13. Oktober 1992 28. Zivilkammer
...847,04 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 3.12.1990 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 10.500,-- DM, ...
REWIS RS 1992, 42
8. Juli 1992 2. Zivilkammer
...847 BGB in Verbindung mit Artikel 34 GG in dem tenorierten Umfang begründet. 25Die Beklagte verletzte ihre gegenüber dem Kläger bestehende Amtspflicht, da sie für die Kunstfehlerhafte Diagnose des H...
REWIS RS 1992, 25
31. Juli 2002 2. Zivilkammer
...847 BGB wegen der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht. 22Denn die Beklagte zu 1.) trifft wegen der Umstände des vom Kläger behaupteten Badeunfalls keine Verkehrssicherungspflicht. Es entsprich...
REWIS RS 2002, 2054
10. August 2001 13. Zivilkammer
...847 BGB, 3 Nr. 1, 2 PflVG, denn sie ist durch ein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten der Beklagten zu 1., das auch der Beklagten zu 2. zuzurechnen ist, an Körper und Gesundheit geschädigt worde...
REWIS RS 2001, 1638
18. November 1998 32. Zivilsenat
...847 BGB, 3 PflVG gegen die Beklagte als Haftpflichtversicherer aufgrund des Verkehrsunfalles vom 07.12.1993, der sich in I ereignet hat, nicht zu. 3Die Klägerin hat ihre Behauptung, sie sei bei dem V...
REWIS RS 1998, 1023
20. Dezember 2004 3. Zivilsenat
...847 BGB a.F. oder gegenüber der Beklagten zu 4) aus den §§ 823 Abs. 1, 831, 31, 847 BGB a.F. bzw. aus Schlechterfüllung des (gespaltenen) Krankenhausaufnahmevertrages mit der Mutter des Klägers in Ve...
REWIS RS 2004, 96
7. Oktober 2004 8. Zivilsenat
...847 BGB (a.F.), gegen die Beklagten zu 2) bis 4) gemäß den §§ 823 Abs. 1, 847 BGB (a.F.) sowie gegen die Beklagten zu 5) und 6) gemäß den §§ 823 Abs. 1; 831 Abs. 1; 847 BGB (a.F.) wegen der erlittenen...
REWIS RS 2004, 1281
19. März 2001 6. Zivilsenat
...847 BGB, 3 PflVG erforderliche Verschulden des Beklagten zu 1), wie ausgeführt, nicht festgestellt werden kann. 302. 31Da ihn unfallursächliches Verschulden trifft, schuldet der Kläger dem Beklagten ...
REWIS RS 2001, 3168
4. November 2004 III. Zivilsenat
...847 BGB a.F. Es geht vielmehr um den Ausgleich einer Verletzung der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG) und des aus Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG hergeleiteten allgemeinen Persönlichkeits-rechts des...
REWIS RS 2004, 909
1. Oktober 1997 32. Zivilsenat
...847 BGB. Das Schmerzensgeld soll die Verletzung und deren Folgen angemessen ausgleichen und dafür eine billige Entschädigung darstellen. Der Geschädigte soll in die Lage versetzt werden, sich Erleicht...
REWIS RS 1997, 700
27. Mai 1993 15.Zivilkammer
...847 BGB verpflichtet. Denn nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht fest, daß der Beklagte mit einer Schleuder geschossen hat und dabei die Klägerin am Auge verletzte. Die Aussagen der Zeuginnen F, ...
REWIS RS 1993, 21
11. April 2002 8. Zivilkammer
...847 BGB. 15I. 16Schon eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch einen rechtswidrigen Eingriff liegt nicht vor. Zwar kann eine Berichterstattung mit Namensnennung grundsätzlich eine r...
REWIS RS 2002, 3706
21. Juli 2003 1. Zivilsenat
...847 BGB, 3 Nr. 1 und 2 PflVG als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 6.000,00 EUR sowie 80,53 EUR Schadensersatz zu zahlen. 5Das Berufungsvorbringen der Beklagten ...
