15. Juli 2020
Schadensersatz wegen Kaufs eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
...849, 246 BGB in Höhe von 4% jährlich ab Zahlung des Kaufpreises kann die Klagepartei nicht verlangen, da sie den bezahlten Kaufpreis nicht ersatzlos weggegeben hat, sondern ihr im Gegenzug Eigentum un...
REWIS RS 2020, 11091
30. Juni 2020 9. Zivilsenat
...849 BGB zu, weil § 849 BGB für Fälle der ersatzlosen Sachentziehung gilt, der Kläger aber im Gegenzug für den überwiesenen Kaufpreis ein Fahrzeug erhalten hat. 102Dem steht nicht entgegen, dass nach d...
REWIS RS 2020, 5110
26. Mai 2020 4. Zivilsenat
...849 BGB gesehen werden kann, ist umstritten. 164(1) Eine Auffassung lehnt die Anwendung des § 849 BGB auf diese Fälle ab, weil § 849 BGB weder nach seinem Wortlaut noch nach seinem Normzw...
REWIS RS 2020, 4988
3. März 2020 9. Zivilsenat
...849 BGB stehe dem Kläger nach Wortlaut sowie Sinn und Zweck dieser Vorschrift nicht zu, da das Fahrzeug weder beschädigt noch entzogen und der Kaufpreis aufgrund eines wirksamen Kaufvertrags gezahlt w...
REWIS RS 2020, 4682
15. Juli 2020
Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein Dieselfahrzeug
...849, 246 BGB in Höhe von 4% jährlich ab Zahlung des Kaufpreises kann die Klagepartei nicht verlangen, da sie den bezahlten Kaufpreis nicht ersatzlos weggegeben hat, sondern ihr im Gegenzug Eigentum un...
REWIS RS 2020, 10749
22. Juli 2020 16. Zivilsenat
...849 BGB wird die Revision zugelassen. 1I. 2Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom 23.12.2011 zu einem Kaufpreis in Höhe von 22.578,29 € den gebrauchten Personenkraftwagen der Marke Volkswagen Typ A 2...
REWIS RS 2020, 5184
8. Juli 2020 16. Zivilsenat
...849 BGB wird die Revision zugelassen. 1I. 2Der Kläger erwarb am 20.12.2012 zu einem Kaufpreis in Höhe von 28.751,73 € den Personenkraftwagen der Marke Audi Typ A mit der Fahrzeugidentifikationsnumme...
REWIS RS 2020, 5135
23. April 2020 18. Zivilsenat
...849 BGB kompensiert wird (vgl. unten II.3.b)). 29bb) Auch die für die Gegenauffassung angeführten europarechtlichen Erwägungen (vgl. zuletzt Bruns, NJW 2020, 508, 511) sind in diesem Zusammenhang ohne...
REWIS RS 2020, 4891
5. März 2020 8. Zivilsenat
...849 BGB (siehe auch OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.11.2019 - 13 U 37/19 -, juris). 79aa) 80Nach § 849 BGB kann zwar in den Fällen, in denen wegen der Entziehung einer Sache der Wert oder wegen der Beschädi...
REWIS RS 2020, 4693
9. März 2021 6. Zivilsenat
Sittenwidrige Schädigung im Rahmen des Abgasskandals: Haftung des Kfz-Herstellers für Verzugs- und Deliktszinsen; Anrechnung von …
...849 BGB zu. Einer Anwendung des § 849 BGB steht schon entgegen, dass die Klägerin als Gegenleistung für die Hingabe des Kaufpreises ein in tatsächlicher Hinsicht voll nutzbares Fahrzeug erhielt (vgl. ...
MDR 2021, 559REWIS RS 2021, 8067
2. April 2020 12. Zivilsenat
...849 BGB) zu. 124aa) 125Nach § 849 BGB kann der Verletzte für den Fall, dass wegen der Entziehung einer Sache der Wert oder wegen der Beschädigung einer Sache die Wertminderung zu ersetzen ist, eine Ve...
REWIS RS 2020, 4828
10. Juni 2020 16. Zivilsenat
...849 BGB dem Grunde nach zu. Denn nach der Rechtsprechung des BGH (s. Urt. v. 26.11.2007 - II ZR 167/06 = NJW 2008, 1084) liegt die Entziehung einer Sache iSv § 849 BGB auch dann vor, wenn der Geschädi...
REWIS RS 2020, 5049
8. Juli 2020 16. Zivilsenat
...849 BGB wird die Revision zugelassen. 1I. 2Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom 17.05.2011 zu einem Kaufpreis in Höhe von 22.470,- €, den der Kläger über ein bereits vollständig zurückgeführtes Dar...
