7. Oktober 2004 IXa- Zivilsenat
...850k ZPO keine Anwendung. Hiermit steht die Entscheidung des Landgerichts, ge-gen die sich der Schuldner mit der Rechtsbeschwerde wenden will, in Einklang. Fischer ...
REWIS RS 2004, 1293
28. September 2004 IXa- Zivilsenat
...850k ZPO keine Anwendung. Hiermit steht die Entscheidung des Landgerichts, ge-gen die sich der Schuldner mit der Rechtsbeschwerde wenden will, in Einklang. Fischer ...
REWIS RS 2004, 1448
2. August 2021 Abteilung 11
...850k Abs. 4 ZPO auf Antrag des/r Schuldners/inum 3.500,00 EUR erhöht. Die Kosten des Verfahrens trägt die Schuldnerin. None 1Gründe: 2Mit dem oben genannten Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wurde...
REWIS RS 2021, 3575
13. Oktober 2004 IXa- Zivilsenat
...850k ZPO keine Anwendung. Hiermit steht die Entscheidung des Landgerichts, ge-gen die sich der Schuldner mit seiner Rechtsbeschwerde wendet, in Einklang. Fischer ...
REWIS RS 2004, 1210
4. Juni 2020 Euskirchen
...850k ZPO geführt. 4Die Drittschuldnerin verweigert eine Auszahlung des am 02.04.2020 gebuchten Betrages in Höhe von 9.000,00 Euro mit dem Hinweis, dass für den Monat April der Pfändungsfreibetrag ausg...
REWIS RS 2020, 6333
9. Januar 2015
Zum Pfändungsschutzkonto;
LSG München : L 7 AS 846/14 B ER Zum Pfändungsschutzkonto; 1. Wenn durch eine rückwirkende Bewilligung Arbeitslosengeld II für mehrere Monate auf ein Pfändungsschutzkonto nach § 850k ZPO gem. § 42 S...
REWIS RS 2015, 17373
7. Mai 2020
Pfändungsschutzkonto
...850k ZPO bescheinigten pfandfreien Betrag dem Schuldner ein weiterer Betrag in Höhe von einmalig zusätzlich 5.000 EUR gemäß § 850k Abs. 4 iVm. § 851 ZPO pfandfrei belassen wird. 2. Der Beschluss wird ...
REWIS RS 2020, 11026
12. September 2019 IX. Zivilsenat
...850k ZPO erfolgt sind und der Schuldner auch keinen Schutzantrag nach §850k Abs.1 ZPO gestellt hat.Mithin erfolgten die Zahlungen aus einem nicht geschützten Schuldnerkonto und waren grundsätzlich glä...
REWIS RS 2019, 3659
26. September 2019 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Pfändungsschutz für Kaufpreisraten wegen der Veräußerung eines GmbH-Geschäftsanteils
...850k Rn. 3; BeckOK-ZPO/Riedel, 2019, § 850k Rn. 9; MünchKomm-ZPO/Smid, 5. Aufl., § 850k Rn. 2; Meller-Hannich in Kindl/Meller-Hannich/Wolf, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 3. Aufl., § 850k Rn....
MDR 2019, 1470-1471WM2019,2174REWIS RS 2019, 3165
19. November 2020 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Beseitigung der öffentlich-rechtlichen Verstrickung einer gepfändeten Forderung ohne Aufhebung der Pfändung insgesamt
...850k ZPO ist nicht in jeder Hinsicht unpfändbar. Die Vorschrift des § 850k ZPO gewährt dem Kontoinhaber einen nicht von einem Antrag abhängigen Pfändungsschutz. In Höhe des monatlichen Freibetrages ka...
MDR 2021, 580-582WM2021,607REWIS RS 2020, 668
28. September 2022 44
...850k ZPO geführt. 3Der Gläubiger-Vertreter hat durch Vorlage der Drittschuldnererklärung gem. § 840 ZPO und des Gehaltsnachweises des Schuldners glaubhaft gemacht, dass der Schuldner derzeit nur einer...
REWIS RS 2022, 7977
18. September 2020 Zwangsvollstreckungsabteilung
...850k, 850f Abs. 2 ZPO in Abänderung des Beschlusses vom 15.05.2017 festgesetzt auf 832,00 EUR. Die Kosten des Verfahrens trägt die Schuldnerin. Die Wirkungen des Beschlusses werden vom Eintritt der Re...
REWIS RS 2020, 6706
12. September 2019 9. Zivilsenat
Familienrechtliche Unterhaltsansprüche in der Insolvenz
...850k ZPO erfolgt sind und der Schuldner auch keinen Schutzantrag nach § 850k Abs. 1 ZPO gestellt hat. Mithin erfolgten die Zahlungen aus einem nicht geschützten Schuldnerkonto und waren grundsätzlich ...
