10. Februar 2023 Richter
...850c ZPO verbleiben würde. Die Kosten des Verfahrens trägt der Schuldner. 12In der Zwangsvollstreckungssache 3des H-GmbH, vertr.d.d. S, L-straße , M, 4Gläubigerin, 5Verfahrensbevollmächtigte: ...
REWIS RS 2023, 4452
19. Dezember 2019 IX. Zivilsenat
...850c Rn. 21; Musielak/Voit/Becker, aaORn.11; Hk-ZPO/Kemper, 8.Aufl., §850c Rn. 14; Prütting/Gehrlein/Ahrens, ZPO, 11.Aufl., §850c Rn. 36; Stein/Jonas/Würdinger, ZPO, 23.Aufl., §850c Rn. 28; Zöller/Her...
REWIS RS 2019, 125
21. Dezember 2004 IXa- Zivilsenat
...850c Abs. 4 ZPO bestimmt, daß der Sohn bei der Bemessung des pfändbaren Betrags nach der Anlage zu § 850c ZPO nur zu 25 % der Spanne zwischen dem Betrag, der ohne Berück-- 3 - sichtigung des Sohnes ...
REWIS RS 2004, 83
21. November 2023 7. Senat
Zur Anfechtbarkeit von unter den Pfändungsgrenzen liegenden Lohnzahlungen des Arbeitgebers auf ein geliehenes Konto
...850c der Zivilprozessordnung (ZPO) liegt, denn der Pfändungsschutz reicht nur bis zur Auszahlung des Arbeitseinkommens auf ein Konto.2. Eine objektive Gläubigerbenachteiligung im Sinne des § 1 AnfG li...
REWIS RS 2023, 10250
19. Dezember 2019 9. Zivilsenat
Berücksichtigung eigener Einkünfte des unterhaltsberechtigten Kindes
...850c Rn. 21; Musielak/Voit/Becker, aaO Rn. 11; Hk-ZPO/Kemper, 8. Aufl., § 850c Rn. 14; Prütting/Gehrlein/Ahrens, ZPO, 11. Aufl., § 850c Rn. 36; Stein/Jonas/Würdinger, ZPO, 23. Aufl., § 850c Rn. 28; Zö...
MDR 2020, 370-371WM2020,288REWIS RS 2019, 157
20. Dezember 2007 IX. Zivilsenat
...850c ZPO übersteigenden Betrages vollstreckt wird. Die dagegen von den Gläubigern eingelegte Beschwerde hat das Land-gericht zurückgewiesen. Mit der von dem Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbesc...
REWIS RS 2007, 120
8. August 2022 45 M 1521/21
...850c ZPO zu 33% unberücksichtigt bleibt. 1Das Kind lebt im Haushalt des Schuldners und hat einen Unterhaltsanspruch gegen die Kindesmutter. Wird Unterhalt gewährt, so hat das Kind "eigene Einkün...
REWIS RS 2022, 8573
30. August 2023 7. Zivilsenat
...850c ZPO vorgesehenen Beträge, belassen.5 Auf den Antrag des Schuldners, den Pfändungsfreibetrag seines Pfändungsschutzkontos gemäß § 850k Abs. 4 ZPO in der bis zum 30. November 2021 ge...
REWIS RS 2023, 6263
4. Januar 2023 70k
...850c ZPO unter Berücksichtigung von 3 Unterhaltspflichten. 6Dieser ermittelt sich wie folgt: 7am 09.11.2022 überwiesenen Nettogehalt: 3.661,66 EUR Inflationsprämie 1.000,00 EUR Summe: 4.661,66...
REWIS RS 2023, 1732
10. November 2011 7. Zivilsenat
Pfändungsschutzkonto: Anforderungen an die gerichtliche Festsetzung des Pfändungsfreibetrages für Arbeitseinkommen bei schwankender Höhe der Überweisungsbeträge
...850c Abs. 1 Satz 1 ZPO i.V.m. § 850c Abs. 2a ZPO nicht von der Pfändung umfasst. Dieser Sockelbetrag wird dem Schuldner quasi automatisch zur Sicherung seines Existenzminimums gewährt. Ohne Bedeutung ...
REWIS RS 2011, 1530
10. November 2011 7. Zivilsenat
Kontenpfändung: Bestimmung des monatlichen Pfändungsfreibetrages nach dem eingehenden wechselnden Arbeitseinkommen im Rahmen der Pfändung eines …
...850c Abs. 1 Satz 1 ZPO i.V.m. § 850c Abs. 2a ZPO nicht von der Pfändung umfasst. Dieser Sockelbetrag wird dem Schuldner quasi automatisch zur Sicherung seines Existenzminimums gewährt. Ohne Bedeutung ...
REWIS RS 2011, 1500
10. November 2011 VII. Zivilsenat
...850c Abs.1 Satz1 ZPO i.V.m. §850c Abs.2a ZPO nicht von der Pfändung umfasst. Dieser Sockelbetrag wird dem Schuldner quasi automatisch zur Sicherung sei-nes Existenzminimums gewährt. Ohne Bedeutung ist...
