8. Juni 2020
Rückabwicklung eines Kaufvertrags über den Erwerb eines Audi A 4 2.0 TDI, mit einem Dieselmotor …
...849 BGB. Aufgrund des Schreibens des Klägers vom 11.01.2018 befänden sich die Beklagten im Annahmeverzug. 9Dagegen richten sich die von allen drei Parteien eingelegten Berufungen. 10Der Kläger wendet ...
REWIS RS 2020, 11053
15. Oktober 2020
Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung durch das Inverkehrbringen eines Skoda Octavia verbauten Dieselmotors EA 189 in den …
...849 BGB besteht nicht, da der Kläger als Gegenleistung für die Hingabe des Kaufpreises ein in tatsächlicher Hinsicht voll nutzbares Fahrzeug erhalten hatte (vgl. BGH NJW 2020, 2796 Tz. 19). 30Ein Ansp...
REWIS RS 2020, 10783
5. September 2019
Prospekthaftung
...849 BGB stünden dem Kläger ferner Zinsen i.H.v. 4 % p.a. zu. Dies ergebe für den Zeitraum vom 11.04.2015 bis 31.03.2018 einen Betrag i.H.v. 4.858,01 €. II. 26Die Beklagte befinde sich im Annahmeverzug...
REWIS RS 2019, 3836
21. Januar 2015
Schadenersatzansprüche wegen Heizölaustritts aus einem Tankwagen
...849 BGB auf den Anspruch nach § 7 Abs. 1 StVG angewandt, was der Rechtsprechung des BGH entspricht. Zur Anwendung auf § 2 HaftPflG ist keine Rechtsprechung ersichtlich, doch wird eine entsprechende An...
REWIS RS 2015, 16784
23. Dezember 2019
Keine Haftung der herrschenden Gesellschaft für den von einer Konzerngesellschaft hergestellten Dieselmotor - Abgasskandal
...849 BGB) muss nicht entscheiden werden, da, die Klageerweiterung ihre Wirkung entsprechend § 524 Abs. 4 ZPO verloren hat (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 09.07.2019, VII ZR 86/17, Rn. 6, juris m.w.N.). 3...
REWIS RS 2019, 34
28. September 2022
Grundschuld, Berufung, Bewilligung, Leistungen, Darlehensvertrag, Kaufpreis, Eintragung, Insolvenzverwalter, Zwangsvollstreckung, Abfindung, Sittenwidrigkeit, Rechtsanwaltskosten, Genehmigung, Abtretung, Treu …
...849 BGB. 106Da die Klageforderung, soweit sie zuerkannt wurde, auch aus § 826 BGB begründet ist, stehen der Klägerin Deliktszinsen (§ 849 BGB) zu. Denn entzogene Sache im Sinne der Vorschrift sind auc...
REWIS RS 2022, 5053WM 2022, 2224 REWIS RS 2022, 5053
15. Oktober 2020
Rückzahlung des Kaufpreises und Schadensersatz wegen des Erwerbs eines Fahrzeugs, das von der Manipulation der …
...849 BGB zusteht, ist vorliegend daher irrelevant. 321.4. Dem Kläger steht ein Zinsanspruch in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.05.2018 aus § 286 Abs. 1, § 288 Abs. 1 BGB zu...
REWIS RS 2020, 10832
6. April 2020
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Fahrzeug mit Dieselmotor Typ EA 189 - Anerkennung von Gebrauchsvorteilen …
...849, 246 BGB. 14Die Klägerin beantragt zuletzt im Berufungsverfahren: I. Unter Abänderung des am 08.11.2018 verkündeten Urteils des Landgerichts München II, Az.: 10 O 1517/18, die Beklagte zu verurtei...
REWIS RS 2020, 10661
27. Oktober 2021
Kaufvertrag, Kaufpreis, Fahrzeug, Berufung, Schadensersatzanspruch, Mangel, Anfechtung, Leistungen, Frist, Rechtsanwaltskosten, Annahmeverzug, Schadensersatz, Sachmangel, Vollziehung, angemessene …
...849 BGB vor. 74c. Der Kläger hat darüber hinaus gemäß § 346 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB gegen die Beklagte Anspruch auf Zahlung weiterer 1.757,38 €. 75aa. Zu den vom Verkäufer gezogenen Nutzungen ge...
REWIS RS 2021, 1527
26. Januar 2021
Repräsentatenhaftung der Audi AG für den von der VW AG entwickelten, in Audi-Fahrzeugen eingebauten Motor …
...849 BGB. Diesem steht bereits entgegen, dass der Kläger als Gegenleistung für die Hingabe des Kaufpreises ein in tatsächlicher Hinsicht voll nutzbares Fahrzeug erhalten hat. Dass der Kläger durch den ...
REWIS RS 2021, 9182