21. März 2002 6. Zivilsenat
...847 BGB, 7 StVG, 3 Nr. 1 PflVG. Auch der Feststellungsantrag hat Erfolg. 27Nach dem Ergebnis der weiteren Beweisaufnahme in der Berufungsinstanz steht zur Überzeugung des Senats mit der insoweit ausr...
REWIS RS 2002, 3925
21. September 1999 27. Zivilsenat
...847 BGB, 3 PflVG keinen Ersatz ihrer Schäden aus dem Verkehrsunfall vom 16. Januar 1998 verlangen. Ein schuldhafter Verstoß der Zeugin S gegen ihre Verkehrspflichten ist nicht gegeben; deshalb steht ...
REWIS RS 1999, 1079
6. September 2004 3. Zivilsenat
...847 BGB a.F. oder - soweit materielle Schäden in Frage stehen - Schlechterfüllung des Behandlungsvertrages. In der medizinischen Beurteilung des Geschehens macht sich der Senat die Feststellungen des ...
REWIS RS 2004, 1779
12. Mai 2004 3. Zivilsenat
...847 BGB (a.F.) i. V. mit §§ 823, 31 BGB oder - soweit materielle Schäden in Frage stehen - Schlechterfüllung des Behandlungsvertrages i. V. mit § 278 BGB. In der medizinischen Beurteilung des Gesche...
REWIS RS 2004, 3193
6. Mai 2004 6. Zivilsenat
...847 BGB ist die Beklagte verpflichtet, den durch den Unfall vom 23.03.1999 verursachten materiellen und immateriellen Schaden der Klägerin in vollem Umfang zu ersetzen. Denn die Voraussetzungen einer ...
REWIS RS 2004, 3274
21. März 1996 6. Zivilsenat
...847 BGB und, soweit es die Beklagte zu 3) betrifft, auf § 3 Nr. 1 PflVG beruhende dem Grunde nach unstreitige volle Haftung auch die Schmerzensgeldansprüche des Klägers. 23Der Senat neigt allerdings z...
REWIS RS 1996, 159
18. Februar 2003 9. Zivilsenat
...847 BGB ein Anspruch auf materiellen Schadensersatz und Schmerzensgeld zu, weil die Beklagte für den Unfall am 26. Juni 2001 mitverantwortlich ist, bei dem der Kläger in ihrer Sporthalle durch einen a...
REWIS RS 2003, 4323
14. November 2006 9. Zivilsenat
...847 BGB a. F. 13a. 14Soweit die Klägerin mit ihrer Berufung die Ansicht vertritt, aus dem Sichtfahrgebot sei eine allgemeine Verpflichtung des Beklagten zu 1) abzuleiten, dass er am Unfalltag an der U...
REWIS RS 2006, 838
14. September 1998 6. Zivilsenat
...847 BGB, 3 PflVG. Für derartige Ansprüche gilt gem. §§ 852 BGB, 14 StVG, 3 PflVG eine dreijährige Verjährungsfrist. Diese Frist endete spätestens mit dem 27.10.1987. 16Dabei kann zugunsten des Kläger...
REWIS RS 1998, 791
6. Mai 2002 13. Zivilsenat
...847 BGB scheidet aus. Der Beklagte ist nämlich gemäß § 106 Abs. 3 3. Alt. SGB VII haftungsprivilegiert. 281. 29Nach der Rechtsprechung des BGH (VersR 2001, 372) liegt eine gemeinsame Betriebsstätte d...
REWIS RS 2002, 3354
5. November 2003 3. Zivilsenat
...847 BGB zu. 20Nach dem Ergebnis der weiteren Beweisaufnahme ist der Senat davon überzeugt, dass auch dem Beklagten zu 6) ein fehlerhaftes Vorgehen bei der Behandlung des Klägers am Morgen des 13.03...
REWIS RS 2003, 863
3. Dezember 2002 27. Zivilsenat
...847 BGB versagt, weil dem Beklagten ein Verschulden an dem Unfall nicht nachgewiesen ist. Hierzu kann zunächst auf die zutreffenden Ausführungen des angefochtenen Urteils ( S. 11 unter 3. ) verwiesen ...
