17. März 2005 8. Zivilsenat
...847 BGB (a.F.) die Zahlung eines Schmerzensgeldes verlangen, noch haftet der Beklagte deliktisch gemäß § 823 Abs. 1 BGB oder nach den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung (pVV) für materielle ...
REWIS RS 2005, 4411
10. Oktober 2002 8. Zivilsenat
...847 BGB (a.F.), für materielle Schäden darüber hinaus nach den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung des Behandlungsvertrages (§§ 611, 242, 249 ff., 276 BGB). 272. Die Klägerin hat auch einen B...
REWIS RS 2002, 1205
2. März 2009 1. Zivilsenat
...847 BGB a.F., 3 PflVG zu. Das vom Landgericht zuerkannte Schmerzensgeld in Höhe von 70.000,00 € ist deutlich übersetzt. Wie die Beklagte mit der Anschlussberufung zutreffend rügt, rechtfertigen die un...
REWIS RS 2009, 4794
17. Februar 2005 8. Zivilsenat
...847 BGB (a.F.) berechtigt, von den Beklagten die Zahlung eines Schmerzensgeldes zu verlangen; auch ein Anspruch auf Ausgleich von materiellen und weitergehenden immateriellen Schäden steht ihr weder a...
REWIS RS 2005, 4921
17. Februar 2005 8. Zivilsenat
...847 BGB (a.F.) berechtigt, von den Beklagten die Zahlung eines Schmerzensgeldes zu verlangen; auch ein Anspruch auf Ausgleich von materiellen und weitergehenden immateriellen Schäden steht ihr weder a...
REWIS RS 2005, 4926
10. Januar 2002 8. Zivilsenat
...847 BGB zu stützender Anspruch auf Ausgleich der mit der Entbindung zusammenhängenden immateriellen Beeinträchtigungen zu. Der Beklagte kann im Ergebnis nicht dafür verantwortlich gemacht werden, dass...
REWIS RS 2002, 5104
4. Mai 2006 8. Zivilsenat
...847 BGB a.F. steht der Klägerin nicht zu:221.Den Vorwurf einer fehlerhaften Ausführung des Provisoriums sowie des Belassens von Knochensplittern in den Extraktionswunden hat die Klägerin fallen gelass...
REWIS RS 2006, 3702
20. Juni 2005 1. Zivilsenat
...847 BGB a. F. Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes, welches der Senat – von der Bemessung des Landgerichts abweichend – mit 18.000,- € ansetzt. Insoweit ist die Rüge des Klägers, das ihm zuerka...
REWIS RS 2005, 3010
5. November 2008 18. Senat für Zivilsachen
...847 BGB zu, da auf Seiten der Klägerin deren erhebliches, als grob fahrlässig anzusehendes Mitverschulden im Sinne von § 254 Abs. 1 BGB an der Entstehung des immateriellen Schadens, den Schmerzen in F...
REWIS RS 2008, 1008
29. August 2005 1. Zivilsenat
...847 Abs. 1 BGB a.F. begründete Einstandspflicht der Beklagten hat einen Schmerzensgeldbetrag in Höhe von 1.500,00 € zum Gegenstand. 4Damit betrifft im Ergebnis das Höheverfahren allein die streitigen ...
REWIS RS 2005, 2038
4. März 2004 8. Zivilsenat
...847 BGB auf Zahlung eines Schmerzensgeldes noch aufgrund § 823 Abs. 1 BGB und/oder wegen Verletzung des Behandlungsvertrages auf Ersatz weiterer materieller Schäden. 48Im Arzthaftungsprozess ist es gr...
REWIS RS 2004, 4242
26. Juni 2003 8. Zivilsenat
...847 BGB a.F. die Zahlung eines Schmerzensgeldes verlangen, noch steht ihnen nach den Grundsätzen der positiven Vetragsverletzung des Behandlungsvertrages (§§ 611, 242, 249 ff BGB a.F.) oder aus dem Ge...
REWIS RS 2003, 2557
8. April 2004 8. Zivilsenat
...847 BGB (a.F.) Schmerzensgeld und Schadensersatz, noch wegen positiver Vertragsverletzung (pVV) des Behandlungsvertrages Ersatz seiner materiellen Schäden verlangen. Denn er hat nicht den ihm obliegen...
