25. April 2018
...840 BGB ergebende gesamtschuldnerische Haftung führt wiederum dazu, dass jeder Mittäter den ganzen Schadensersatz zu zahlen verpflichtet, der Gläubiger diesen aber nur einmal zu fordern berechtigt ist...
REWIS RS 2018, 10171
19. Juli 2006 9. Kammer
...840 BGB in Anspruch nimmt. 20Ein unmittelbar wirtschaftlicher Zusammenhang ist anzunehmen, wenn Ansprüche auf demselben wirtschaftlichen Verhältnis beruhen oder wirtschaftliche Folgen desselben Tatbes...
REWIS RS 2006, 2513
18. Juni 2001
...840 BGB, [ref=07e6460c-86c9-451e-af56-6caeec3d6832]§§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 S. 1 StVG[/ref], § 7 Abs. 5 StVO, § 3 Nr. 1, 2 PflVG. 5Daß die Beklagten als Gesamtschuldner zu 100 % für die unfallbedingte...
REWIS RS 2001, 2223
18. Januar 2001 6. Zivilsenat
...840 BGB als Gesamtschuldner, da zwischen den Verbindlichkeiten ein innerer Zusammenhang im Sinne einer rechtlichen Zweckgemeinschaft besteht, so daß § 840 BGB auch auf das hier vorliegende Konkurrenzv...
REWIS RS 2001, 3838
16. Oktober 2001 XI. Zivilsenat
...840 BGB i.V. mit §§ 263, 266StGB Schadensersatz, weil nicht festgestellt sei, daû er von einer etwai-gen Veruntreuung der Einlagen des Klrs oder von einer etwaigenVorspiegelung falscher Tatsachen durc...
REWIS RS 2001, 1020
25. April 2002 6. Zivilsenat
...840 BGB nicht erfüllt sind (vgl. BGHZ 43, 227, 230 f.; BGHZ 59, 97, 99 ff.; Palandt/Heinrichs, 61. Aufl., § 421 BGB Rdnr. 10 m.w.N.). Zwischen den Parteien bestand deshalb ein Gesamtschuldverhältnis, ...
REWIS RS 2002, 3463
10. November 2003 6. Zivilsenat
...840 BGB nicht erfüllt sind (vgl. BGHZ 43, 227, 230 f.; BGHZ 59, 97, 99 ff.; Palandt/Heinrichs, 61. Aufl., § 421 BGB Rdnr. 10 m.w.N.). Zwischen den Parteien bestand deshalb ein Gesamtschuldverhältnis, ...
REWIS RS 2003, 812
19. Januar 2017 5. Zivilsenat
...840 Abs. 1 BGB nicht in Betracht komme, da nicht ausgeschlossen werden könne, dass nur eines der fünf Pferde den Schaden verursacht habe und die anderen Pferde unbeteiligt und friedlich entfernt von d...
REWIS RS 2017, 17024
21. April 1997 12. Zivilsenat
...840 BGB[/ref] besteht nicht. 5a) 6Nach § 830 Abs. 1 S. 1 BGB haftet jeder an einer gemeinschaftlich begangenen unerlaubten Handlung Beteiligte für den Schaden, der aus dieser Handlung resultiert. Erfa...
REWIS RS 1997, 380
24. November 1998 4. Zivilkammer
...840 BGB außerdem allen Schaden zu ersetzen, der ihr durch die unter Ziffer 1 genannten rechtsverletzenden Handlungen entstanden ist und noch entstehen wird. Sie haben die Kennzeichenrechte aus der für...
REWIS RS 1998, 245
18. April 2018
...840 BGB ergebende gesamtschuldnerische Haftung führt wiederum dazu, dass jeder Mittäter den ganzen Schadensersatz zu zahlen verpflichtet, der Gläubiger diesen aber nur einmal zu fordern berechtigt ist...
REWIS RS 2018, 10613
30. Mai 2012 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Rüge einer unangemessenen Verfahrensdauer mangels Rechtswegerschöpfung bei unterlassener Klage auf angemessene Entschädigung …
...840 BGB[/ref] abzugrenzen sei. 5 3. Nach Erhebung der Verfassungsbeschwerde wurde der Beschwerdeführer auf das zwischenzeitlich in Kraft getretene Gesetz...
REWIS RS 2012, 5987
6. Dezember 2019
Regress der Kaskoversicherung bei Unfall eines Leasingfahrzeuges
...840 BGB (Nugel, a. a. O.). Er wäre also unmittelbar nach Erhalt des Geldes zur Rückerstattung desselben Betrags bzw. des Betrages verpflichtet, der sich aus seiner anteiligen Mithaftung ergibt (Nugel,...
