31. März 2020 27. Zivilsenat
...849 BGB auf Verzinsung des geleisteten Kaufpreises vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses an besteht hingegen nicht, auch insoweit hat die Berufung der Klägerin keinen Erfolg. 125Nach der Rechtsprechung ...
REWIS RS 2020, 4808
27. Juli 2020 8. Zivilsenat
...849 BGB sind nicht begründet. 82Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 26. November 2007, II ZR 167/06, juris, Rn. 5 f.) besteht der Normzweck des § 849 BGB darin, dass der Zinsanspruch den endgü...
REWIS RS 2020, 5197
12. März 2020 13. Zivilsenat
...849 BGB jedoch nicht zu. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 26. November 2007 – II ZR 167/06, juris Rn. 5 f.) besteht der Normzweck des § 849 BGB darin, dass der Zinsanspruch d...
REWIS RS 2020, 4721
5. März 2020 13. Zivilsenat
...849 BGB jedoch nicht zu. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 26. November 2007 – II ZR 167/06, juris Rn. 5 f.) besteht der Normzweck des § 849 BGB darin, dass der Zinsanspruch d...
REWIS RS 2020, 4691
13. Dezember 1999 13. Zivilsenat
...849, 284, 286, 288 BGB. Hierbei hat der Senat dem Umstand Rechnung getragen, daß Zinsen gemäß der Vorschrift des § 849 BGB, die auch für Ansprüche nach dem StVG gilt (BGH NJW 1983, 1614) nur bezügli...
REWIS RS 1999, 1382
27. Januar 2021 8. Zivilsenat
...849 BGB ab Zahlung des Kaufpreises Zinsen in Höhe von 4 % des Kaufpreises zustünden. 8Die Klägerin hat beantragt, 91. die Beklagte zu verurteilen, an sie 41.810,00 € zzgl. Zinsen i.H.v. 4 Prozent p.a....
REWIS RS 2021, 10180
11. Februar 2020 13. Zivilsenat
...849 BGB besteht nicht. Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 26. November 2007, II ZR 167/06, juris Rdnr. 5 f.) besteht der Normzweck des § 849 BGB darin, dass der Zinsanspruch den endgültig ver...
REWIS RS 2020, 4602
10. September 2019 13. Zivilsenat
...849 BGB besteht nicht. Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 26. November 2007, II ZR 167/06, Juris Rz. 5 f.) besteht der Normzweck des § 849 BGB darin, dass der Zinsanspruch den endgültig verbl...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSCHADENSERSATZABGASAFFÄREOBERLANDESGERICHT HAMM
REWIS RS 2019, 3769
23. September 2020 11. Zivilsenat
...849 BGB nicht einschlägig ist. Verzugszinsen stehen dem Kläger nicht zu, weil er vorgerichtlich Reparaturkosten und nicht den Wiederbeschaffungsaufwand geltend gemacht hat.Darüber hinaus hat der Kläge...
REWIS RS 2020, 5352
6. Februar 2020 13. Zivilsenat
...849 BGB nicht vor. Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 26.11.2007, II ZR 167/06) besteht der Normzweck des § 849 BGB darin, dass der Zinsanspruch den endgültig verbleibenden Verlust an Nutzbar...
REWIS RS 2020, 4592
14. Januar 2020 13. Zivilsenat
...849 BGB, der gegenüber allgemeinen Billigkeitserwägungen vorrangig ist. Dessen Eingreifen hat die Klägerin indes weder für sich in Anspruch nehmen wollen, noch greift dieser vorliegend ein. Nach der R...
REWIS RS 2020, 4508
17. März 2020 7. Zivilsenat
...849 BGB seien nicht gegeben. 16Der Annahmeverzug der Beklagten sei festzustellen, nachdem die Klägerin außergerichtlich die Übergabe des Fahrzeugs Zug um Zug gegen Rückzahlung des Kaufpreises angebote...
