto; Kündigung eines Pfändungsschutzkontos …
...850k Abs. 7 ZPO regelt lediglich die Umwandlung eines Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto. In § 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO hat der Gesetzgeber bestimmt, dass ein Kunde jederzeit die Führung seines Giro...
REWIS RS 2015, 15761
10. Februar 2015 XI. Zivilsenat
...850k Abs.7 ZPO regelt lediglich die Umwandlung eines Girokon-tos in ein Pfändungsschutzkonto. In §850k Abs.7 Satz 2 ZPO hat der Gesetz-geber bestimmt, dass ein Kunde jederzeit die Führung seines Girok...
REWIS RS 2015, 15767
1. Juli 2015 XII. Zivilsenat
...850kZPO keine Anwendung (Anschluss an BGH Beschluss vom 20.Juni 2013IXZB50/12W 2013, 3312).BGH, Beschluss vom 1. Juli 2015 -XII ZB 240/14 -OLG DüsseldorfAG Duisburg-Hamborn-2-Der XII.Zivilsenat des Bu...
REWIS RS 2015, 8803
20. September 2022 11. Zivilsenat
Pfändungsschutzkonto: Anwendbarkeit der Auszahlungssperre bei noch nicht ausgeschöpftem Freibetrag durch andere Gutschriften
...850k Abs. 2 ZPO aF erhöht sein. Da letzteres hier nicht der Fall war, wird im Folgenden jeweils nur auf den Sockelfreibetrag aus § 850k Abs. 1 Satz 1 ZPO aF abgestellt.24 Soweit der Sch...
REWIS RS 2022, 6629WM 2022, 2328 REWIS RS 2022, 6629MDR 2023, 58-59REWIS RS 2022, 6629
1. Juli 2010 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiungsverfahren: Straftat des Schuldners nach Eintritt der Wohlverhaltensphase; Glaubhaftmachung der Versagungsvoraussetzungen durch den Insolvenzgläubiger bei …
...850k ZPO (vgl. BGHZ 160, 112, 115 ff; Heyer NZI 2010, 81, 83 f).9 3. Die Glaubhaftmachung des Verstoßes gegen die Erwerbsobliegenheit und der daraus folgenden Beeinträchtigung der Befri...
REWIS RS 2010, 5222
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