REWIS RS 2011, 1548
10. November 2011 VII. Zivilsenat
...850c Abs.1 Satz1 ZPO i.V.m. §850c Abs.2a ZPO nicht von der Pfändung umfasst. Dieser Sockelbetrag wird dem Schuldner quasi automatisch zur Sicherung sei-nes Existenzminimums gewährt. Ohne Bedeutung ist...
REWIS RS 2011, 1485
26. April 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzmasse: Unpfändbarkeit von Urlaubsgeld
...850c ZPO auf dem Weg, dass das pfändbare Einkommen zugunsten unpfändbaren Einkommens vermindert wird (Stein/Jonas/Brehm, aaO Rn. 13; Stöber, aaO Rn. 990). Die Üblichkeit ist anhand der Verhältnisse in...
REWIS RS 2012, 6852
10. Juli 2008 IX. Zivilsenat
...850c ZPO wegen Unpfändbarkeit nicht Bestandteil der Insolvenzmasse waren (MünchKomm-InsO/Brandes, aaO §§ 60, 61 Rn 65). Erweist sich die Rechtsauffassung der Schuldnerin als zutreffend, durften die un...
REWIS RS 2008, 2876
19. Mai 2004 IXa- Zivilsenat
...850c Rdn. 4a; Baum-bach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 62. Aufl. § 850c Rdn. 6; Münch-Komm-ZPO/Smid, 2. Aufl. § 850c Rdn. 11; a.A. LG Verden JurBüro 2002, 660 = InVO 2003, 245; LG Bremen JurBüro 2003...
REWIS RS 2004, 3084
21. Dezember 2004 IXa- Zivilsenat
...850c ZPO ergebenden Grenzen der Pfändung zu unterwerfen. Zur Begründung führte er im wesentlichen aus, die insoweit darlegungs- und beweispflichtige Gläubigerin habe nicht dargetan, daß er sich seiner...
REWIS RS 2004, 87
7. Oktober 2004 IXa- Zivilsenat
...850c ZPO und der Pfändungsschutz gemäß § 850k ZPO keine Anwendung. Hiermit steht die Entscheidung des Landgerichts, ge-gen die sich der Schuldner mit der Rechtsbeschwerde wenden will, in Einklang. Fis...
REWIS RS 2004, 1293
6. November 2008 IX. Zivilsenat
...850c ZPO in Verbindung mit § 36 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 Satz 1 InsO nur auf Zulassung des Beschwerdegerichts nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO eröffnet (BGH, Beschl. v. 21. September 2006 aaO Rn. 4), a...
REWIS RS 2008, 992
29. Mai 2015 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Pfändung des Gläubigers beim Drittschuldner grds zulässig, wenn der Schuldner sich mangels eines …
...850c ZPO unterlägen und bei Überweisung auf ein vom Schuldner geführtes Konto pfändungsfrei wären. Der Pfändungsschutz greife nur deshalb nicht ein, weil das Arbeitseinkommen des Schuldners auf ein so...
NJW 2015, 3083REWIS RS 2015, 10431
28. September 2004 IXa- Zivilsenat
...850c ZPO und der Pfändungsschutz gemäß § 850k ZPO keine Anwendung. Hiermit steht die Entscheidung des Landgerichts, ge-gen die sich der Schuldner mit der Rechtsbeschwerde wenden will, in Einklang. Fis...
REWIS RS 2004, 1448
1. Dezember 2010 IX. Zivilsenat
...850c ZPO) entscheidet das Insolvenzgericht als besonderes Vollstreckungs-gericht (§ 292 Abs. 1 Satz 3, § 36 Abs. 4 Satz 1 InsO). In diesem Fall bestimmt sich auch der Rechtsmittelzug nach den vollstre...
REWIS RS 2010, 882
20. Mai 2015 7. Zivilsenat
Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen: Pfändbarkeit eines Anspruchs eines Hafenlotsen in Bremen auf Zahlung anteiligen Lotsgeldes
...850c ZPO in Bezug nimmt. Denn die von dem Beschluss erfassten Forderungen sind als Arbeitseinkommen im Sinne des § 850 Abs. 2 ZPO einzuordnen. Der Umstand, dass der Hafenlotse seine Tätigkeit als frei...
REWIS RS 2015, 10878
28. März 2014 3. Senat für Familiensachen
...850c ZPO direkt oder entsprechend anzuwenden. Denn das Schutzbedürfnis eines Schuldners, der in Freiheit lebt und ein Arbeitseinkommen hat, sei mit dem eines Schuldners, der in Strafhaft Arbeitsentgel...
REWIS RS 2014, 9876
20. Mai 2015 VII. Zivilsenat
...850c; BremLotsO §§ 1, 5, 23, 35 Nr. 6Zur Pfändung eines Anspruchs eines Hafenlotsen auf Zahlung anteiligen Lotsgeldes.BGH, Beschluss vom 20. Mai 2015 -VII ZB 50/14 -LG StadeAG Langen-2-Der VII.Zivilse...
REWIS RS 2015, 10805
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