14. März 2016
Haftung beim rückwärtigen Ausparken auf eine Straße
...840 BGB analog. VI. Die Höhe der anteilig erstattungsfähigen Schadensersatzposten beläuft sich auf insgesamt 1.701,29 EUR gemäß §§ 11 StVG, 249 Abs. 1, 2, 251 ff BGB. Die klägerseits jeweils geltend g...
REWIS RS 2016, 14583
8. April 2021 18. Zivilsenat
...840 BGB auf die Klägerin übergegangen ist. Neben den Beklagten haftete auch die Klägerin selbst der D/A wegen der hier in Rede stehenden Vorgänge gemäß §§ 823 Abs. 2, 31 BGB auf Schadensersatz, denn i...
REWIS RS 2021, 7135
19. November 2013 6. Zivilsenat
Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch Empfehlung bestimmter Unternehmensbeteiligungen auf Seminarveranstaltungen für …
...840 BGB. Der Beklagte zu 2 habe unzutreffende Behauptungen über die Unternehmen der E-Gruppe aufgestellt. Auf Veranstaltungen der E-Gruppe, an denen in erster Linie Mitarbeiter der Strukturvertriebe d...
REWIS RS 2013, 1044
22. Februar 2019 5. Zivilsenat
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung in der Zwangsversteigerung: Abgabe eines Gebots ohne die Absicht zur Entrichtung des …
...840, § 249 Abs. 1 BGB zur Rückübertragung des lastenfreien Eigentums an den Grundstücken verpflichtet. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Gebote des Klägers und der Drittwiderbeklagten zu 2 jeweil...
MDR 2019, 1434-1436WM2019,1356NJW 2019, 3638REWIS RS 2019, 10007
23. Februar 2022 11. Zivilsenat
...840 BGB, so dass ihr, der Klägerin, ein Ausgleichsanspruch gem. § 426 BGB zustehe. Jedenfalls könne sie die Beklagte nach den Grundsätzen des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter oder aus ein...
REWIS RS 2022, 1041
16. Mai 2002 4. Zivilkammer
...840 BGB). Sie sind deshalb für die Zeit nach Veröffentlichung des Hinweises auf die Patenterteilung zum Schadensersatz verpflichtet (Art. 64 EPÜ, § 139 Abs.2 PatG). Da die genaue Schadenshöhe derzeit ...
REWIS RS 2002, 3146
15. Februar 1996 4. Zivilkammer
...840 BGB als Gesamtschuldner. 49Die Verpflichtung der Beklagten zum Schadenersatz erstreckt sich auf ihre seit Inkrafttreten des Markengesetzes begangenen Verletzungshandlungen. Die Abtretung enthält k...
REWIS RS 1996, 16
8. November 2016 6. Zivilsenat
Ausgleichsanspruch eines Gesamtschuldners: Entstehung und Verjährung des Ausgleichsanspruchs eines Haftpflichtversicherers
...840 Abs. 1 BGB, § 86 Abs. 1 VVG von den Beklagten im Wege des Gesamtschuldnerregresses Ersatz der Hälfte der Zahlungen verlangen könne, die die Klägerin an die Verwaltungsberufsgenossenschaft H. zu...
REWIS RS 2016, 2792
19. November 2013 6. Zivilsenat
Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch Empfehlung bestimmter Unternehmensbeteiligungen auf Seminarveranstaltungen für …
...840 BGB. Der Beklagte zu 2 habe unzutreffende Behauptungen über die Unternehmen der E-Gruppe aufgestellt. Auf Veranstaltungen der E-Gruppe, an denen in erster Linie Mitarbeiter der Strukturvertriebe d...
REWIS RS 2013, 1063
26. Januar 2007 16. Zivilsenat
...840 BGB) verpflichtet, der Klägerin nach Maßgabe der §§ 249 ff. BGB Schadenersatz zu leisten. 52Die Klägerin ist im Wege der Naturalrestition grundsätzlich so zu stellen, wie sie stehen würde, wenn da...
REWIS RS 2007, 5537
2. Dezember 2002 6. Zivilsenat
...840 BGB ohne das den Mitarbeiter der Beklagten schützende Haftungsprivileg bestünde, ist durch die Haftungsfreistellung gestört. 34Nach den Grundsätzen zum gestörten Gesamtschuldnerausgleich beschrän...
REWIS RS 2002, 413
27. November 2001 27. Zivilsenat
...840 BGB oder aus § 826 BGB zu. Unabhängig von der Frage, ob und welchen kausalen Beitrag der Beklagte im Rahmen der Vertragsbeziehungen zwischen der Klägerin und den Verkäufern F und L geleistet habe,...