REWIS RS 2004, 3670
20. Oktober 2005 8. Zivilsenat
...847 BGB (a.F.) noch ein Anspruch auf Ersatz materieller Schäden nach § 823 Abs. 1 BGB oder den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung (pVV) zu. 15Nach allgemeinen prozessualen Grundsätzen hat ei...
REWIS RS 2005, 1226
14. Juni 2007 8. Zivilsenat
...847 BGB a.F. zu.20Nach allgemeinen Grundsätzen hat ein Patient im Rahmen eines Arzthaftungsprozesses zu beweisen, dass dem in Anspruch genommenen Krankenhausträger ein zumindest fahrlässiges Versäumni...
REWIS RS 2007, 3405
23. Mai 2005 8. Zivilsenat
...847 BGB (a.F.) zu. 24I. 25Nach allgemeinen Grundsätzen hat ein Patient im Rahmen eines Arzthaftungsprozesses darzulegen und zu beweisen, dass dem in Anspruch genommenen Arzt und/oder Krankenhausträge...
REWIS RS 2005, 3488
10. Oktober 2002 8. Zivilsenat
...847 BGB (a.F.) - hinsichtlich der Beklagten zu 1) in Verbindung mit §§ 31, 89 BGB - über den bereits zuerkannten Betrag von DM 5.000 hinaus nicht zu. 24Es kann dahinstehen, ob das Landgericht - was di...
REWIS RS 2002, 1202
21. März 2002 8. Zivilsenat
...847 BGB ein Anspruch auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes zu. 29I. 30Die von den Beklagten vorgenommene operative Augenkorrektur war mangels wirksamer Einwilligung der Klägerin rechtswidrig...
REWIS RS 2002, 3921
27. März 2003 8. Zivilsenat
...847 BGB (a.F.), noch Ersatz materieller Schäden aus § 823 Abs. 1 BGB und den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung (pVV) verlangen. Sie hat auch nach dem Ergebnis der vom Senat durchgeführten e...
REWIS RS 2003, 3656
14. November 2003 22. Zivilsenat
...847 BGB a.F. wegen fahrlässiger Verletzung von Verkehrssicherungspflichten zu. Ob sich ein solcher Anspruch hinsichtlich der materiellen Schäden des Klägers zugleich auch aus einer positiven Verletzun...
REWIS RS 2003, 715
7. Dezember 2006 8. Zivilsenat
...847 BGB (a.F.) bzw. §§ 823 Abs. 1, 847 BGB (a.F.) deliktisch, die Beklagte zu 1) darüber hinaus für materielle Schäden auch nach den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung, für die Folgen der vo...
REWIS RS 2006, 377
8. März 2007 8. Zivilsenat
...847 BGB a.F.) verlangen, noch steht ihm nach den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung oder aus dem Gesichtspunkt einer unerlaubten Handlung ein Anspruch auf Ersatz schon entstandener oder zukü...
REWIS RS 2007, 4852
10. Januar 2002 8. Zivilsenat
...847, 249 BGB) erfüllt; für materielle Schäden haftet der Beklagte zu 1) darüber hinaus nach den Grundsätzen der positiven Forderungsverletzung des mit der Klägerin geschlossenen Behandlungsvertrages (...
REWIS RS 2002, 5100
11. März 2002 1. Zivilsenat
...847 BGB, § 3 Nr. 1 PflVG). 5a) Das Landgericht hat zum immateriellen Schaden der Klägerin im wesentlichen ausgeführt: 6Der Klägerin sei nicht der Nachweis einer unfallbedingten Körperverletzung gelung...
REWIS RS 2002, 4159
11. März 2002 1. Zivilsenat
...847 BGB, § 3 Nr. 1 PflVG). 6a) Das Landgericht hat zum immateriellen Schaden der Klägerin im wesentlichen ausgeführt: 7Der Klägerin sei nicht der Nachweis einer unfallbedingten Körperverletzung gelung...
REWIS RS 2002, 4161