9. Juni 2016 V. Zivilsenat
...840 Abs.1 ZPO die notarielle Verwahrung angeben. Weil der Notar hinsichtlich des Kaufpreisanspruchs nicht Drittschuldner ist, trifft ihnkeine Auskunftspflicht nach §840 Abs.1 ZPO. Wird ihm die isolier...
REWIS RS 2016, 10255
12. Dezember 2003 IXa- Zivilsenat
...840 ZPO in Erfah-rung bringen können. In seiner Beschwerde an das Landgericht hat der Gläu-biger dazu nur bemerkt, gepfändet worden seien der Erstattungsanspruch derSchuldnerin aus einer Antragsveranl...
REWIS RS 2003, 240
7. Juli 2015 10. Senat
Drittschuldnerklage - Zulässigkeitsanforderungen
...840 Abs. 1 ZPO bewegen (vgl. MüKoZPO/Smid 4. Aufl. § 840 Rn. 11; Musielak/Voit/Becker ZPO § 840 Rn. 5). Der Drittschuldner muss das Anerkenntnis oder die Ablehnung der Forderung nicht begründen. Die f...
REWIS RS 2015, 8616
5. Dezember 2018
...840 Zivilprozessordnung (ZPO) bzw. § 316 Abgabenordnung dem Kläger gegenüber, dass sie die Forderung anerkenne, grundsätzlich zur Zahlung bereit sei und vorrangige ...
REWIS RS 2018, 885
30. April 2013 7. Zivilsenat
Vollstreckungserinnerung eines insolventen ausländischen Versicherungsunternehmens: Tatrichterliche Pflicht zur Ermittlung ausländischen Rechts; notwendiger Inhalt des die …
...840 ZPO übersandt hat - auch vor dem Eintritt der Wirkungen des Liquidationsverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin zu 3 in Griechenland entstanden sein. Das wiederum hätte - worauf die Rechtsbes...
REWIS RS 2013, 6147
30. April 2013 VII. Zivilsenat
...840 ZPO übersandt hat -auch vor dem Eintritt der Wirkungen des Liquidationsverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin zu 3 in Grie-chenland entstanden sein. Das wiederum hätte -worauf die Rechtsbesc...
REWIS RS 2013, 6144
9. Mai 2006 19. Kammer
...840 ZPO in einer Erklärungspflicht gegenüber dem Gläubiger. Hinzu kommt, dass der Gläubiger auch gemäß § 836 Abs. 3 ZPO vom Schuldner die zur Geltendmachung der Forderung notwendigen Auskünfte und die...
REWIS RS 2006, 3611
14. Juni 2023 8. Senat
Anspruch auf Zahlung einer Abfindung - staatsanwaltschaftliche Pfändung dieses Anspruchs in Vollziehung eines strafprozessualen dinglichen …
...840 ZPO“ für den Freistaat Thüringen, vertreten durch die Staatsanwaltschaft G, „sämtliche Ansprüche und Rechte“ des Klägers gegen die Beklagte „auf Zahlung des Abfindungsanspruches bis zur Höhe von 7...
REWIS RS 2023, 5850
26. Juni 2019
Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung nach Ungültigerklärung eines WEG-Beschlusses
...840 ZPO übergeben wurde. Zudem wurden vom Kläger selbst in Anlage zu dem als Anlage K 1 zur Akte gereichten Schreiben vom 05.04.2014 Ablichtungen von Unterlagen des Gerichtsvollziehers vorgelegt, aus ...
REWIS RS 2019, 6019
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