REWIS RS 2019, 672
26. Oktober 2004 XI. Zivilsenat
...840 Zu den Voraussetzungen der Beihilfe zur vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch den Geschäftsführer einer Optionsgeschäfte ohne aus-reichende Risikoaufklärung vermittelnd...
REWIS RS 2004, 1022
12. Dezember 2000 VI. Zivilsenat
...840 BGB) wie die über § 31 BGB haftende juristische Person und ihrdeliktisch unmittelbar verantwortliches Organ (vgl. MünchKomm/Reuter,3. Aufl., Rdn. 27 zu § 31 BGB). Demgemäß kann die Verjährung eine...
REWIS RS 2000, 174
7. Dezember 2016
Schmerzensgeld von 6.000 EUR wegen einer Körperverletzung
...840 BGB, 223 Abs. 1 StGB zu. 181. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die Beklagten zu 1.) und zu 2.) gegenüber dem Kläger im Rahmen des streitgegenständ...
REWIS RS 2016, 1167
15. Juli 1997 15. Zivilsenat
...840 BGB[/ref], Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz). 8Der Kläger hatte in die Verbreitung des Fotos nicht eingewilligt. Auch lag keine stillschweigende Einwilligung darin, daß er in der Öff...
REWIS RS 1997, 543
19. Juni 1996 11. Zivilsenat
...840 BGB schadensersatzpflichtig und die Klägerin habe demgemäß ohne eine Rechtspflicht Zahlungen geleistet. 61Ein Handeln auf eigene Gefahr ist ein Fall der so schweren schuldhaften Selbstgefährdung, ...
REWIS RS 1996, 280
18. März 1999 6. Zivilsenat
...840 BGB als Gesamtschuldner, da zwischen den Verbindlichkeiten ein innerer Zusammenhang im Sinne einer rechtlichen Zweckgemeinschaft besteht, so dass § 840 BGB auch auf das hier vorliegende Konkurrenz...
REWIS RS 1999, 502
13. März 2018 VI. Zivilsenat
...840 BGB;vgl. Senatsurteil vom 6. Oktober 2009 -VI ZR 24/09, NJW-RR 2010, 831 Rn. 10; Deutsch, VersR 2007, 40, 43).Die Haftung des Krankenhausesergibtsich dabei aus dem einheitlichen Krankenhausaufnahm...
REWIS RS 2018, 12437
31. Mai 2007 III. Zivilsenat
...840 BGB. c) Nach diesen Maßstäben kommt es im Streitfall darauf an, ob insge-samt die den Zedenten zustehenden Fischereirechte durch Bootsanlegestellen oder ähnliche Anlagen mit Rücksicht auf die de...
REWIS RS 2007, 3616
3. April 2019 32. Zivilsenat
...840 BGB. Die Haftung der Beklagten zu 1) und 2) ergebe sich zudem unter Berücksichtigung ihrer Gesellschafterstellung aus § 128 S. 1 HGB (analog). Darüber hinaus macht sie Ansprüche ihrer Kunden aus a...
REWIS RS 2019, 8567
28. Februar 2014 22. Zivilsenat
...840 BGB auf Ersatz des Gesamtschadens (vgl. BGH, Urteil vom 20.11.2001, VI ZR 77/00, NZV 2002, 113; Palandt-Sprau, a.a.O., § 830, Rn 1 mwN; § 840, Rn 2 mwN). 29dd. 30Im Hinblick auf die vorstehenden F...
REWIS RS 2014, 10034
13. April 2021 Kartellsenat
Kartellschadensersatzanspruch: Haftung der an einer Spaltung beteiligten Rechtsträger
...840 Abs. 1 BGB gesamtschuldnerisch. Die Haftung der Beklagten zu 2 beruhe auf § 133 Abs. 1 Satz 1 UmwG, § 840 BGB, erstrecke sich aber nur auf den Beschaffungsvorgang aus dem Jahr 2002. Für den nach d...
REWIS RS 2021, 7028
1. Oktober 2003 3. Zivilsenat
...840 BGB. Auch die ergänzende Beweisaufnahme durch den Senat hat keine Behandlungsfehler bei oder im Zusammenhang mit den streitgegenständlichen Eingriffen durch die Beklagten zu 1) und 2) in der Klini...
REWIS RS 2003, 1399
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