26. April 2012 IX. Zivilsenat
...850c ZPO auf dem Weg, dass das pfändbare Einkommen zugunsten unpfändbaren Einkommens vermindert wird (Stein/Jonas/Brehm, aaO Rn.13; Stöber, aaO Rn.990). Die Üblichkeit ist an-hand der Verhältnisse in ...
REWIS RS 2012, 6877
16. Juli 2004 IXa- Zivilsenat
...850c ZPO (in der jeweils gül-tigen Fassung) unter Berücksichtigung der Unterhaltsverpflich-tungen des Schuldners. Pfandfrei sind die einzelnen Soziallei-stungen stets, wenn sie nicht höher sind als mo...
REWIS RS 2004, 2269
21. Februar 2008 IX. Zivilsenat
...850c Abs. 4 ZPO mit Hilfe eines klarstellenden Be-schlusses treffen (BGH, Beschl. v. 24. Januar 2006 - VII ZB 93/05, NJW 2006, 777; Musielak/Becker, ZPO 5. Aufl. § 850c Rn. 9; Zöller/Stöber, ZPO 26. A...
REWIS RS 2008, 5398
16. Juni 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzrecht: Gemeinschaftsrechtliche Zulässigkeit der Singularzulassung der Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof; Statthaftigkeit der nicht zugelassenen Rechtsbeschwerde im …
...850c ZPO) entscheidet das Insolvenzgericht als besonderes Vollstreckungsgericht (§ 36 Abs. 4 Satz 1 InsO). In diesem Fall bestimmt sich auch der Rechtsmittelzug nach den vollstreckungsrechtlichen Vors...
REWIS RS 2011, 5661
18. Oktober 2012 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiungsantrag: Umfang der Abtretung pfändbarer Forderungen aus einem Dienstverhältnis bei Empfang von Naturalleistungen in Form …
...850c ZPO verbleibende Betrag durch den Wert der Naturalleistung gedeckt wird (Hk-ZPO/Kemper, 4. Aufl., § 850e Rn. 16). Der Versagungstatbestand des § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO erstreckt sich auf die Verhe...
REWIS RS 2012, 2138
13. Oktober 2004 IXa- Zivilsenat
...850c ZPO und der Pfändungsschutz gemäß § 850k ZPO keine Anwendung. Hiermit steht die Entscheidung des Landgerichts, ge-gen die sich der Schuldner mit seiner Rechtsbeschwerde wendet, in Einklang. Fisch...
REWIS RS 2004, 1210
16. Juni 2011 IX. Zivilsenat
...850c ZPO) entscheidet das Insolvenzgericht als beson-deres Vollstreckungsgericht (§36 Abs.4 Satz1 InsO). In diesem Fall bestimmt sich auch der Rechtsmittelzug nach den vollstreckungsrechtlichen Vorsch...
REWIS RS 2011, 5651
18. Oktober 2012 IX. Zivilsenat
...850c ZPO verbleibende Betrag durch den Wert der Naturalleistung gedeckt wird (Hk-ZPO/Kemper, 4.Aufl., §850e Rn.16).Der Versagungstatbestand des §295 Abs.1 Nr.3 InsO erstreckt sich auf die Ver-heimlich...
REWIS RS 2012, 2167
24. Januar 2018 VII. Zivilsenat
...850cZPO in der jeweils geltenden Fassung aufgrund der November 2015 nicht überschritten.Zwar sehe § 850k ZPO eine Verteilung von Nachzahlungen für mehrere Monate, für die die Nachzahlung gedacht sei, ...
REWIS RS 2018, 15125
5. April 2005 VII. Zivilsenat
...850c Abs. 1 ZPO auf 105 • monatlich festzusetzen, hat das Amtsgericht zurückgewiesen. Die dage-gen gerichtete sofortige Beschwerde hat das Landgericht durch den Einzelrich-ter als unbegründet zurückge...
REWIS RS 2005, 4244
12. Dezember 2003 IXa- Zivilsenat
...850c, § 850d und§ 850i ZPO pfändbaren Teil seines Arbeitseinkommens einen Teil belassen,wenn er nachweist, daß bei Anwendung der Pfändungsfreigrenzen entspre-chend der Anlage zu § 850c ZPO der notwend...
REWIS RS 2003, 235
30. April 2020 7. Zivilsenat
Pfändbarkeit des Taschengeldes eine Schuldners in einer Pflegeeinrichtung
...850c oder § 850k ZPO. § 17 Abs. 1 Satz 2 SGB XII finde keine Anwendung, da nicht der Anspruch des Schuldners auf Sozialhilfe gepfändet werden solle. Gleiches gelte für § 850c ZPO, der nur die Pfändung...
MDR 2020, 817-818WM2020,1166REWIS RS 2020, 898
19. März 2004 IXa- Zivilsenat
...850c Abs. 1, 2 ZPO einer Pfändung von 7/10 des Taschen-geldanspruchs des Schuldners nicht entgegenstehen. Das Landgericht hat bei der Prüfung der nach § 850c Abs. 1 zu beachtenden Pfändungsfreigrenze ...
