11. September 2002 9. Zivilsent
...847 BGB für die Gewährung eines Schmerzensgeldes nicht vorliegen, würde der Verletzte ein ihm nach dem Gesetz nicht zustehendes Schmerzensgeld erhalten, in anderen Fällen würde er ein ihm nach § 847 B...
REWIS RS 2002, 1624
13. März 2000 3. Zivilsenat
...847 BGB bzw. wegen Schlechterfüllung des Behandlungsvertrages nicht zu.5Das Landgericht hat der Klage den Erfolg versagt, weil der Kläger einen Behandlungsfehler des Beklagten und die Kausalität eines...
REWIS RS 2000, 2867
27. April 1998 32. Zivilsenat
...847 BGB, 3 PflVG verlangen. Die Beklagte ist verpflichtet, zukünftigen materiellen und immateriellen Schaden in vollem Umfang zu ersetzen. Die Abwägung nach §§9, 17 StVG 254 BGB ergibt, daß ihre Versi...
REWIS RS 1998, 525
14. September 2005 3. Zivilsenat
...847 BGB (a.F.) zu, noch gegen die Beklagten zu 2), 3) und 4) gemäß §§ 823, ,847 BGB (a.F.). Auch nach dem Ergebnis der vom Senat vorgenommenen Beweisaufnahme lässt sich nicht feststellen, dass den Bek...
REWIS RS 2005, 1849
11. September 2000 13. Zivilsent
...847 BGB, 3 PflVersG auf Zahlung eines weiteren, 30.000,00 DM übersteigenden Schmerzensgeldes. 91. 10Der Kläger erlitt bei dem Unfall ein Schädel-Hirn-Trauma ersten Grades mit einem geringen Hirnödem. ...
REWIS RS 2000, 1219
20. Mai 1999 6. Zivilsenat
...847 BGB nicht zu erreichen. Denn wenn sie gestürzt ist, weil der Höhenunterschied zwischen unterster Treppenstufe und Schotterschicht 26 cm betrug während die Höhendifferenz zwischen den einzelnen Tre...
REWIS RS 1999, 688
25. Oktober 2005 3. Zivilsenat
...847 BGB (a. F.), noch gegen die Beklagte zu 2) als Krankenhausträgerin aufgrund einer pVV des Krankenhausaufnahmevertrages oder gemäß §§ 823, 31, 831, 847 BGB (a. F.) aufgrund der Folgen der Operation...
REWIS RS 2005, 1149
18. September 2000 6. Zivilsenat
...847 BGB, 3 PflVG die Haftung der Beklagten begründet, liegt darin, daß der Beklagte zu 1) den Lkw nicht so frühzeitig abgebremst hat, daß er den Lkw noch vor dem Kollisionsort zum Stillstand bringen k...
REWIS RS 2000, 1154
27. Mai 1998 13. Zivilsenat
...847 BGB gegen den Beklagten zu 2) und aus den §§ 831, 847 BGB scheitern daran, daß nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ein verkehrsrichtiges Verhalten des Beklagten zu 2) als bewiesen anzusehen ist. ...
REWIS RS 1998, 597
9. März 2006 6. Zivilsenat
...847 BGB a.F. sondern auch auf §§ 823, 31 BGB gestützt hat. Das Paket, durch das der Kläger verletzt worden ist, konnte nur deswegen hinunterfallen, weil es auf dem Transportschlitten des Aufzugs nicht...
REWIS RS 2006, 4579
30. August 2006 3. Zivilsenat
...847 BGB (a. F.) ein weitergehender Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten aufgrund der Operation vom 21.09.1999 zu, als das Landgericht bereits erstinstanzlich ausgeurteilt hat. 23Bei der Beurtei...
REWIS RS 2006, 2027
20. Juni 2000 28. Zivilsenat
...847 BGB gewährt werden im Falle einer deliktischen Haftung gemäß §§ 823 ff BGB, nicht jedoch wegen Verletzung vertraglicher Pflichten (vgl. § 253 BGB). Die Voraussetzungen einer Haftung aus unerlaubte...
REWIS RS 2000, 1889
5. August 1999 23. Zivilsenat
...847 BGB auf Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes und einer monatlichen Schmerzensgeldrente gerichtete Klage ist unbegründet, weil der Schadensersatzanspruch der Klägerin durch den Abfindungsverglei...