REWIS RS 2001, 446
8. November 2016 VI. Zivilsenat
...840 Abs. 1 BGB, §86 Abs. 1 VVG von den Beklagten im Wege des Gesamtschuldnerregresses Ersatz der Hälfte der Zahlungen verlangen könne, die die Klägerin an die Verwaltungsberufsgenossenschaft H.zum Aus...
REWIS RS 2016, 2779
19. November 2013 6. Zivilsenat
Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch Empfehlung bestimmter Unternehmensbeteiligungen auf Seminarveranstaltungen für …
...840 BGB. Der Beklagte zu 2 habe unzutreffende Behauptungen über die Unternehmen der E-Gruppe aufgestellt. Auf Veranstaltungen der E-Gruppe, an denen in erster Linie Mitarbeiter der Strukturvertriebe d...
REWIS RS 2013, 1076
19. November 2013 6. Zivilsenat
Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch Empfehlung bestimmter Unternehmensbeteiligungen auf Seminarveranstaltungen für …
...840 BGB. Der Beklagte zu 2 habe unzutreffende Behauptungen über die Unternehmen der E-Gruppe aufgestellt. Auf Veranstaltungen der E-Gruppe, an denen in erster Linie Mitarbeiter der Strukturvertriebe d...
REWIS RS 2013, 1067
9. April 2019 1. Zivilsenat
...840 BGB) alleine in voller Höhe. 34a) 35Der Schaden am Fahrzeug der Klägerin ist beim Betrieb des vom Beklagten zu 2) geführten LKWs der Beklagten zu 1), der bei der Beklagten zu 3) haftpflichtversich...
REWIS RS 2019, 8382
24. November 2004 3. Zivilsenat
...840 BGB i. V. mit §§ 847 BGB a.F., 252 BGB ein Anspruch auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes, Ersatz von Verdienstausfall und Feststellung der weiteren Schadensersatzpflicht. Die Ansprü...
REWIS RS 2004, 531
26. Februar 2014 1. Kartellsenat
...840 BGB (vgl. dazu: Senat, Urteil vom 13.11.2013 Umdruck Seite 34, Az.: VI – U(Kart) 11/13) nicht in Betracht. Denn es ist weder von der Klägerin nachvollziehbar dargelegt noch sonst ersichtlich, dass...
REWIS RS 2014, 10047
19. November 2013 6. Zivilsenat
Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch Empfehlung bestimmter Unternehmensbeteiligungen auf Seminarveranstaltungen für …
...840 BGB. Der Beklagte zu 2 habe unzutreffende Behauptungen über die Unternehmen der E-Gruppe aufgestellt. Auf Veranstaltungen der E-Gruppe, an denen in erster Linie Mitarbeiter der Strukturvertriebe d...
REWIS RS 2013, 1068
4. November 2020 8. Zivilkammer
...840 Abs. 1 BGB bzw. § 133 UmwG bestehe. 28Überdies behauptet die Klägerin, durch die kartellrechtswidrigen Absprachen einen erheblichen Schaden erlitten zu haben, da sie ohne die Absprachen die streit...
REWIS RS 2020, 6131
28. April 2008 9. Zivilsenat
...840 BGB zum Schadensersatz verpflichtet. Dem steht das rechtskräftige klageabweisende Urteil gegen die G... GmbH (4 O 18/01 Landgericht Krefeld) nicht entgegen. Die Rechtskraft dieses Urteils wirkt nu...
REWIS RS 2008, 4238
9. März 2023 17. Zivilkammer
...840 BGB als Gesamtschuldner. 712. Klageantrag zu 2.: 72Die Klage hat mit diesem Feststellungsantrag hinsichtlich der Beklagten zu 1) und 2) Erfolg. Die Beklagten befinden sich mit der Annahme de...
REWIS RS 2023, 1733
14. Juni 2005 VI. Zivilsenat
...840 Abs. 1 BGB besteht. Hiervon kann nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts indes nicht ausgegangen werden. Zwar müßte entgegen seiner Auffassung eine Haftung der B. AG nicht an d...
REWIS RS 2005, 3124
30. August 2016 9. Zivilsenat
...840 BGB gesamtschuldnerisch neben der Beklagten haften würde, greife die Haftungsprivilegierung der §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 3, 3. Fall SGB VII, da der streitgegenständliche Unfall sich i. S. die...
REWIS RS 2016, 6124
24. November 2008 9. Zivilsenat
...840 BGB zum Schadensersatz verpflichtet. 63Im Rahmen ihrer Schadensersatzverpflichtung hat die Beklagte den Kläger so zu stellen, als ob die mit ihrer Beteiligung veranlasste sittenwidrige Schädigung...
REWIS RS 2008, 670
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