REWIS RS 2004, 3984
8. Dezember 2022 Rechtspfleger
...850c ZPO verbleiben würde. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 1Mit Schreiben vom 15.09.2022 beantragt der Gläubiger, den vorliegenden, zuvor bezeich...
REWIS RS 2022, 9644
7. April 2016 9. Zivilsenat
Forderungspfändung: Unpfändbarkeit von nicht dem Erwerbseinkommen zuzuordnenden sonstigen Einkünften; Pfändbarkeit von Pflichtteilsansprüchen
...850c Abs. 1, 2a ZPO hinausgehenden Umfang von der Pfändung freizustellen. Soweit § 850c Abs. 2 ZPO erhöhte Freibeträge bei einem Mehrverdienst gewährt, der die Grundbeträge übersteigt, beruht dies hin...
WM 2016, 850 REWIS RS 2016, 13414
7. April 2016 IX. Zivilsenat
...850c Abs.1, 2a ZPO hinausgehenden Umfang von der 1819-10-Pfändung freizustellen.Soweit §850c Abs. 2 ZPO erhöhte Freibeträge bei ei-nem Mehrverdienst gewährt, der die Grundbeträge übersteigt, beruht di...
REWIS RS 2016, 13401
10. Juli 2008 IX. Zivilsenat
...850c; SGB I § 52 Abs. 1 a) Hat die Sozialversicherung nach § 52 Abs. 1 SGB I eine insolvenzrechtlich unzulässige Verrechnung vorgenommen, die sich auf das massefreie Ver-mögen des Schuldners bezieht, ...
REWIS RS 2008, 2860
19. Dezember 2003 4. Kammer
...850c ZPO. 39 Diesen Teil betraf der Beschluss nicht. Das ergibt sich bereits aus einer Auslegung des Beschlusses, so dass letztlich die von der 11. Kammer geprüfte und nach Auffassung der erkennenden...
REWIS RS 2003, 50
3. November 2011 9. Zivilsenat
Verbraucherinsolvenzverfahren: Voraussetzungen der Nichtberücksichtigung des Schuldnerehegatten mit eigenem Einkommen bei der Berechnung des pfändungsfreien Betrages …
...850c Abs. 4 ZPO möglich (BAG ZIP 1983, 1247, 1249; Ahrens, in Prütting/Gehrlein, ZPO, 3. Aufl., § 850c Rn. 12; Musielak/Becker, ZPO, 8. Aufl., § 850c Rn. 5; Zöller/Stöber, ZPO, 28. Aufl., § 850c Rn. 6...
REWIS RS 2011, 1753
3. November 2011 9. Zivilsenat
Klage des Treuhänders gegen den Insolvenzschuldner auf Zahlung nicht an die Insolvenzmasse abgeführter Teile des …
...850c Abs. 4 ZPO möglich (BAG ZIP 1983, 1247, 1249; Ahrens, in Prütting/Gehrlein, ZPO, 3. Aufl., § 850c Rn. 12; Musielak/Becker, ZPO, 8. Aufl., § 850c Rn. 5; Zöller/Stöber, ZPO, 28. Aufl., § 850c Rn. 6...
REWIS RS 2011, 1765
1. März 2018 IX. Zivilsenat
...850c ZPO pfand-Das Amtsgericht hat dem Antrag stattgegeben. Auf die sofortige Be-schwerde der weiteren Beteiligten hat das Landgericht den Antrag zurückge-wiesen. Mit seiner vom Landgericht zugelassen...
REWIS RS 2018, 13066
19. Mai 2004 IXa- Zivilsenat
...850c Rdn. 4a; Baumbach/Lauterbach/Al-bers/Hartmann, ZPO 62. Aufl. § 850c Rdn. 6; MünchKomm-ZPO/Smid, 2. Aufl. § 850c Rdn. 11; a.A. LG Verden JurBüro 2002, 660 = InVO 2003, 245; LG Bremen JurBüro 2003,...
REWIS RS 2004, 3113
3. November 2011 IX. Zivilsenat
...850c Abs.4 ZPO möglich (BAG ZIP 1983, 1247, 1249; Ahrens, in Prütting/Gehrlein, ZPO,3.Aufl.,§850c Rn.12; Mu-sielak/Becker, ZPO,8.Aufl.,§850c Rn.5; Zöller/Stöber, ZPO,28.Aufl.,§850c Rn.6). Jedenfalls b...
REWIS RS 2011, 1743
3. Februar 2015
Nichtberücksichtigung der gesetzlichen Kindesunterhaltspflicht eines Schuldners bei der Berechnung der Pfändungsgrenze des § 850c ZPO, …
...850c ZPO, wenn er tatsächlich keinen Unterhalt leistet None Landgericht München I 16 T 22926/14 1535 M 42483/14 AG München ... erlässt das Landgericht München I - 16. Zivilkammer - durch die Richte...
REWIS RS 2015, 16103
19. Juni 2008 IX. Zivilsenat
...850c ZPO). 1 - 3 - Die von dem Schuldner dagegen eingelegte sofortige Beschwerde hat das Amtsgericht als Erinnerung behandelt und durch richterlichen Beschuss zurückgewiesen. Das Landgericht hat d...
REWIS RS 2008, 3286
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