REWIS RS 2002, 388
26. September 2002 6. Zivilsenat
...847 BGB für die von diesem angerichteten materiellen und immateriellen Schäden der Klägerin einzustehen. 12Die Haftung der Beklagten ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil sich die Klägerin freiwilli...
REWIS RS 2002, 1396
21. Januar 2004 3. Zivilsenat
...847 BGB a.F. zu, ebensowenig ein Anspruch auf Ersatz materiellen Schadens und Feststellung der Ersatzpflicht des Beklagten. Vertragliche Ansprüche bestehen ohnehin nicht, weil der Beklagte nicht Vertr...
REWIS RS 2004, 4923
7. Juli 2003 3. Zivilsenat
...847 BGB auf Schadensersatz hafte. Dem Restitutionskläger sei bei der Behandlung des Restitutionsbeklagten ein im Rechtssinne grober Behandlungsfehler unterlaufen, weil er das Raspatorium nicht eingese...
REWIS RS 2003, 2459
17. Mai 2004 3. Zivilsenat
...847 BGB (a.F.) i. V. mit §§ 823, 831 BGB oder - soweit materielle Schäden in Frage stehen - Schlechterfüllung des Behandlungsvertrages i. V. mit § 278 BGB. In der medizinischen Beurteilung des Gesche...
REWIS RS 2004, 3137
2. März 2006 6. Zivilsenat
...847 BGB. Als vom Schuldner nicht bestrittene Verletzungen sind lediglich diejenigen zu berücksichtigen, die ausweislich des Berichtes des Dr. T (N-Hospital F) vom 07.08.2001 am 25.07.2001 ambulant beh...
REWIS RS 2006, 4756
7. Juni 2001 6. Zivilsenat
...847 BGB zur Zahlung von Schmerzensgeld und zum Ersatz des materiellen Schadens verpflichtet, den sie infolge des Unfalls erlitten hat. 13Aufgrund der Anhörung der Klägerin und der in beiden Instanzen ...
REWIS RS 2001, 2344
14. Mai 2001 6. Zivilsenat
...847 BGB. Das weitergehende Rechtsmittel hat dagegen keinen Erfolg. 111. 12Die in erster Instanz eingeholten ausführlichen Sachverständigengutachten haben eine vollständige Arbeitsunfähigkeit des Kläg...
REWIS RS 2001, 2580
15. Dezember 1999 3. Zivilsenat
...847 BGB oder aus einer Verletzung von Sorgfaltspflichten aus dem Behandlungsvertrag zu. Auch in zweiter Instanz haben sich Fehler des Beklagten bei der Behandlung des Klägers, die für dessen Beschwerd...
REWIS RS 1999, 1389
10. April 2000 13. Zivilsenat
...847 BGB sind nicht gegeben. Die Beklagte hat ihre Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt. 121. 13Die Verkehrssicherungspflicht ist grundsätzlich privatrechtlicher Natur, kann aber durch eindeutige...
REWIS RS 2000, 2543
23. März 2000 6. Zivilsenat
...847 BGB ist der Beklagte dem Kläger zur Zahlung von Schmerzensgeld verpflichtet, nicht nur wegen der körperlichen Verletzungen, die er ihm am 18.11.1995 zugefügt hatte, sondern auch wegen der außerord...
REWIS RS 2000, 2710
9. Januar 1997 6. Zivilsenat
...847 BGB, §3 Nr. 1 PflVG zum Ersatz ihres materiellen und immateriellen Schadens verpflichtet, weil der Erstbeklagte den Unfall verschuldet hat. Die Klägerin braucht sich kein anspruchskürzendes Mitver...
REWIS RS 1997, 185
9. Februar 2004 13. Zivilsenat
...847 BGB a.F. 29Der Kläger hat durch ein schuldhaftes Fehlverhalten des Beklagten schwere Körperverletzungen und Gesundheitsbeeinträchtigungen erlitten. Unstreitig haben zumindest die Mitarbeiter des B...
REWIS RS 2004, 4653
1. Dezember 2003 3. Zivilsenat
...847 BGB a.F. ein Anspruch auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes zu. 35a) 36Der in der Klinik der Beklagten zu 1) am 7.8.1999 vorgenommene Eingriff war mangels wirksamer Einwilligung des Klä...
REWIS RS 2003, 451