19. Mai 1999 20 . Zivilsenat
...845 ZPO kann der Kläger allerdings nicht unmittelbar Zahlung an sich, sondern nur Hinterlegung unter Verzicht auf das Rücknahmerecht der Beklagten verlangen. Mit dieser Einschränkung war der Klage auf...
REWIS RS 1999, 683
18. Oktober 2005 24. Zivilsenat
...845 ZPO vom 17.12.2004 (Bl. 56/57 d.A.) bereits die Konten des Beklagten bei der Stadtsparkasse M blockiert. Ferner ist die Darstellung des Beklagten unbestritten, der Anwalt des Klägers habe es gegen...
REWIS RS 2005, 1285
7. Dezember 2023 28. Zivilsenat
...845 ZPO. Wie der Antrag des Schuldners auf Erlass der o.g. einstweiligen Verfügung zeigt, hat er das Verhalten der I. gerade nicht als lediglich taktisches Manöver angesehen. Dem steht auch die protok...
REWIS RS 2023, 10550