16. Dezember 2020 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Interne Teilung von gepfändeten und zur Einziehung überwiesenen Anrechten; deklaratorische Bedeutung einer Maßgabenanordnung des …
...840 ZPO begründeten gesetzlichen Schuldverhältnis zwischen Drittschuldner und Pfändungsgläubiger.12 1. Nach § 840 Abs. 1 ZPO trifft den Drittschuldner die Obliegenheit (vgl. dazu BGH Ur...
WM2021,411REWIS RS 2020, 924
11. Mai 2017
...840 Abs. 1 Nr. 1 - 3 ZPO binnen 14 Tagen zu beantworten. Mit Schreiben vom 18.12.2014 erinnerte sie die Beklagte erneut an die Drittschuldnerauskunft und setzte ihr eine Frist bis zum 15.01.2015. 8 ...
REWIS RS 2017, 11079
8. November 2005 XI. Zivilsenat
...840 ZPO, die hier entsprechend an-wendbar seien, ergebe sich ebenfalls keine Kostenpflicht des Gläubi-gers. 6 7 8 9 - 6 - II. Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung nicht stand. 1. Entgege...
REWIS RS 2005, 972
3. März 1998 25. Zivilsenat
...840 ZPO - nicht erteilt habe. Die Beklagte kündigte Teilanerkenntnis und im übrigen Stellung des Klageabweisungsantrages an. Im auf den 07.09.1994 anberaumten Gütetermin erschien niemand, worauf das R...
REWIS RS 1998, 379
21. Juli 2022 9. Zivilsenat
Pfändung von Geldforderungen des Schuldners gegen Drittschuldner aufgrund vollstreckbarer Ausfertigung des Eröffnungsbeschlusses
...840 ZPO verlangen kann. Dies kann auch nicht über den Umweg einer auf den Eröffnungsbeschluss als Vollstreckungstitel gestützten Pfändung und Überweisung angeblicher Ansprüche des Schuldners erreicht ...
REWIS RS 2022, 3800WM 2022, 1603 REWIS RS 2022, 3800MDR 2022, 1180-1181REWIS RS 2022, 3800
30. September 2009 VIII. Zivilsenat
...840 a) Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage ergibt sich regelmäßig schon aus der Nichterfüllung des behaupteten materiellen Anspruchs, dessen Existenz für die Prüfung des Interesses an s...
REWIS RS 2009, 1392
15. Januar 1999 7. Zivilkammer
...840 ZPO zu klären. 13Die Frage nach der Gewerbeanmeldung dient letztlich der bloßen Ausforschung der Lebensverhältnisse. Insoweit ist keine Unvollständigkeit des Vermögensverzeichnisses festzustellen,...
REWIS RS 1999, 140
28. März 2024 5. Zivilkammer
...840 ZPO sowie die elektronische Eingangsbestätigung wurden sodann dem Schuldner gegen Postzustellungsurkunde zugestellt. 3Der Gerichtsvollzieher fertigte die für die Zustellung erforderlichen Abschrif...
REWIS RS 2024, 2104
19. März 2004 IXa- Zivilsenat
...840 ZPO) nicht mit einemins Gewicht fallenden zusätzlichen personellen und sachlichen Aufwand ver-bunden, weil es die erforderlichen Erklärungen mit Hilfe moderner Datentechnikleicht abgeben kann (vgl...
REWIS RS 2004, 3986
10. Oktober 2018 31. Zivilsenat
...840 Abs. 2 S. 2 ZPO ergeben. Bei einer unwirksamen Pfändung besteht aber ebenfalls kein Anspruch aus § 840 Abs. 2 S. 2 ZPO, weil die Wirksamkeit der Pfändung Voraussetzung der Auskunftspflicht ist (He...
REWIS RS 2018, 2983
23. September 2015
Kein Anspruch auf Schadensersatz
...840 II 2 ZPO. Der Kläger hat nicht dargelegt und bewiesen, inwiefern der von ihm geltend gemachte Schaden kausal auf eine Auskunftsobliegenheitsverletzung der Beklagten zurückzuführen ist. Der Schaden...
REWIS RS 2015, 4925
14. Januar 2010 7. Zivilsenat
Kosten der Zwangsvollstreckung: Festsetzbarkeit der dem Gläubiger in Vorbereitung eines Drittschuldnerprozesses entstandenen notwendigen Kosten; Haftung …
...840 Abs. 1 ZPO unvollständig, unrichtig, irreführend oder verspätet erteilt (Musielak/Becker, ZPO, 7. Aufl., § 840 Rdn. 12). Durch die in § 840 Abs. 1 ZPO getroffene gesetzliche Regelung soll die Ents...
REWIS RS 2010, 10426
29. November 2023 12. Zivilsenat
Bankgeheimnis vs. Vorlage einer Originalurkunde der Bausparkasse
...840 ZPO und Langenbucher/Bliesener/Spindler/Müller-Christmann Bankrechts-Kommentar 3. Aufl. Kap. 1 Rn. 73 mwN). Darüber hinaus kann es zu einer Kollision des Bankgeheimnisses mit Aufklärungs- oder Aus...
