10. März 2020 4. Zivilsenat
...849 BGB. Es fehle insoweit zum einen an einer konkreten Werteinbuße, an die § 849 BGB anknüpfe. Zum anderen sei der Normzweck des § 849 BGB nicht einschlägig, weil es aufgrund der Erfüllung des Kaufve...
REWIS RS 2020, 4705
6. Juli 2020 8. Zivilsenat
...849 BGB nicht bestehe (OLG Hamm, Urteil vom 10.09.2019, 13 U 149/18, juris). Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 26. November 2007, II ZR 167/06, juris, Rn. 5 f.) bestehe der Normzweck des § 8...
REWIS RS 2020, 5131
12. März 2020 18. Zivilsenat
...849 BGB zugebilligt. 5Gegen dieses Urteil hat die Beklagte form- und fristgerecht Berufung eingelegt und diese ebenfalls form- und fristgerecht begründet. Sie wiederholt und vertieft ihre bereits früh...
REWIS RS 2020, 4719
17. Juni 2020 16. Zivilsenat
...849 BGB wird die Revision zugelassen. 1Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom 30.03.2012 zu einem Kaufpreis in Höhe von 12.500,- € den gebrauchten Personenkraftwagen der Marke VW Typ Golf Plus,Fahr...
REWIS RS 2020, 5063
10. Juni 2020 16. Zivilsenat
...849 BGB wird die Revision zugelassen. 1I. 2Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom 10.07.2015 zu einem am 24.07.2015 gezahlten Kaufpreis in Höhe von 26.950,- €, den die Klägerin teilweise über ein b...
REWIS RS 2020, 5048
24. März 2020 4. Zivilsenat
...849 BGB gesehen werden kann, ist umstritten. 150aa) Eine Auffassung lehnt die Anwendung des § 849 BGB auf diese Fälle ab, weil § 849 BGB weder nach seinem Wortlaut noch nach seinem Normzw...
REWIS RS 2020, 4768
17. Januar 2020
Schadensersatz, Abgasskandal, Diesel, Software, Motorsteuerung
...849 BGB ist auch Geld. 58§ 849 BGB ist nicht durch § 90 BGB, wonach nur körperliche Gegenstände Sachen im Sinne des Gesetzes sind, auf die Entziehung von Bargeld beschränkt. Der Zweck des § 849 BGB, d...
REWIS RS 2020, 10863
25. September 2020 19. Zivilsenat
...849 BGB erfasst dabei jeden Sachverlust durch ein Delikt. 43§ 849 BGB ist auch auf den Fall der Entziehung eines nicht in Gestalt von Bargeld verkörperten Geldbetrages anwendbar (so für den Fall der V...
REWIS RS 2020, 5362
26. März 2020 18. Zivilsenat
...849 BGB er außerdem begehrt. 6Er beantragt sinngemäß, 7das Urteil des Landgerichts Köln vom 16.07.2019 unter Nr. 1) des Entscheidungsausspruchs abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an ihn 33.48...
REWIS RS 2020, 4781
10. Juni 2020 5. Zivilsenat
...849 BGB verlangen. 52Nach § 849 BGB kann in den Fällen, in denen wegen der Entziehung einer Sache der Wert oder wegen der Beschädigung einer Sache die Wertminderung zu ersetzen ist, eine Verzinsung de...
REWIS RS 2020, 5045
9. April 2020 18. Zivilsenat
...849 BGB zugesprochen. 5Gegen dieses Urteil hat die Beklagte form- und fristgerecht Berufung eingelegt und diese ebenfalls form- und fristgerecht begründet. Sie wiederholt und vertieft ihre bereits frü...
REWIS RS 2020, 4855
24. März 2020 4. Zivilsenat
...849 BGB. Es fehle insoweit zum einen an einer konkreten Werteinbuße, an die § 849 BGB anknüpfe. Zum anderen sei der Normzweck des § 849 BGB nicht einschlägig, weil es aufgrund der Erfüllung des Kaufve...
REWIS RS 2020, 4767
16. Oktober 2020 19. Zivilsenat
...849 BGB grundsätzlich jeden Sachverlust durch Delikt, auch wenn dieser mit dem Willen des Geschädigten durch Weggabe erfolgt, wobei „Sache" im Sinne von § 849 BGB auch Geld in jeder Form ist. Ein...
REWIS RS 2020, 5412
28. Mai 2020 18. Zivilsenat
...849 BGB und einen teilweisen Ersatz der vorgerichtlichen Anwaltskosten zugesprochen. 5Gegen dieses Urteil haben beide Parteien form- und fristgerecht Berufung eingelegt und diese ebenfalls form- und f...
