22. Februar 2019 5. Zivilsenat
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung in der Zwangsversteigerung: Abgabe eines Gebots ohne die Absicht zur Entrichtung des …
...840, § 249 Abs. 1 BGB zur Rückübertragung des lastenfreien Eigentums an den Grundstücken verpflichtet. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Gebote des Klägers und der Drittwiderbeklagten zu 2 jeweil...
MDR 2019, 1434-1436WM2019,1356NJW 2019, 3638REWIS RS 2019, 10007
8. November 2016 6. Zivilsenat
Ausgleichsanspruch eines Gesamtschuldners: Entstehung und Verjährung des Ausgleichsanspruchs eines Haftpflichtversicherers
...840 Abs. 1 BGB, § 86 Abs. 1 VVG von den Beklagten im Wege des Gesamtschuldnerregresses Ersatz der Hälfte der Zahlungen verlangen könne, die die Klägerin an die Verwaltungsberufsgenossenschaft H. zu...
REWIS RS 2016, 2792
19. November 2013 6. Zivilsenat
Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch Empfehlung bestimmter Unternehmensbeteiligungen auf Seminarveranstaltungen für …
...840 BGB. Der Beklagte zu 2 habe unzutreffende Behauptungen über die Unternehmen der E-Gruppe aufgestellt. Auf Veranstaltungen der E-Gruppe, an denen in erster Linie Mitarbeiter der Strukturvertriebe d...
REWIS RS 2013, 1063
8. November 2016 VI. Zivilsenat
...840 Abs. 1 BGB, §86 Abs. 1 VVG von den Beklagten im Wege des Gesamtschuldnerregresses Ersatz der Hälfte der Zahlungen verlangen könne, die die Klägerin an die Verwaltungsberufsgenossenschaft H.zum Aus...
REWIS RS 2016, 2779
19. November 2013 6. Zivilsenat
Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch Empfehlung bestimmter Unternehmensbeteiligungen auf Seminarveranstaltungen für …
...840 BGB. Der Beklagte zu 2 habe unzutreffende Behauptungen über die Unternehmen der E-Gruppe aufgestellt. Auf Veranstaltungen der E-Gruppe, an denen in erster Linie Mitarbeiter der Strukturvertriebe d...
REWIS RS 2013, 1076
19. November 2013 6. Zivilsenat
Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch Empfehlung bestimmter Unternehmensbeteiligungen auf Seminarveranstaltungen für …
...840 BGB. Der Beklagte zu 2 habe unzutreffende Behauptungen über die Unternehmen der E-Gruppe aufgestellt. Auf Veranstaltungen der E-Gruppe, an denen in erster Linie Mitarbeiter der Strukturvertriebe d...
REWIS RS 2013, 1067
19. November 2013 6. Zivilsenat
Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch Empfehlung bestimmter Unternehmensbeteiligungen auf Seminarveranstaltungen für …
...840 BGB. Der Beklagte zu 2 habe unzutreffende Behauptungen über die Unternehmen der E-Gruppe aufgestellt. Auf Veranstaltungen der E-Gruppe, an denen in erster Linie Mitarbeiter der Strukturvertriebe d...
REWIS RS 2013, 1068
14. Juni 2005 VI. Zivilsenat
...840 Abs. 1 BGB besteht. Hiervon kann nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts indes nicht ausgegangen werden. Zwar müßte entgegen seiner Auffassung eine Haftung der B. AG nicht an d...
REWIS RS 2005, 3124
6. Dezember 2022 6. Zivilsenat
Geburtsschadensfall: Ansprüche auf Gesamtschuldnerausgleich; Beweislastumkehr wegen groben Behandlungsfehlers
...840 BGB).18 a) Die Feststellung des Gesamtschuldverhältnisses zwischen den Schädigern aus einem Vorprozess zwischen dem Geschädigten und den Schädigern erwächst zwar nicht in materielle...
REWIS RS 2022, 7697MDR 2023, 168-169REWIS RS 2022, 7697NJW 2023, 956REWIS RS 2022, 7697
12. Juli 2016 Kartellsenat
(Kartellrechtlicher Schadensersatzanspruch: Bindungswirkung an die Feststellung eines Kartellrechtsverstoßes im Kartellverwaltungsverfahren; Vermutung einer andauernden Beeinflussung des …
...840 BGB als Gesamtschuldner (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 - KZR 75/10, BGHZ 190, 145 Rn. 80 - ORWI, zur Verabredung und Durchführung eines Kartells). Dazu, ob und gegebenenfalls wie lange der Ka...
REWIS RS 2016, 8401
12. Juli 2016 Kartellsenat
...840 BGB als Gesamtschuldner (vgl. BGH, Urteil vom 28.Juni 2011 -KZR 75/10, BGHZ 190, 145 Rn.80 -ORWI, zur Verabredung und Durchführung eines Kartells).Dazu, ob und gegebenenfalls wie lange der Kartell...
REWIS RS 2016, 8377
13. März 2003 IX. Zivilsenat
...840 BGB). Greifen weitere Personen in ein schadensträchtigesGeschehen ein, so entlasten sie damit regelmäßig nicht den Erstschädiger,sondern begründen - zum Schutz des Geschädigten - allenfalls eine e...
REWIS RS 2003, 3967
22. Juli 2009 XII. Zivilsenat
...840 BGB analog, § 426 BGB auf Regress in Anspruch nehmen. Diese Mög-lichkeit begründet - für den Fall der eigenen Verurteilung - ein "rechtliches" Inte-resse des Beklagten zu 1 im Sinne des ...
REWIS RS 2009, 2383
2. Juni 2005 V. Zivilsenat
...840 BGB ebenfalls eine gesamtschuldne-rische Haftung der Wohnungseigentümer. Damit besteht auch ohne akzessori-sche Haftung analog § 128 HGB nicht die Gefahr, daß sich die Wohnungsei-gentümer "hi...
REWIS RS 2005, 3311
4. April 2023 Kartellsenat
Kartellschadensersatz: Glaubhaftmachung der Voraussetzungen eines Kopplungsmissbrauchs - Vertriebskooperation im SPNV
...840 BGB verneint. Sowohl die Mittäterschaft als auch die Teilnehmerhaftung verlangen eine Kenntnis der Tatumstände (BGH, Urteile vom 15. Mai 2012 - VI ZR 166/11, NJW 2012, 3177 Rn. 17; vom 3. Dezember...
REWIS RS 2023, 3246