REWIS RS 2023, 9769
14. Januar 2010 VII. Zivilsenat
...840 Abs. 1 ZPO unvollständig, unrichtig, irreführend oder verspätet erteilt (Musielak/Becker, ZPO, 7. Aufl., § 840 Rdn. 12). Durch die in § 840 Abs. 1 ZPO getroffene gesetzliche Regelung soll die Ents...
REWIS RS 2010, 10390
13. Dezember 2012 9. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Umfang der Auskunftspflicht des Drittschuldners
...840 Rn. 7; Hk-ZV/Bendtsen, § 840 Rn. 9; Stein/Jonas/Brehm, ZPO, 22. Aufl., § 840 Rn. 9; Thomas/Putzo/Seiler, ZPO, 33. Aufl., § 840 Rn. 5; Jurgeleit, Die Haftung des Drittschuldners, 2. Aufl., Rn. 37 f...
REWIS RS 2012, 373
8. November 2017 VII. Zivilsenat
...840 ZPO führt.3. Wegen derunterschiedlichen Rechtsausführungen des Bundes-arbeitsgerichts und des Senats zur Anwendung des § 850a Nr. 3 ZPO auf einen Anspruch aus § 40 Abs. 1 BetrVG bedarf es nicht de...
REWIS RS 2017, 2737
13. Dezember 2012 IX. Zivilsenat
...840 Rn.7; Hk-ZV/Bendtsen, §840 Rn.9; Stein/Jonas/Brehm, ZPO, 22.Aufl., §840 Rn.9; Thomas/Putzo/Seiler, ZPO, 33.Aufl., §840 Rn.5; Jurgeleit, Die Haftung des Drittschuldners, 2.Aufl., Rn.37ff; Mümmler, ...
REWIS RS 2012, 344
8. November 2017 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändbarkeit des Anspruchs eines Betriebsrats gegen den Arbeitgeber auf Übernahme der durch die Tätigkeit …
...840 ZPO führt.22 3. Wegen der unterschiedlichen Rechtsausführungen des Bundesarbeitsgerichts und des Senats zur Anwendung des § 850a Nr. 3 ZPO auf einen Anspruch aus § 40 Abs. 1 BetrVG ...
MDR 2018, 553-554WM2018,91REWIS RS 2017, 2731
6. Januar 2022 15. Zivilsenat
...840 ZPO im Raum stünde. 29b) 30Die Pflicht der Klägerin zur Kostentragung entfällt – wie unter 1) c) ausgeführt – nicht wegen des nach Rücknahme der Klage mit der Beklagten geschlossenen außergerichtl...
REWIS RS 2022, 5013
12. Oktober 2011 4. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung in den Versicherungsanspruch aus einer Lebensversicherung: Konkludente Erklärung des Widerrufs einer Bezugsberechtigung durch den …
...840 ZPO - wie auch hier gefordert - zunächst einmal Klarheit darüber verschafft, ob der Versicherer zahlungsbereit ist oder ob und gegebenenfalls welche Bezugsberechtigungen dem entgegenstehen, und si...
REWIS RS 2011, 2445
12. Oktober 2011 IV. Zivilsenat
...840 ZPO wie auch hier gefordertzunächst einmal Klar-heit darüber verschafft, ob der Versicherer zahlungsbereit ist oder ob und gegebenenfalls welche Bezugsberechtigungen dem entgegenstehen, und sich d...
REWIS RS 2011, 2470
9. Februar 2012 7. Zivilsenat
Reichweite der Kontenpfändung: Uneingeschränkter Anspruch auf Herausgabe der Kontoauszüge; Vollstreckungserinnerung und Vollstreckungsschutz gegen die Verletzung …
...840 ZPO gewahrt.5 2. Die Rechtsbeschwerde ist entsprechend der Beschränkung der Zulassung in der angefochtenen Entscheidung nur beschränkt auf die Pflicht der Schuldnerin zur Herausgabe...
REWIS RS 2012, 9264
9. Februar 2012 VII. Zivilsenat
...840 ZPO gewahrt.2. Die Rechtsbeschwerdeist entsprechend der Beschränkung der Zulas-sung in der angefochtenen Entscheidung nurbeschränktauf die Pflicht der Schuldnerin zur Herausgabe derKontoauszüge un...
REWIS RS 2012, 9354
4. März 2016
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch bei Heilmittelwerbung
...840 ZPO zulässig und begründet. Zum Verfügungsanspruch ist zunächst unstrittig, dass die Werbung der Beklagten, so wie in Anlage A 4 dokumentiert, irreführend ist, indem für Verfahren ohne wissenschaf...
REWIS RS 2016, 15042
9. Juni 2016 5. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Erstreckung der Pfändung des Kaufpreisanspruchs auf den Auszahlungsanspruch bei Abwicklung der Kaufpreiszahlung über ein …
...840 Abs. 1 ZPO die notarielle Verwahrung angeben. Weil der Notar hinsichtlich des Kaufpreisanspruchs nicht Drittschuldner ist, trifft ihn keine Auskunftspflicht nach § 840 Abs. 1 ZPO. Wird ihm die iso...
PFÄNDUNGZWANGSVOLLSTRECKUNGNOTARE
WM 2016, 1874 REWIS RS 2016, 10280
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