23. Oktober 1996 5. Zivilsenat
...847 BGB ergibt, die der Beklagten zu 4) aus § 823, 831, 847 BGB (hinsichtlich des Beklagten zu 1)) sowie §§ 823, 31, 89, 847 BGB, soweit dem Beklagten zu 2) als beamteten Chefarzt der Abteilung anzula...
REWIS RS 1996, 485
26. März 2007 13. Zivilsenat
...847 BGB in ihrer Position als Schuldner entfalle und im Übrigen die Einschränkung bestehe, dass der Anspruch nach § 12 Abs. 2 S. 1 PflVG nur in der Höhe gegeben sei, die den Ausgleich einer groben Unb...
REWIS RS 2007, 4553
16. März 2001 19. Zivilsenat
...847 BGB. Eine Anspruchsminderung wegen Mitverschuldens des Klägers nach [ref=e4a8f346-b65a-4ebc-be67-ab33b60db840]§ 254 BGB[/ref] ist nicht gegeben. 4Das Landgericht hat zutreffend festgestellt, dass ...
REWIS RS 2001, 3176
23. Juni 1997 3. Zivilsenat
...847 BGB. 5Aus dem mit der Klägerin geschlossenen Behandlungsvertrag, der Schutzwirkungen zugunsten des Ehemannes entfaltet, waren die für die Beklagte tätigen Ärzte verpflichtet, neben einer dem mediz...
REWIS RS 1997, 511
21. Mai 1993 5. Zivilkammer
...847 BGB gegenüber der Beklagten zu 1. und §§ 823, 847 BGB in Verbindung mit § 3 Pf1VG gegenüber der Beklagten zu 2. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist davon auszugehen, daß die Beklagte zu 1. di...
REWIS RS 1993, 20
23. September 2009 5. Zivilsenat
...847 BGB habe der Kläger nicht dargelegt. Vortrag dazu, inwieweit die Beklagte zu 3) die Fehlerhaftigkeit bei gehöriger Beobachtung habe erkennen können, fehle. 15Hiergegen wenden sich die Beklagte zu...
REWIS RS 2009, 1529
17. Januar 2000 13. Zivilsenat
...847 BGB. 17aa) 18Der Beklagte haftet nicht für die Beschädigung der Zahnbrücke. Es läßt sich nicht feststellen, daß der Beklagte den Schaden herbeigeführt hat. Weshalb die Brücke bei der tätlichen Aus...
REWIS RS 2000, 3473
31. Januar 2002 12. Zivilsenat
...847 BGB vorliegen, kann dahinstehen. Eine Haftung der Beklagten scheidet jedenfalls nach [ref=51a32b85-c97c-4705-ba70-4dcadcffaf16]§ 105 Abs. 1 S. 1 SGB VII[/ref] aus, denn der Kläger befand sich nich...
REWIS RS 2002, 4742
6. November 2000 6. Zivilsenat
...847 BGB oder §§ 831, 847 BGB zusteht. 30Die Berufung war daher zurückzuweisen. 31Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97, 708 Nr. 10, 711, 546 ZPO.
REWIS RS 2000, 623
13. September 1999 6. Zivilsenat
...847 BGB in einem um 1/3 Mitverschuldensanteil gekürzten Umfang zum Schadensersatz verpflichtet. Als Schmerzensgeldbetrag schuldet der Beklagte dem Kläger 15.000,00 DM. 121. 13Nach Benutzung der Pkw-W...
REWIS RS 1999, 1061
23. März 1998 13. Zivilsenat
...847 BGB). 131. 14Eine Haftung für Verletzungen beim Fußballsport ist nach der Rechtsprechung des BGH dann gegeben, wenn ein schuldhafter Regelverstoß zur Verletzung führt, wobei ein Verschulden nicht ...
REWIS RS 1998, 446
15. September 1997 5. Zivilsenat
...847 BGB war. 12Bei der Bemessung des demzufolge dem Beklagten gem. § 847 BGB zuzuerkennenden Schmerzensgeldes war zum einen zu berücksichtigen, daß der Beklagte einer jedenfalls nicht zwingend geboten...