REWIS RS 2020, 5144
18. November 2010 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiungsverfahren: Klage eines Insolvenzgläubigers auf Zahlung von Zinsen auf eine Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter …
...849 BGB handele. Es komme deshalb nicht darauf an, ob Zinsen, soweit sie als Verzugsfolgen geschuldet würden, nicht unter § 302 Nr. 1 InsO fielen.II.5 Diese Ausführungen halten rechtlic...
REWIS RS 2010, 1217
28. August 2020 1. Zivilsenat
...849 BGB beanspruchen sowie Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten. Weiterhin hat sie gemeint, die Beklagte befinde sich in Annahmeverzug. 6Nachdem die Klägerin in einem ersten Termin zur münd...
REWIS RS 2020, 5285
25. Juni 2020 12. Zivilsenat
...849 BGB zu. 126aa) 127Nach § 849 BGB kann der Verletzte für den Fall, dass wegen der Entziehung einer Sache der Wert oder wegen der Beschädigung einer Sache die Wertminderung zu ersetzen ist, eine Ver...
REWIS RS 2020, 5091
2. Februar 2021 6. Zivilsenat
Streitwert des Revisionsverfahrens: Beschränkung der Revision durch die Revisionsanträge
...849 BGB "insoweit" die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO vorlägen. Da die Entscheidung über den Annahmeverzug aber nur ein rechtlich unselbständiges Element der Hauptleistungsverpflichtun...
MDR 2021, 376REWIS RS 2021, 9002
24. Juni 2020 16. Zivilsenat
...849 BGB dem Grunde nach zu. Denn nach der Rechtsprechung des BGH (s. Urt. v. 26.11.2007 - II ZR 167/06 = NJW 2008, 1084) liegt die Entziehung einer Sache iSv § 849 BGB auch dann vor, wenn der Geschädi...
REWIS RS 2020, 5085
25. März 2020 27. Zivilsenat
...849 BGB ist dabei auch Geld. § 849 BGB ist nicht durch § 90 BGB, wonach nur körperliche Gegenstände Sachen im Sinne des Gesetzes sind, auf die Entziehung von Bargeld beschränkt. Der Zweck des § 849 BG...
REWIS RS 2020, 4776
12. November 2019
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Kaufvertrag, Vertragsschluss, Fahrzeug, Berufung, Kaufpreis, Prospekthaftung, Sittenwidrigkeit, Rechtsanwaltskosten, Haftung, Anscheinsbeweis, Verletzung, Anrechnung, Zug …
...849 BGB „entzogen“. Auf die Schwere des gegen den Schädiger erhobenen Vorwurfs kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. 101Die Anwendung der Verzinsungsregelung des § 849 BGB auf den vorliegenden Fal...
REWIS RS 2019, 1669
24. März 2020
...849 BGB ist auch Geld. § 849 BGB ist nicht durch § 90 BGB, wonach nur körperliche Gegenstände Sachen im Sinne des Gesetzes sind, auf die Entziehung von Bargeld beschränkt. Der Zweck des § 849 BGB, den...
REWIS RS 2020, 6896
19. November 2019
...849 BGB ist auch Geld. § 849 BGB ist nicht durch § 90 BGB, wonach nur körperliche Gegenstände Sachen im Sinne des Gesetzes sind, auf die Entziehung von Bargeld beschränkt. Der Zweck des § 849 BGB, den...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSCHADENSERSATZAUTOABGASAFFÄREAUTOKAUFZINSENOBERLANDESGERICHT KARLSRUHE
MDR 2020, 287-288WM2020,325REWIS RS 2019, 1406
6. März 2020 1. Zivilsenat
...849 BGB. 6Der Kläger hat beantragt: 71. Die Beklagte wird verurteilt, Zug um Zug gegen Übereignung des Fahrzeugs Marke Skoda, Typ A, Fahrzeugidentifikationsnummer B an die Klagepartei einen Betr...
REWIS RS 2020, 4696
23. März 2020
Deliktischer Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Kauf eines Fahrzeugs mit Dieselmotor
...849 BGB steht dem Kläger nicht zu. 52Zweck des § 849 BGB ist eine Kompensation für den erlittenen Verlust der Nutzbarkeit einer Sache (Eichelberger in BeckOGK BGB, Stand 01.02.2020, Rn. 2). Grundsätzl...
REWIS RS 2020, 10962
18. November 2010 IX. Zivilsenat
...849 BGB handele. Es komme deshalb nicht darauf an, ob Zinsen, soweit sie als Verzugsfolgen ge-schuldet würden, nicht unter § 302 Nr. 1 InsO fielen. 4 - 4 - II. Diese Ausführungen halten rechtlicher...
REWIS RS 2010, 1266
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