30. August 2023 7. Zivilsenat
...850c ZPO vorgesehenen Beträge, belassen.5 Auf den Antrag des Schuldners, den Pfändungsfreibetrag seines Pfändungsschutzkontos gemäß § 850k Abs. 4 ZPO in der bis zum 30. November 2021 ge...
REWIS RS 2023, 6263
10. November 2011 7. Zivilsenat
Pfändungsschutzkonto: Anforderungen an die gerichtliche Festsetzung des Pfändungsfreibetrages für Arbeitseinkommen bei schwankender Höhe der Überweisungsbeträge
...850c Abs. 1 Satz 1 ZPO i.V.m. § 850c Abs. 2a ZPO nicht von der Pfändung umfasst. Dieser Sockelbetrag wird dem Schuldner quasi automatisch zur Sicherung seines Existenzminimums gewährt. Ohne Bedeutung ...
REWIS RS 2011, 1530
10. November 2011 7. Zivilsenat
Kontenpfändung: Bestimmung des monatlichen Pfändungsfreibetrages nach dem eingehenden wechselnden Arbeitseinkommen im Rahmen der Pfändung eines …
...850c Abs. 1 Satz 1 ZPO i.V.m. § 850c Abs. 2a ZPO nicht von der Pfändung umfasst. Dieser Sockelbetrag wird dem Schuldner quasi automatisch zur Sicherung seines Existenzminimums gewährt. Ohne Bedeutung ...
REWIS RS 2011, 1500
10. November 2011 VII. Zivilsenat
...850c Abs.1 Satz1 ZPO i.V.m. §850c Abs.2a ZPO nicht von der Pfändung umfasst. Dieser Sockelbetrag wird dem Schuldner quasi automatisch zur Sicherung sei-nes Existenzminimums gewährt. Ohne Bedeutung ist...
REWIS RS 2011, 1548
10. November 2011 VII. Zivilsenat
...850c Abs.1 Satz1 ZPO i.V.m. §850c Abs.2a ZPO nicht von der Pfändung umfasst. Dieser Sockelbetrag wird dem Schuldner quasi automatisch zur Sicherung sei-nes Existenzminimums gewährt. Ohne Bedeutung ist...
REWIS RS 2011, 1485
26. April 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzmasse: Unpfändbarkeit von Urlaubsgeld
...850c ZPO auf dem Weg, dass das pfändbare Einkommen zugunsten unpfändbaren Einkommens vermindert wird (Stein/Jonas/Brehm, aaO Rn. 13; Stöber, aaO Rn. 990). Die Üblichkeit ist anhand der Verhältnisse in...
REWIS RS 2012, 6852
10. Juli 2008 IX. Zivilsenat
...850c ZPO wegen Unpfändbarkeit nicht Bestandteil der Insolvenzmasse waren (MünchKomm-InsO/Brandes, aaO §§ 60, 61 Rn 65). Erweist sich die Rechtsauffassung der Schuldnerin als zutreffend, durften die un...
REWIS RS 2008, 2876
19. Mai 2004 IXa- Zivilsenat
...850c Rdn. 4a; Baum-bach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 62. Aufl. § 850c Rdn. 6; Münch-Komm-ZPO/Smid, 2. Aufl. § 850c Rdn. 11; a.A. LG Verden JurBüro 2002, 660 = InVO 2003, 245; LG Bremen JurBüro 2003...
REWIS RS 2004, 3084
21. Dezember 2004 IXa- Zivilsenat
...850c ZPO ergebenden Grenzen der Pfändung zu unterwerfen. Zur Begründung führte er im wesentlichen aus, die insoweit darlegungs- und beweispflichtige Gläubigerin habe nicht dargetan, daß er sich seiner...
REWIS RS 2004, 87
7. Oktober 2004 IXa- Zivilsenat
...850c ZPO und der Pfändungsschutz gemäß § 850k ZPO keine Anwendung. Hiermit steht die Entscheidung des Landgerichts, ge-gen die sich der Schuldner mit der Rechtsbeschwerde wenden will, in Einklang. Fis...
REWIS RS 2004, 1293
6. November 2008 IX. Zivilsenat
...850c ZPO in Verbindung mit § 36 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 Satz 1 InsO nur auf Zulassung des Beschwerdegerichts nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO eröffnet (BGH, Beschl. v. 21. September 2006 aaO Rn. 4), a...
REWIS RS 2008, 992
28. September 2004 IXa- Zivilsenat
...850c ZPO und der Pfändungsschutz gemäß § 850k ZPO keine Anwendung. Hiermit steht die Entscheidung des Landgerichts, ge-gen die sich der Schuldner mit der Rechtsbeschwerde wenden will, in Einklang. Fis...
REWIS RS 2004, 1448
1. Dezember 2010 IX. Zivilsenat
...850c ZPO) entscheidet das Insolvenzgericht als besonderes Vollstreckungs-gericht (§ 292 Abs. 1 Satz 3, § 36 Abs. 4 Satz 1 InsO). In diesem Fall bestimmt sich auch der Rechtsmittelzug nach den vollstre...
