22. November 2000 11. Zivilsenat
...847 BGB[/ref] gestützte Klage abgewiesen. Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, kann nach dem Ergebnis der erstinstanzlichen Beweisaufnahme nicht festgestellt werden, dass die Beklagte durch ...
REWIS RS 2000, 421
10. Juni 1999 1. Zivilsenat
...847 BGB ist dem Beklagten eine Verletzung der Gesundheit der Klägerin vorzuwerfen. Durch seine Handlung, nämlich das Missachten der Polizeikontrolle mit anschließender Flucht hat sich die Klägerin adä...
REWIS RS 1999, 769
1. Juli 1996 16. Zivilsenat
...847 BGB, 3 Nr. 1, 2 PflVG, und zur entsprechenden Abänderung des landgrichtlichen Urteils, dessen Wirkung auch nicht auf den Ersatz der materiellen Schäden des Beklagten beschränkt bleiben darf. 81 8...
REWIS RS 1996, 311
23. Januar 1998 19. Zivilsenat
...847 BGB, der Beklagte zu 2. nach den §§ 831, 847 BGB zum Schadensersatz verpflichtet, weil die Beklagte zu 1. den Absperrdraht über den Waldweg in Richtung N. am 06.07.1994 nach dem Auftrieb, späteste...
REWIS RS 1998, 294
4. April 2001 5. Zivilsenat
...847 BGB noch aus anderen Gründen sonstigen Schadensersatz (Fahrtkostenerstattung in Höhe von 187,20 DM) beanspruchen. 11Nach dem Ergebnis der erstinstanzlich durchgeführten Beweisaufnahme hat die Kläg...
REWIS RS 2001, 2934
9. Januar 1997 7. Zivilsenat
...847 BGB schadensersatzpflichtig gemacht hat. 51. 6Entgegen der Ansicht der Beklagten finden die Haftungsbeschränkungen des Luftverkehrsgesetzes auf den Streitfall keine Anwendung, so daß sich die Haft...
REWIS RS 1997, 184
18. September 1996 5. Zivilsenat
...847 BGB[/ref]) noch dem Gesichtspunkt der schuldhaften Vertragsverletzung (§§ 611, 242, 278 BGB) gegen die Beklagten zustehen. 221. 23Ein schadensursächlicher Behandlungsfehler ist nicht bewiesen. 24a...
REWIS RS 1996, 429
21. März 1997 19. Zivilsenat
...847 BGB; 3 Pflichtversicherungsgesetz die Zahlung weiteren Schmerzensgeldes in Höhe von 7.000,00 DM verlangen; das weitergehende Schmerzensgeldbegehren des Klägers ist unbegründet. 14Zwischen den Part...
REWIS RS 1997, 335
21. Januar 1999 7. Zivilsenat
...847 BGB; [ref=fd4517f6-320c-42cf-9c3d-f421bbbafc18]§ 3 Abs. 1 Nr. 1 und 2 PflVG[/ref] ein Schmerzensgeldanspruch von insgesamt 20.000,00 DM zusteht. Die volle Haftung dem Grunde nach wird von den Bekl...
REWIS RS 1999, 306
8. Januar 2002 22. Zivilsenat
...847 BGB[/ref]. 12Für die Annahme eines schuldhaften Fehlverhaltens der Beklagten bestehen keine Anhaltspunkte. Entgegen der Auffassung der Klägerin kommt es deshalb nicht auf die Frage an, welche Part...
REWIS RS 2002, 5162
27. April 2001 22. Zivilsenat
...847 BGB, § 3 PflVersG ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.500,- DM, wie vom Landgericht insgesamt zugesprochen, zu. 23Auch hinsichtlich der Abwägung der maßgeblichen Umstände, die für die Bemessung des S...
REWIS RS 2001, 2731
5. März 2001 5. Zivilsenat
...847 BGB. Der Senat hält allerdings ein Schmerzensgeld in der von der Klägerin für angemessen erachteten Höhe für nicht gerechtfertigt, sondern erkennt auf ein solches in Höhe von 15.000,00 DM. Dabei h...