REWIS RS 2020, 4734
22. April 2021 18. Zivilsenat
...849 BGB. 36Die Zulässigkeit des Feststellungsantrags zu 3. sei gegeben; im Zeitpunkt der Klagerhebung habe sich der anspruchsbegründende Sachverhalt noch in der Entwicklung befunden, etwa wegen der dr...
REWIS RS 2021, 10148
30. Juni 2022 21. Zivilsenat
...849 BGB steht schon entgegen, dass der Kläger als Gegenleistung für die Hingabe des Kaufpreises ein in tatsächlicher Hinsicht voll nutzbares Fahrzeug erhielt (vgl. hierzu: BGH, Urteil v. 30.07.2020, V...
REWIS RS 2022, 5127
17. November 2020 28. Zivilsenat
...849 BGB verlangen. 17Der Kläger hat beantragt, 181. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 67.664 € nebst Zinsen i.H.v. 4 % p.a. aus 67.664 € seit dem 11.06.2014 bis zur Rechtshängigkeit sowie danach neb...
REWIS RS 2020, 5875
28. April 2020 19. Zivilsenat
...849 BGB, und befinde sie sich nicht in Annahmeverzug. 27Ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH sei nicht zweckmäßig, weil damit der rechtlichen Entscheidung des BGH vorgegriffen würde. 28Wegen der...
REWIS RS 2020, 4909
8. September 2020 21. Zivilsenat
...849 BGB bestehe indes nicht, da der Normzweck vorliegend nicht betroffen sei. Der Antrag auf Feststellung des Annahmeverzugs sei begründet, weil sich die Beklagten seit dem 07.05.2018 in Annahmeverzug...
REWIS RS 2020, 5312
14. Juli 2021 8. Zivilsenat
...849 BGB bestehe schon aus Rechtsgründen nicht. Der hilfsweise geltend gemachte Feststellungsantrag sei bereits unzulässig. 20Das Landgericht hat mit Urteil vom 24.06.2020 die Klage abgewiesen. Zur Beg...
REWIS RS 2021, 4079
2. November 2009 31. Zivilsenat
...849 BGB geschuldet. 15Hinsichtlich der Übertragung der Beteiligung befinde sich die Beklagte in Annahmeverzug. Die Beklagte habe die Rechtsposition des Zedenten so zu übernehmen, wie sie sich bei dies...
REWIS RS 2009, 817
14. Dezember 2021 7. Zivilsenat
...849 BGB konnte nicht zuerkannt werden, da die Klägerin diese nicht geltend gemacht hat. 1072. Die verbliebene Feststellungsklage, die sich ausschließlich auf die Freistellung von Ansprüc...
MDR 2022, 560-561REWIS RS 2021, 336
2. November 2009 31. Zivilsenat
...849 BGB geschuldet. 15Hinsichtlich der Übertragung der Beteiligung befinde sich die Beklagte in Annahmeverzug. Die Beklagte habe die Rechtsposition der Zedentin so zu übernehmen, wie sie sich bei dies...
REWIS RS 2009, 812
14. Oktober 2020 8. Zivilsenat
...849,25 € und einen weiteren Zahlungsanspruch von 4.685,19 €. 21Zur Begründung macht die Klägerin im Wesentlichen Folgendes geltend: 2224Eine Nutzungsentschädigung sei nur auf Basis einer Gesamtlauflei...
REWIS RS 2020, 5407
17. Dezember 2021 26. Zivilsenat
...849 BGB ergibt sich vielmehr, dass eine solche kraft Gesetzes eintretende Verzinsung die Ausnahme ist und auf die dort genannten Fälle der Entziehung oder Beschädigung einer Sache beschränkt bleiben m...
REWIS RS 2021, 193
1. April 2020 30. Zivilsenat
...849 BGB zu (vgl. Bl. 1381). 38Der Kläger beantragt zuletzt, 391. die Beklagte zu 1 zu verurteilen, an ihn 16.980, EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssa...
REWIS RS 2020, 4821
22. Juni 2021 13. Zivilsenat
...849 BGB zurückgenommen hat. Die Berufung des Klägers gegen das am 19. Dezember 2019 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg (2 O 254/19) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt di...
REWIS RS 2021, 4740