REWIS RS 2003, 2187
15. August 2005 3. Zivilsenat
...847 BGB[/ref] (a. F.) wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung bzw. nicht ausreichender Risikoaufklärung zustehen. Er wirft dem Beklagten vor, bei einer ambulant vorgenommenen Blasenspiegelung am 15...
REWIS RS 2005, 2185
4. Juli 2005 24. Zivilsenat
...847 BGB) gestützt werden konnte. 6III. Zur inhaltlichen Ausgestaltung der vertraglichen Verkehrssicherungspflicht, deren Umfang jedenfalls nicht geringer als der der allgemeinen Verkehrssicherungspfli...
REWIS RS 2005, 2786
13. Juli 1998 16. Zivilsenat
...847 BGB, der Anspruch auf sonstigen Schadensersatz in Höhe von 1.251,80 DM aus [ref=57c85541-a488-4469-8a05-12b0bbc2c488]§§ 823 Abs. 1, 631, 276 BGB[/ref]. 5Der Beklagte hat die ihm als Betreiber eine...
REWIS RS 1998, 669
5. April 2005 9. Zivilsenat
...847 BGB a.F. unter Berücksichtigung ihres Eigenverantwortungsanteils von 50 % ein Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 1.750,00 Euro sowie nach einer Haftungsquote von 50 % ein Anspruch auf materiellen...
REWIS RS 2005, 4227
16. August 2000 13. Zivilsenat
...847 BGB wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Die Klägerin ist auf der I-Straße in der Nähe des Hauses Nr. #3 gestürzt. Für die Straßenfläche sind die Beklagten nicht schon deshalb verkehrss...
REWIS RS 2000, 1399
3. Februar 1999 5. Zivilsenat
...847 BGB nicht zu. 31. 4Deliktische Schadensersatzansprüche des Klägers gegen den Beklagten zu 1) kommen, wie das Landgericht mit zutreffenden Erwägungen festgestellt hat, schon deshalb nicht in Betrac...
REWIS RS 1999, 352
27. August 2002 3. Zivilsenat
...847 BGB, 1, 8 ProdHaftG Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt 8.492,55 EUR beanspruchen. 4Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Senats fest, dass die streitg...
REWIS RS 2002, 1803
20. Januar 2003 3. Zivilsenat
...847 BGB a.F. ein Anspruch auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes in Höhe von 10.225,84 € (20. 000,- DM) zu. Darüber hinaus ist der Beklagte zum Ersatz künftig entstehender materieller und im...
REWIS RS 2003, 4821
20. September 1989 19. Zivilkammer
...847 BGB die geltend gemachten Ansprüche zu. Zwischen den Parteien ist unstreitig, daß der Beklagte dem Kläger im Tauchbecken am Ende der Rutsche in den Nacken gefallen ist. Dadurch ist der Kläger in ...
REWIS RS 1989, 19
10. Januar 2002 8. Zivilsenat
...847 BGB zur Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes verpflichtet. Darüber hinaus haben sie aus dem Gesichtspunkt einer unerlaubten Handlung im Sinne des § 823 BGB - die Beklagte zu 1) auch nach de...
REWIS RS 2002, 5111
11. September 2002 9. Zivilsent
...847 BGB für die Gewährung eines Schmerzensgeldes nicht vorliegen, würde der Verletzte ein ihm nach dem Gesetz nicht zustehendes Schmerzensgeld erhalten, in anderen Fällen würde er ein ihm nach § 847 B...
REWIS RS 2002, 1624
13. März 2000 3. Zivilsenat
...847 BGB bzw. wegen Schlechterfüllung des Behandlungsvertrages nicht zu.5Das Landgericht hat der Klage den Erfolg versagt, weil der Kläger einen Behandlungsfehler des Beklagten und die Kausalität eines...
REWIS RS 2000, 2867
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