23. März 2006 2. Zivilsenat
...840 BGB haften sämtliche Beklagten für die begangenen Verletzungshandlungen als Gesamtschuldner. Der zu leistende Schadenersatz erfasst jedoch nicht sämtliche Lieferungen der angegriffenen Spritzen un...
REWIS RS 2006, 4325
9. Februar 2007 17. Zivilsenat
...840 BGB zum Schadensersatz verpflichtet. Im Rahmen des Schadensersatzes hat sie den Kläger so zu stellen, wie dieser stünde, wenn die mit ihrer Beteiligung veranlasste sittenwidrige Schädigung des Klä...
REWIS RS 2007, 5301
29. August 2017 1. Zivilsenat
...840 BGB. 73a. 74An der Beschädigung des bei der Klägerin zu 1. versicherten Coil-Transporters waren die Beklagten zu 2. und 3. und die jeweiligen Haftpflichtversicherer beteiligt. Der Begriff der &quo...
REWIS RS 2017, 6026
30. März 2016 1. Kartellsenat
...840 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 1 GWB bzw. Art. 101 Abs. 1 AEUV folgenden Ansprüche auf eine, in zeitlicher Hinsicht wie auch immer gefasste, Beteiligung an den streitbefangenen Zweitplatzierungsei...
REWIS RS 2016, 13766
8. November 2023 1. Kartellsenat
...840 BGB als Gesamtschuldner für sämtliche durch das Kartell verursachte Schäden (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 2020 – KZR 70/17, Rn. 31 ff. bei juris – Schienenkartell III). 593. Der Kläger hat jedoch ...
REWIS RS 2023, 10094
7. Oktober 2004 2. Zivilsenat
...840 BGB für eine insoweit etwa begangene Gebrauchmusterverletzung mithaftet. 163b) Die Beklagte kann auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Anstiftung oder Beihilfe für etwaige Verletzungen des Klage...
REWIS RS 2004, 1276
14. Februar 2019 15. Zivilsenat
...840 BGB) dazu beigetragen, dass der Klägerin die alleinige Nutzung ihres Schutzrechts entzogen wird, da sie die vom Klagepatent vermittelten konkreten Marktchancen für sich genutzt hat. Der mit dieser...
REWIS RS 2019, 10285
27. April 2005 15. Zivilsenat
...840 BGB, dass diejenigen Beamten, welche nach seiner Behauptung jeweils in Kenntnis der von ihm ebenfalls gerügten früheren Äußerungen der anderen Beamten gehandelt hätten, für die schwerwiegenden Per...
REWIS RS 2005, 3817
27. April 2006 6. Zivilsenat
...840 BGB vorliegen (Palandt-Grüneberg, BGB, 65. Aufl. 2006, § 421 Rdnr. 10 m.w.N.). 121V. Beklagter zu 3. 122Demgegenüber lässt sich nicht feststellen, dass der Beklagte zu 3. den Klägern zum Schaden...
REWIS RS 2006, 3792
29. August 2018 2. Zivilsenat
...840 Abs. 1 BGB der Klägerin als Gesamtschuldnerinnen für die durch das Kartell verursachten Schäden. Die Beklagte zu 2. hat im Jahr 2010 im Wege einer Umwandlung durch Abspaltung den Geschäftsbereich ...
REWIS RS 2018, 4287