19. Juni 2008 IX. Zivilsenat
...850c ZPO). 1 - 3 - Die von dem Schuldner dagegen eingelegte sofortige Beschwerde hat das Amtsgericht als Erinnerung behandelt und durch richterlichen Beschuss zurückgewiesen. Das Landgericht hat d...
REWIS RS 2008, 3286
29. August 2023 1. Senat 3. Kammer
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 850c, 850f ZPO - unzureichende Vorlagebegründung
...850c, 850f ZPO - unzureichende Vorlagebegründung Die Vorlage ist unzulässig. 1 Die Vorlage betrifft die Frage, ob die Vorschriften der Pfändungsfreigrenzen in §§ 850c und f der Zivilp...
REWIS RS 2023, 6630
28. Mai 2003 IXa- Zivilsenat
...850c ZPO pfändbaren Beträge seines Lohnesein und führt diese an die Antragsgegnerin ab.Unter Hinweis darauf, sein verfügbares Arbeitseinkommen sei niedrigerals der sozialhilferechtliche Bedarf, hat de...
REWIS RS 2003, 2888
16. Juli 2009 IX. Zivilsenat
...850c ZPO bei einer Rente von 2.698,36 • ohne Unterhaltspflichten pfändbaren Betrag, insge-samt 24.640 •). Ganter Raebel ...
REWIS RS 2009, 2480
9. Mai 2003 IXa- Zivilsenat
...850c ZPO zu beachten sei,wobei die Grenzen unter Berücksichtigung der Naturalleistungen der Vollzugs-behörde nach Maßgabe der fiktiven Haftkosten zu bemessen seien.Durch Beschluß vom 9. Dezember 2002 ...
REWIS RS 2003, 3152
1. März 2018 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Pfändungsschutz für Mieteinkünfte des Schuldners bei deren Abführung an einen Grundschuldgläubiger
...850c ZPO pfandfrei zu belassende Betrag von 1.049,99 €.3 Das Amtsgericht hat dem Antrag stattgegeben. Auf die sofortige Beschwerde der weiteren Beteiligten hat das Landgericht den Antra...
MDR 2018, 701-702WM2018,681REWIS RS 2018, 13054
18. September 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Altersrente beziehenden Schuldners: Berechnung des pfändbaren Einkommens bei Bezug einer …
...850c ZPO unpfändbar sind. § 850e ZPO findet Anwendung.8 3. Richtig hat das Beschwerdegericht auch gesehen, dass die ausländischen Rentenansprüche nicht unter den Wortlaut des § 850e Nr....
REWIS RS 2014, 2789
18. September 2014 IX. Zivilsenat
...850c ZPO unpfändbar sind. §850e ZPO findet Anwendung.3.Richtig hat das Beschwerdegericht auch gesehen, dass die ausländi-schen Rentenansprüche nicht unter den Wortlaut des §850e Nr.2 und Nr.2a ZPO fal...
REWIS RS 2014, 2813
1. Juli 2015 XII. Zivilsenat
...850c,850kZPO keine Anwendung (Anschluss an BGH Beschluss vom 20.Juni 2013IXZB50/12W 2013, 3312).BGH, Beschluss vom 1. Juli 2015 -XII ZB 240/14 -OLG DüsseldorfAG Duisburg-Hamborn-2-Der XII.Zivilsenat d...
REWIS RS 2015, 8803
19. Mai 2004 IXa- Zivilsenat
...850c Rdn. 4a; Baumbach/Lauterbach/ Albers/Hartmann, ZPO 62. Aufl. § 850c Rdn. 6; MünchKomm-ZPO/Smid, 2. Aufl. § 850c Rdn. 11; a.A. LG Verden JurBüro 2002, 660 = InVO 2003, 245; LG Bremen JurBüro 2003,...
REWIS RS 2004, 3106
23. Februar 2022 7. Zivilsenat
Pfändung von Arbeitseinkommen: Berücksichtigung des von dem unterhaltsberechtigten Ehegatten des Schuldners bezogenen Mindestelterngeldes bei der …
...850c Rn. 36; Musielak/Voit/Flockenhaus, ZPO, 18. Aufl., § 850c Rn. 11; Hk-ZPO/Kemper, 9. Aufl., § 850c Rn. 14; Nober in: Anders/Gehle, ZPO, 80. Aufl., § 850c Rn. 11; Hintzen, NJW 1995, 1861, 1862).22 ...
WM 2022, 626 MDR 2022, 593-594REWIS RS 2022, 1076
10. November 2022 5. Senat
Zulässigkeit der Fortsetzung der Verrechnung des unpfändbaren Teils von Sozialleistungsansprüchen auf laufende Geldleistungen im Insolvenzverfahren …
...850c ZPO und der jeweils geltenden Pfändungsfreigrenzenverordnung), deren Höhe im Einzelfall von den gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen abhängt und die seinerzeit bei mindestens 985,15 Euro (bis 3...
REWIS RS 2022, 8883
4. Februar 2010 IX. Zivilsenat
...850c ZPO), entspricht auch nicht 6 - 4 - demjenigen Einkommen, welches im Rahmen der Prozesskostenhilfe geschont wird und nicht für die Kosten der Prozessführung einzusetzen ist (§ 115 Abs. 1 ZPO). ...