REWIS RS 2020, 5001
30. Januar 2020 8. Zivilsenat
...849 BGB (siehe auch OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.11.2019 - 13 U 37/19 -, juris). 62(1) Nach § 849 BGB kann zwar in den Fällen, in denen wegen der Entziehung einer Sache der Wert oder wegen der Beschädigu...
REWIS RS 2020, 4568
4. Juni 2020 8. Zivilsenat
...849 BGB und Verzugszinsen Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs begehrt. 5Das Landgericht hat die Beklagte zur Zahlung von 15.370,33 € zuzüglich Deliktszinsen gemäß § 849 BGB und Rechtshängigkeitszi...
REWIS RS 2020, 5025
9. Oktober 2019
Schadensersatzanspruch, Forderung, Feststellung, Annahmeverzug, Autohaus, Manipulationssoftware, Abgasskandal
...849 BGB. Schließlich befinde sich die Beklagte mit der Rücknahme des streitgegenständlichen Fahrzeugs in Annahmeverzug. III. 4Der Kläger beantragt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei ...
REWIS RS 2019, 2793
3. Juni 2020
...849 BGB besteht nicht. 65 Zwar kann die Vorschrift des § 849 BGB jeden Sachverlust durch ein Delikt erfassen und erstreckt sich auch auf Geld (BGH, Versäumnisurt. v. 26.11.2007, II ZR 167/06, NJW ...
REWIS RS 2020, 6989
17. Oktober 2019
Schadensersatz, Fahrzeug, Bescheid, Rechtsanwaltskosten, Annahmeverzug, Zulassungsverfahren, Ermessen, Kaufpreiszahlung, Software, betrug, Vorteilsausgleichung, PKW, Pflichtverletzung, Laufleistung, gezogene …
...849 BGB nicht greifen. Die gesetzlichen Voraussetzungen insoweit liegen nicht vor. § 849 BGB gewährt ohne Schadensnachweis eine pauschale Nutzungsentschädigung (vgl. Palandt, a.a.O, § 849 Rn. 1). Dem ...
REWIS RS 2019, 2508
28. Mai 2020 18. Zivilsenat
...849,75 € abgezogen hat. Den darüber hinausgehenden Zahlungsantrag hat das Landgericht abgewiesen. Es hat dem Kläger aber zudem eine Verzinsung des Kaufpreises für die Zeit von der Zahlung bis zur Rech...
REWIS RS 2020, 4994
13. Dezember 2007 IX. Zivilsenat
...849 Rn. 5; Palandt/Sprau, BGB aaO § 849 Rn. 1; Staudinger/Vieweg, BGB, 13. Bearb. 2002 § 849 Rn. 4), muss daher nicht näher eingegangen werden. Gleiches gilt für die Frage, ob der geltend gemachte Zin...
REWIS RS 2007, 265
15. Juli 2020
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Dieselfahrzeug
...849, 246 BGB in Höhe von 4% jährlich ab Zahlung des Kaufpreises kann die Klagepartei nicht verlangen, da sie den bezahlten Kaufpreis nicht ersatzlos weggegeben hat, sondern ihr im Gegenzug Eigentum un...
REWIS RS 2020, 11089
15. Juli 2020
Umfang des Schadensersatzes gegen Hersteller im sog. Abgasskandal
...849, 246 BGB in Höhe von 4% jährlich ab Zahlung des Kaufpreises kann die Klagepartei nicht verlangen, da sie den bezahlten Kaufpreis nicht ersatzlos weggegeben hat, sondern ihr im Gegenzug Eigentum un...
REWIS RS 2020, 10747
16. Oktober 2019
Schadensersatzansprüche aus einem PKW-Kaufvertrag (sog. Dieselskandal)
...849 BGB seit Kaufvertragsabschluss schulde. Darüber hinaus befinde sich die Beklagte in Annahmeverzug hinsichtlich des streitgegenständlichen Fahrzeugs. Schließlich habe die Beklagte auch außergericht...
REWIS RS 2019, 2551
25. März 2020 22. Zivilsenat
...849 BGB (vgl. ausführlich OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2019 – 13 U 37/19, juris Rn. 134 ff.; a.A. OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.11.2019 – 17 U 146/19, juris Rn. 110 ff.). 61aa. Nach § 849 BGB kann z...
REWIS RS 2020, 4777
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