9. Dezember 2020 6. Zivilsenat
Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die Oberlandesgerichte auf Zurückstellung von Verfahren im "Diesel-Komplex" bis …
...849 BGB schuldete.4 Der Präsident des Oberlandesgerichts Dresden wandte sich daraufhin mit Schreiben vom 9. April 2020 an die anderen Präsidentinnen und Präsidenten der weiteren Oberlan...
REWIS RS 2020, 1551
12. Oktober 2023 3. Zivilsenat
Wirksamkeit der Kommunalabgabensatzung betreffend Stundungszinsen - Anschlussbeitrag Kanalisation
...849 BGB kommen ebenfalls nicht in Betracht. Die oben angesprochene abschließende Regelung der steuer- beziehungsweise abgabenrechtlich vorgesehenen Zinsansprüche muss zur Vermeidung von Wertungswiders...
REWIS RS 2023, 7931MDR 2024, 36-37REWIS RS 2023, 7931
13. April 2021 6. Zivilsenat
Umfang der Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: Ersatzfähigkeit …
...849 BGB zu verurteilen. Diese Forderung war aber, was die Revision verkennt, zu keinem Zeitpunkt mit der Übereignung des Fahrzeugs verknüpft. Die hier maßgebliche erstinstanzliche Zug-um-Zug-Verurteil...
FINANZIERUNGDIESELDIESELSKANDAL
MDR 2021, 676-677REWIS RS 2021, 7037
18. November 2008 VI. Zivilsenat
...849 BGB). Kann der Geschädigte wegen Be-schädigung einer Sache Wiederherstellung (§ 249 Abs. 1 BGB) oder den zur Herstellung erforderlichen Geldbetrag (§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB) verlangen, so tritt die...
REWIS RS 2008, 791
17. Januar 2008 IX. Zivilsenat
...849 BGB noch um einen Verzögerungsschaden gemäß §§ 284 ff BGB. Vielmehr kann die Klägerin die Zinsen unter dem Gesichtspunkt des entgangenen Gewinns (§ 252 BGB) verlangen. Das Berufungsgericht hat sic...
REWIS RS 2008, 6080
20. Juli 2021 6. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch des Fahrzeugkäufers in einem sog. Dieselfall: Vorteilsausgleichung bei Weiterverkauf des Fahrzeugs
...849 BGB sowie - in Bezug auf die Klägerin - hinsichtlich des Nutzungsersatzes "insoweit" die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO erfüllt seien.14 Mit den genannten Formulieru...
MDR 2021, 1261-1263REWIS RS 2021, 3960
26. Februar 2013 11. Zivilsenat
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Richterliche Schätzung des entgangenen Zinsgewinns; Anspruch auf Herausgabe des vom Schädiger tatsächlich …
...849 BGB gerechtfertigt. Es könne nicht festgestellt werden, dass die Unterlassung des erforderlichen Hinweises auf Vorsatz beruht habe. Vielmehr falle der Beklagten nur Fahrlässigkeit zur Last.44 ...
REWIS RS 2013, 7865
26. Februar 2013 XI. Zivilsenat
...849 BGB gerechtfertigt. Es könne nicht festgestellt werden, dass die Unterlassung des erforderlichen Hin-414243-17-weises auf Vorsatz beruht habe. Vielmehr falle der Beklagten nur Fahrlässigkeit zur L...
REWIS RS 2013, 7908
23. Oktober 2018 11. Zivilsenat
Kapitalanleger-Musterverfahren: Anforderungen an den Verkaufsprospekt hinsichtlich der Vermittlungsfolgeprovision; Verdrängung der Haftung nach allgemeinen Vorschriften bei …
...849 BGB (Feststellungsziel 18) sowie dazu, dass die kurze Verjährungsfrist des damals geltenden § 127 Abs. 5 InvG auf vorsätzliche Pflichtverletzungen nicht anwendbar ist (Feststellungsziel 19), nicht...
MDR 2019, 235-237WM2019,20REWIS RS 2018, 2566
24. Oktober 2023 6. Zivilsenat
Haftung eines Kfz-Herstellers im Dieselabgasskandal gegenüber Leasingnehmer und späterem Käufer des Fahrzeugs
...849 BGB nicht verlangt werden, wenn der Geschädigte - wie hier - für die Hingabe seines Geldes im Wege des Leistungsaustauschs eine in tatsächlicher Hinsicht voll nutzbare Gegenleistung erhält; in die...
REWIS RS 2023, 8223MDR 2024, 107-108REWIS RS 2023, 8223
15. November 2011 11. Zivilsenat
Haftung bei Kapitalanlagen: Internationale Zuständigkeit für die Schadensersatzklage eines Anlegers gegen einen britischen Broker wegen …
...849 BGB begründet (vgl. BGH, Urteil vom 26. November 2007 - II ZR 167/06, WM 2008, 291).Wiechers Joeres Mayen ...
REWIS RS 2011, 1439
15. November 2011 XI. Zivilsenat
...849 BGB begründet (vgl. BGH, Urteil vom 26.November 2007 -IIZR 167/06, WM2008, 291).WiechersJoeresMayenEllenbergerMatthiasVorinstanzen:LG Düsseldorf, Entscheidung vom 15.02.2008 -13 O 215/07 -OLG Düs...
REWIS RS 2011, 1422
11. Dezember 2018 Kartellsenat
Quoten- und Kundenschutzkartell: Anscheinsbeweis hinsichtlich des Eintritts eines Schadens und hinsichtlich der Kartellbefangenheit einzelner Aufträge …
...849 BGB nur in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes (§ 246 BGB) zu verzinsen (BGH, WRP 2018, 941 Rn. 49 - Grauzementkartell II). § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB greift insoweit nicht ein, da kein Verzug begründet...
REWIS RS 2018, 640