REWIS RS 1999, 933
4. Februar 2002 6. Zivilsenat
...847 BGB zum Schadensersatz verpflichtet. 151. 16Die Pflicht zum Ersatz des materiellen Schadens folgt unabhängig von der Frage, ob der Beklagten eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht anzulaste...
REWIS RS 2002, 4713
4. Oktober 2001 6. Zivilsenat
...847 BGB, noch gem. § 1 ProdhaftG noch wegen der Verletzung vertraglicher Nebenpflichten zu. Denn der Kläger vermag nicht nachzuweisen, daß seine bei dem Sturz vom 05.04.1999 eingetretene Bandkapselrup...
REWIS RS 2001, 1111
15. Dezember 1999 11. Zivilsenat
...847 BGB, Art. 34 GG i.V.m. §§ 9, 9 a,'47 LStrWG NRW auf Ersatz des Schadens, den die Klägerin infolge ihres am 18.08.1998 erfolgten Sturzes erlitten hat, denn die Beklagte hat die ihr obliegende ...
REWIS RS 1999, 1391
10. Januar 2001 3. Zivilsenat
...847 BGB in der aus dem Tenor ersichtlichen Höhe. Ansonsten bleibt das Rechtsmittel ohne Erfolg. 61. 7Der Beklagte haftet der Klägerin auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, weil er schuldhaft den Körp...
REWIS RS 2001, 3964
8. Dezember 2000 9. Zivilsenat
...847 BGB in Verbindung mit §§ 9, 9a StrWG NRW und Art. 34 GG zu, die als einige Anspruchsgrundlagen in Betracht kommen. 11Die Trennung des verkehrsberuhigten Bereichs von dem Bereich der T-Straße, der ...
REWIS RS 2000, 194
15. Dezember 1999 13. Zivilsenat
...847 BGB) als auch gegenüber der Beklagten zu 2) (§§ 831, 847 BGB) zu; der Anspruch gegenüber der Beklagten zu 3) folgt aus § 3 Nr. 1 PflVG (1.). Die Haftung der Beklagten ist nicht gemäß §§ 104 ff. SG...
REWIS RS 1999, 1390
2. Februar 2005 3. Zivilsenat
...847 BGB a.F. zu, ebensowenig ein Anspruch auf Rückzahlung der Behandlungskosten und Feststellung der Ersatzpflicht des Beklagten. Der Senat hat den Sachverständigen Dr. I erneut gehört. Die ergänzende...
REWIS RS 2005, 5185
23. Oktober 2000 13. Zivilsenat
...847 BGB aufgrund des Verkehrsunfalles vom 25.07.1997 ein Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt 7.000,00 DM zu. Das Landgericht hat daher dem Kläger zu 2) über die vorprozessual bereits gezahlten 4.000,...
REWIS RS 2000, 781
23. Oktober 2000 13. Zivilsenat
...847 BGB aufgrund des Verkehrsunfalles vom 25.07.1997 ein Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt 7.000,00 DM zu. Das Landgericht hat daher dem Kläger zu 2) über die vorprozessual bereits gezahlten 4.000,...
REWIS RS 2000, 779
20. September 2000 13. Zivilsenat
...847 BGB[/ref] Schmerzensgeld in Höhe von 15.000,00 DM, 50,00 DM Ersatz der Attestkosten sowie die Feststellung künftiger Ersatzpflicht für materielle und immaterielle Schäden verlangen. 71. 8Die Haft...
REWIS RS 2000, 1114
9. August 2000 13. Zivilsenat
...847 BGB, 3 PflVersG. 13Die Bemessung des Schmerzensgeldes bei einer Körperverletzung, an deren Folgen der Verletzte alsbald verstirbt, erfordert eine Gesamtbetrachtung der immateriellen Beeinträchtigu...
REWIS RS 2000, 1464
30. November 2000 6. Zivilsenat
...847 BGB entfällt. 39Ferner trifft die Beklagte zu 1) keine Haftung gem. §§ 823, 847, 31 BGB wegen Organisationsverschuldens. Ein solches Organisationsverschulden hätte in der vorliegenden Sache allenf...
REWIS RS 2000, 297