REWIS RS 2010, 9679
23. August 2017 10. Senat
Pfändbarkeit von Zulagen
...850c ZPO den an den Treuhänder abzuführenden Betrag bestimmt hat. Die Tabelle zu § 850c ZPO sieht aber nicht vor, dass die Vergütung, die den absolut unpfändbaren Betrag übersteigt (ab 1. Juli 2013: 1...
PFÄNDUNGZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)UNTERNEHMENFEIERTAGINSOLVENZ
NJW 2017, 3675REWIS RS 2017, 6270
17. März 2010 11. Senat
Umsatzsteuer aufgrund einer unternehmerischen Tätigkeit des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...850c ZPO pfändbaren Beträgen aus dem Arbeitseinkommen entsprechen.34 3. Die steuerlichen Einkünfte sind vor der Berechnung des pfändbaren Teils um die zu erwartende anteilige Einkommens...
REWIS RS 2010, 8383
11. Oktober 2017 7. Zivilsenat
Pfändungs- und Überweisungsbeschluss: Absehen von der Bezifferung des pfändungsfreien Betrags auf dem Pfändungsschutzkonto
...850c Abs. 2 ZPO umfasst. Es besteht kein Anhaltspunkt dafür, dass dem Schuldner vorliegend gegenüber nicht bevorrechtigten Gläubigern ein solcher Pfändungsschutz gemäß § 850k Abs. 4, § 850c Abs. 2 ZPO...
MDR 2018, 111-112WM2017,2317REWIS RS 2017, 4113
11. Oktober 2017 VII. Zivilsenat
...850c Abs.2 ZPO umfasst.Es besteht kein Anhaltspunkt dafür, dass dem Schuldnervorliegendgegenüber nicht bevorrechtigten Gläubigern ein solcher Pfändungsschutz gemäß §850k Abs.4, §850c Abs.2 ZPO zustünd...
REWIS RS 2017, 4131
5. Juli 2005 VII. Zivilsenat
...850c ZPO ermittelten monatlichen Betrag von zuletzt 209,75 • an die Gläubigerin ab. Im April 2003 beantragte die Gläubigerin, den pfandfreien Betrag in Ab-änderung des Beschlusses vom 15. Juni 2001 un...
REWIS RS 2005, 2770
15. Juni 2021 Einzelrichter
...850c Abs. 6 ZPO einseitig am Grundfreibetrag des § 850c Abs. 1 ZPO ausrichtet. In derartigen Fällen kommt es vielmehr in Betracht, bei der Berechnung des Freibetrages des Unterhaltsberechtigten die na...
REWIS RS 2021, 4978
4. März 2008 2. Strafsenat
...850c ZPO deutlich unterschreiten und ihm mithin kein pfändbares Einkommen verbleibt, ist indessen davon auszugehen, dass der Angeklagte den arrestierten Betrag für seinen Unterhalt und den Unterhalt s...
REWIS RS 2008, 5183
29. September 2022 30 M
...850c ZPO zu errechnen. Der vorstehende ermittelte unpfändbare Teil des Arbeitseinkommens ist, bezogen auf den das Kind betreffenden Mehrbetrages, sodann um 46 % des für das Kind berücksichtigten Mehrb...
REWIS RS 2022, 8539
6. Juni 2019
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Vollstreckung eines Haftungsbescheides
...850c ZPO und § 55 Abs. 4 SGB verstoße. 5Aus dem Schreiben der Rentenversicherung gehe hervor, dass der Rentenzahlbetrag pfändungsfrei sei. Ein weiteres Konto habe er nicht. Er sei 83 Jahre alt und chr...
REWIS RS 2019, 6483
9. Juli 2020 9. Zivilsenat
(Pfändungsgrenzen: Kindergeld als Einkommen i.S.d. § 850c ZPO; Berücksichtigung zusätzlicher Bedarfe durch das Insolvenzgericht; Berechnung …
...850c ZPO; Berücksichtigung zusätzlicher Bedarfe durch das Insolvenzgericht; Berechnung des Besserungszuschlags) 1. Das Kindergeld stellt kein Einkommen im Sinne des § 850c Abs. 4 ZPO dar. Das gilt auc...
MDR 2020, 1083-1085WM2020,1550REWIS RS 2020, 752
13. September 2018
...850c ZPO) eine Verletzung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf Sicherung des Existenzminimums nicht besorgen ließe (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2012 - VII ZB 74/11 -, juris, Rn. 21 ff.). ...
REWIS RS 2018, 3839
24. Oktober 2012 12. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - örtliche Zuständigkeit - notwendige Streitgenossenschaft - keine Zuständigkeitsbestimmung bei logischer Notwendigkeit übereinstimmender …
...850c Abs 4 ZPO als Abtretungsgläubigerinnen gestellten Anträge (vgl zur entsprechenden Anwendung des § 850c ZPO, BSG SozR 3-1200 § 53 Nr 2 S 9 ff) besteht oder jedenfalls nicht ausgeschlossen werden k...
REWIS RS 2012, 1990
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