REWIS RS 1997, 661
16. Februar 2000 4. Zivilkammer
...847 BGB). 231.) 24Unstreitig hat die Beklagte die atrophische Verbrennungsnarbe der Klägerin durch eine einfache Exzision behandelt. Diese Behandlung war jedoch fehlerhaft, da die Kammer aufgrund des ...
REWIS RS 2000, 3088
6. Februar 2006 3. Zivilsenat
...847 BGB, denn nach der Wertung des Gesetzgebers ist weder für den Tod selbst noch für die Verkürzung der Lebenserwartung eine Entschädigung vorgesehen. 5Eine Kostenentscheidung ist nach § 127 Abs.4 Z...
REWIS RS 2006, 5180
16. September 2016 Vereinigte Große Senate
...847 Rn. 30; RGRK-BGB/Kreft, 12. Aufl., §847 Rn.43).22-9-2.Auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigersdürftennicht berücksichtigt werden.Der Schmerzensgeldanspruch seivom Gesetzgeber gerade n...
REWIS RS 2016, 5411
16. September 2016 Vereinigte Große Senate
Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten bei der Bemessung einer billigen Entschädigung …
...847 Rn. 30; RGRK-BGB/Kreft, 12. Aufl., § 847 Rn. 43).23 2. Auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers dürften nicht berücksichtigt werden.24 Der Schmerzensgeld...
REWIS RS 2016, 5414
27. Juni 2006 VI. Zivilsenat
...847 BGB a.F. und § 253 BGB nicht "Schadensersatz", sondern "Entschädigung in Geld" heißt. Dies ändert indes nichts daran, dass es sich dabei um einen Anspruch auf Ersatz (immaterie...
REWIS RS 2006, 2958
9. Juli 2009 IX. Zivilsenat
...847 BGB ersetzt hat. Die Neuregelung fasst den Anwendungsbereich der Ersatz-pflicht für immaterielle Schäden erheblich weiter. Sie sieht sowohl bei der Ver-tragshaftung als auch bei der Gefährdungshaf...
REWIS RS 2009, 2580
12. September 2003 9. Zivilsenat
...847 BGB nach gefestigter Rechtsprechung regelmäßig als einmalige Kapitalentschädigung und nur ausnahmsweise als Schmerzensgeldrente festzusetzen (vgl. etwa BGH VersR 1976, 967). Eine Rente ist nur dan...
REWIS RS 2003, 1662
13. Juni 2008 12. Kammer
...847 BGB a.F., also die Bestimmung, die vormals den Geldersatz für immaterielle Schäden regelte. Abzustellen ist dabei auf den Zeitpunkt, in dem die schädigende Handlung vorgenommen worden ist (Palandt...
REWIS RS 2008, 3416
13. Februar 1996 12. Zivilkammer
...847 BGB ein Schmerzensgeld in Höhe von 360.000,00 DM abzüglich der bereits gezahlten Beträge und eine monatliche Schmerzensgeldrente von je 400,00 DM ab dem Unfalltage zu. 411) 42Der Beklagte zu 1) ha...
REWIS RS 1996, 14
5. April 2000 3. Zivilsenat
...847 BGB bzw. wegen Schlechterfüllung des Behandlungsvertrages nicht zu, wobei der Senat davon ausgeht, daß zwischen der Klägerin und dem Beklagten vertragliche Beziehungen bestehen. 6Aufgrund der dur...
REWIS RS 2000, 2589
14. Februar 1973
Geldersatz bei schwerer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts auch für immaterielle Schäden
...847 BGB der Erweiterung des Persönlichkeitsschutzes angepaßt werden. § 847 BGB sollte folgende Fassung erhalten: ...
REWIS RS 1973, 2
11. Dezember 1998 2. Zivilkammer
...847 BGB einen Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 60.000,00 DM. Der Beklagte hat sie durch zahlreiche Messerstiche schwer verletzt und damit eine unerlaubte Handlung im Sinne des §...
REWIS RS 1998, 248
8. Oktober 1998 6. Zivilkammer
...847 BGB. 33Der Beklagte ist gemäß seinem Anerkenntnis in Höhe von 10.000,00 DM durch Anerkenntnisurteil zu verurteilen. Darüber hinaus steht der Klägerin ein weiteres Schmerzensgeld in Hohe von 20.00...
REWIS RS 1998, 229
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