REWIS RS 2010, 882
20. Mai 2015 7. Zivilsenat
Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen: Pfändbarkeit eines Anspruchs eines Hafenlotsen in Bremen auf Zahlung anteiligen Lotsgeldes
...850c ZPO in Bezug nimmt. Denn die von dem Beschluss erfassten Forderungen sind als Arbeitseinkommen im Sinne des § 850 Abs. 2 ZPO einzuordnen. Der Umstand, dass der Hafenlotse seine Tätigkeit als frei...
REWIS RS 2015, 10878
20. Mai 2015 VII. Zivilsenat
...850c; BremLotsO §§ 1, 5, 23, 35 Nr. 6Zur Pfändung eines Anspruchs eines Hafenlotsen auf Zahlung anteiligen Lotsgeldes.BGH, Beschluss vom 20. Mai 2015 -VII ZB 50/14 -LG StadeAG Langen-2-Der VII.Zivilse...
REWIS RS 2015, 10805
26. April 2012 IX. Zivilsenat
...850c ZPO auf dem Weg, dass das pfändbare Einkommen zugunsten unpfändbaren Einkommens vermindert wird (Stein/Jonas/Brehm, aaO Rn.13; Stöber, aaO Rn.990). Die Üblichkeit ist an-hand der Verhältnisse in ...
REWIS RS 2012, 6877
16. Juli 2004 IXa- Zivilsenat
...850c ZPO (in der jeweils gül-tigen Fassung) unter Berücksichtigung der Unterhaltsverpflich-tungen des Schuldners. Pfandfrei sind die einzelnen Soziallei-stungen stets, wenn sie nicht höher sind als mo...
REWIS RS 2004, 2269
21. Februar 2008 IX. Zivilsenat
...850c Abs. 4 ZPO mit Hilfe eines klarstellenden Be-schlusses treffen (BGH, Beschl. v. 24. Januar 2006 - VII ZB 93/05, NJW 2006, 777; Musielak/Becker, ZPO 5. Aufl. § 850c Rn. 9; Zöller/Stöber, ZPO 26. A...
REWIS RS 2008, 5398
16. Juni 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzrecht: Gemeinschaftsrechtliche Zulässigkeit der Singularzulassung der Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof; Statthaftigkeit der nicht zugelassenen Rechtsbeschwerde im …
...850c ZPO) entscheidet das Insolvenzgericht als besonderes Vollstreckungsgericht (§ 36 Abs. 4 Satz 1 InsO). In diesem Fall bestimmt sich auch der Rechtsmittelzug nach den vollstreckungsrechtlichen Vors...
REWIS RS 2011, 5661
18. Oktober 2012 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiungsantrag: Umfang der Abtretung pfändbarer Forderungen aus einem Dienstverhältnis bei Empfang von Naturalleistungen in Form …
...850c ZPO verbleibende Betrag durch den Wert der Naturalleistung gedeckt wird (Hk-ZPO/Kemper, 4. Aufl., § 850e Rn. 16). Der Versagungstatbestand des § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO erstreckt sich auf die Verhe...
REWIS RS 2012, 2138
13. Oktober 2004 IXa- Zivilsenat
...850c ZPO und der Pfändungsschutz gemäß § 850k ZPO keine Anwendung. Hiermit steht die Entscheidung des Landgerichts, ge-gen die sich der Schuldner mit seiner Rechtsbeschwerde wendet, in Einklang. Fisch...
REWIS RS 2004, 1210
16. Juni 2011 IX. Zivilsenat
...850c ZPO) entscheidet das Insolvenzgericht als beson-deres Vollstreckungsgericht (§36 Abs.4 Satz1 InsO). In diesem Fall bestimmt sich auch der Rechtsmittelzug nach den vollstreckungsrechtlichen Vorsch...
REWIS RS 2011, 5651
18. Oktober 2012 IX. Zivilsenat
...850c ZPO verbleibende Betrag durch den Wert der Naturalleistung gedeckt wird (Hk-ZPO/Kemper, 4.Aufl., §850e Rn.16).Der Versagungstatbestand des §295 Abs.1 Nr.3 InsO erstreckt sich auf die Ver-heimlich...
REWIS RS 2012, 2167
24. Januar 2018 VII. Zivilsenat
...850cZPO in der jeweils geltenden Fassung aufgrund der November 2015 nicht überschritten.Zwar sehe § 850k ZPO eine Verteilung von Nachzahlungen für mehrere Monate, für die die Nachzahlung gedacht sei, ...
REWIS RS 2018, 15125
5. April 2005 VII. Zivilsenat
...850c Abs. 1 ZPO auf 105 • monatlich festzusetzen, hat das Amtsgericht zurückgewiesen. Die dage-gen gerichtete sofortige Beschwerde hat das Landgericht durch den Einzelrich-ter als unbegründet zurückge...
REWIS RS 2005, 4244