MDR 2019, 1341-1343WM2019,1849REWIS RS 2019, 3689
23. März 2015
Kein Pfändungsschutz für ein weiteres Konto neben dem Pfändungsschutzkonto
...850k ZPO). Bei der Entscheidung ist daher ein äußerst strenger, der Vorschrift des § 765a ZPO entsprechender Maßstab anzusetzen. Eine unzumutbare, mit den guten Sitten unvereinbare Härte im Sinne des ...
REWIS RS 2015, 13612
21. Februar 2013 7. Zivilsenat
Pfändung von Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto: Aufnahme der Verpflichtung des Schuldners zur Herausgabe der zur …
...850k Abs. 2 ZPO pfändungsfrei sei. Nur so könne der Gläubiger den der Pfändung unterliegenden Teil des Kontoguthabens ermitteln. Darüber hinaus benötige er diese Angaben, um einen Antrag nach § 850k A...
REWIS RS 2013, 7939
21. Februar 2013 VII. Zivilsenat
...850k Abs.2 ZPO pfändungsfrei sei. Nur so könne der Gläubiger den der Pfändung unterliegenden Teil des Kontoguthabens ermit-teln. Darüber hinaus benötige er diese Angaben, um einen Antrag nach §850k Ab...
REWIS RS 2013, 7962
13. November 2012 11. Zivilsenat
Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts: Wirksamkeit einer Entgeltklausel für die Führung eines Girokontos als …
...850k Abs. 1 Satz 1 ZPO); anders als nach bisher geltendem Recht (§ 850k Abs. 1 ZPO in der bis zum 30. Juni 2010 geltenden Fassung) bedarf es keines Freigabebeschlusses des Vollstreckungsgerichts mehr,...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)BANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKENPFÄNDUNGSSCHUTZ
REWIS RS 2012, 1504
13. November 2012 XI. Zivilsenat
...850k Abs.1 Satz1 ZPO); anders als nach bisher geltendem Recht (§850k Abs.1 ZPO in der bis zum 30.Juni 2010 geltenden Fassung) bedarf es keines Freigabebeschlusses des Vollstreckungsgerichts mehr, um d...
REWIS RS 2012, 1525
10. November 2011 7. Zivilsenat
Pfändungsschutzkonto: Auszahlung des am Monatsende auf dem Konto befindlichen Guthabens an die Gläubiger
...850k ZPO. Nachdem die Schuldnerin im Dezember 2010 den ihr zustehenden Freibetrag gemäß § 850k Abs. 1 ZPO a.F. in Höhe von 1.539,91 € bereits ausgeschöpft hatte, gingen am 30. Dezember 2010 auf dem Ko...
REWIS RS 2011, 1533
10. November 2011 VII. Zivilsenat
...850k ZPO. Nachdem die Schuldnerin im Dezember 2010 den ihr zu-stehenden Freibetrag gemäß §850k Abs.1 ZPO a.F. in Höhe von 1.539,91bereits ausgeschöpft hatte, gingen am 30.Dezember 2010 auf dem Konto f...
REWIS RS 2011, 1519
8. April 2020 Vollstreckungsgericht
...850k ZPO geführt. 10Der Schuldner macht mit dem o. g. Antrag geltend, dass am 03.04.2020 eine „Corona-Soforthilfe“ i.H.v. 9.000,00 EUR auf dem gepfändeten Konto eingegangen ist. Die Leistung wurde bew...
REWIS RS 2020, 6286
8. Februar 2023 Zwangsvollstreckungsgericht
...850k ZPO geführt. 3Mit Antrag vom 21.12.22 begehrte der Schuldner einmaligen Pfändungsschutz aufgrund der Energiepreispauschale für Rentner (Anmerkung: gemäß dem Gesetz zur Zahlung einer Energiepreisp...
REWIS RS 2023, 871
21. September 2017 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Öffentlich-rechtliche Verstrickung des gepfändeten Vermögensgegenstandes; fortdauernde Wirkungen der Verstrickung; Schutz des Drittschuldners
...850k ZPO gelegen hätten. Ansprüche Dritter aus den Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen stünden einer Auszahlung nicht entgegen. Die Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse seien zwar wirksam und hätt...
MDR 2017, 1389-1390WM2017,2037REWIS RS 2017, 4946
21. September 2017 IX. Zivilsenat
...850k ZPO gelegen hätten. An-sprüche Dritter aus den Pfändungs-und Überweisungsbeschlüssen stünden einer Auszahlung nicht entgegen. Die Pfändungs-und Überweisungsbeschlüs-se seien zwar wirksam und hätt...
REWIS RS 2017, 4990
4. Dezember 2014 IX. Zivilsenat
...850k Abs.1 Satz 2 ZPO.Dies ergebe sich aus den Gesetzgebungsmaterialien.45-5-II.Diese Beurteilung trifft nicht zu. Die Möglichkeit, Guthaben nachMaßga-be des§850k Abs.1 Satz 3 ZPOpfändungsfrei in den ...
REWIS RS 2014, 704
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