REWIS RS 2001, 3333
28. Juni 2002 19. Zivilsenat
...847, 31 BGB[/ref], der §§ 823 Abs. 2, 847, 31 BGB, 230 StGB oder der §§ 831, 847 BGB wäre, daß die Beklagte ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt hätte und der Sturz des Klägers hierauf beruhte. Die...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTEUERRECHTVERWALTUNGSRECHTGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZJUSTIZSKURRILESVERKEHRSRECHTKARNEVAL
REWIS RS 2002, 2555
15. Juni 1998 19. Zivilsenat
...847 BGB als Gesamtschuldner (§ 421 BGB) verpflichtet, der Klägerin die ihr anläßlich des Unfalls vom 11.03.1994 entstandenen materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen. Sie haben als damalige E...
REWIS RS 1998, 626
27. November 1996 5. Zivilsenat
...847 BGB für die Dauerschäden an der linken Hand der Klägerin bejaht und sich dabei zutreffend auf die schriftlichen Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. H. vom 1.12.1994 und 7.9.1995 gestützt. Die...
REWIS RS 1996, 552
11. Juli 1997 19. Zivilsenat
...847 BGB. 18Beide Beklagten sind nach der Darstellung der Klägerin dieser gegenüber verkehrssicherungspflichtig gewesen: die Beklagte zu 2. als tatsächliche Betreiberin der Tennisanlage, in welche das ...
REWIS RS 1997, 538
27. Oktober 1998 9. Zivilsenat
...847 BGB i.V.m. § 3 Pflichtversicherungsgesetz. 4Zutreffend geht das Landgericht davon aus, daß der Unfall für keinen der Beteiligten ein unabwendbares Ereignis im Sinne von [ref=ef09b55b-b737-4609-973...
REWIS RS 1998, 932
28. Januar 2003 3. Zivilsenat
...847 BGB a.F. nicht zu, weil von einem schuldhaften Verhalten der Beklagten zu 1.) gerade nicht ausgegangen werden kann. 193.) 20Die Zulassung der Revision kommt nicht in Betracht, da die Rechtssache w...
REWIS RS 2003, 4684
20. März 1996 5. Zivilsenat
...847 BGB bzw. §§ 823 Abs. 1, 31, 847 BGB auf Schmerzensgeld und Ersatz ihres - noch nicht abschließend bezifferbaren- materiellen Schadens. Die Beklagte zu 1) hat für den Hirnschaden der Klägerin und d...
REWIS RS 1996, 153
13. Januar 2009 3. Zivilsenat
...847 BGB a.F. sah einen Schmerzensgeldanspruch allein bei Haftung aus unerlaubter Handlung und nicht bei Haftung aus Vertrag vor (Palandt-Thomas, BGB, 60. Aufl., § 847, Rn. 3). 222. 23Die Beklagten haf...
REWIS RS 2009, 5708
29. Januar 2007 5. Zivilsenat
...847 BGB a.F.) zustehenden Schmerzensgeldes hat der Senat zum Einen berücksichtigt, dass die Operation als solche ihrem Umfange nach und insbesondere die wegen der hierbei verursachten Ureterverletzung...
REWIS RS 2007, 5522
9. Februar 2000 5. Zivilsenat
...847 BGB Schadensersatz geschuldet (vgl. BGH [ref=c32f13b2-3004-4acb-a961-83f72d8dcc5d]NJW 95, 2407[/ref]). 152. 16Ein haftungsauslösender Behandlungsfehler ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn der Beh...
REWIS RS 2000, 3195
20. Januar 1997 5.Zivilsenat
...847 BGB zugesprochen, welches auch der Höhe nach nicht zu beanstanden ist. Für die von dem Beklagten am 15. Dezember 1994 durchgeführte Operation - bei der es sich dem Operationsbericht zufolge um ein...
REWIS RS 1997, 213
25. Juni 1998 12. Zivilsenat
...847 BGB. Im Rahmen deliktischer Haftung findet zwar keine Beweislastumkehr analog [ref=550fea5a-ecaa-4d69-9d81-9446f388fa3a]§ 282 BGB[/ref] statt, in der Rspr. ist jedoch anerkannt, daß dann, wenn der...
REWIS RS 1998, 646
22. April 1998 5. Zivilsenat
...847 BGB) noch aus schuldhafter Vertragsverletzung (§§ 611, 242 BGB) gegen den Beklagten zu. Der Senat kann nach dem Ergebnis der ergänzend durchgeführten Beweisaufnahme nicht feststellen, daß die gekl...
REWIS RS 1998, 500