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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (67 Treffer)

VG München: M 11 K 14.50689

18. Juni 2015

Zuständigkeit der BRD nach Ablauf der Überstellungsfrist


...84 VwGO). 15Die Klage ist auf Aufhebung des Bescheids des Bundesamtes ... vom ... November 2014 gerichtet (vgl. 1. Teil des Klageantrags); nach dessen Aufhebung hat das Bundesamt ein Asylverfahren dur...

REWIS RS 2015, 9469

VG München: M 9 K 18.4355

2. Juni 2020

Nachbarklage gegen Vorbescheid


...84 VwGO. 15Die zulässige Klage hat keinen Erfolg. 16Der Vorbescheid vom 30. Juli 2018 für ein Einfamilienhaus und ein Doppelhaus auf der nordöstlichen Teilfläche des Grundstücks verletzt keine eigenen...

REWIS RS 2020, 9630

VGH München: 7 C 22.928

9. August 2022

Gerichtsbescheid, fiktive Terminsgebühr (Anspruch verneint für den Beteiligten, der keinen zulässigen Antrag auf mündliche Verhandlung …


...84 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) hätte stellen können. Auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts im angefochtenen Beschluss wird vollinhaltlich Bezug genommen (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO). Ergänzend wird auf fo...

REWIS RS 2022, 4547

Verwaltungsgericht Greifswald: 6 A 397/17 As HGW

12. Oktober 2017

...84 VwGO i. V. m. § 78 Abs. 7 AsylG). Der Kläger wurde zum beabsichtigten Erlass eines Gerichtsbescheides angehört und teilte mit Schreiben vom 10. Oktober 2017 sein Einverständnis mit einer Entscheidu...

REWIS RS 2017, 4010

VG Bayreuth: B 7 K 17.32928

21. März 2018

Sorgfaltspflichten im Asylverfahren


...84 VwGO durch Gerichtsbescheid entscheiden, weil die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist, der Sachverhalt geklärt ist und der Kläger zur Möglichkeit der ...

REWIS RS 2018, 11844

VG München: M 11 K 14.50687

16. Juni 2015

Asylanspruch bei abgelaufener Überstellungsfrist


...84 VwGO). 13Die Klage ist zulässig und begründet, denn der Bescheid ist im nach § 77 Abs. 1 Satz 1 HS 2 AsylVfG maßgeblichen Zeitpunkt dieser Entscheidung rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren...

REWIS RS 2015, 9672

VG München: M 11 K 16.31933

23. Dezember 2016

Kein Anspruch auf Durchentscheiden einer auf bloße Verwaltungsentscheidung gerichteten Untätigkeitsklage


...84 VwGO). 9Die Klage hat Erfolg. 101. Die Klage wurde erst nach Ablauf der Dreimonatsfrist des § 75 Satz 2 VwGO eingereicht. 112. Die Klagepartei hat einen Anspruch darauf hat, dass die Beklagte in an...

REWIS RS 2016, 125

VGH München: 2 ZB 21.1815

20. September 2022

Baugenehmigung, Berufung, Wohngebiet, Gebietserhaltungsanspruch, Bescheid, Verfahrensmangel, Zulassung, Betriebsbeschreibung, Nutzung, Auflagen, Nachbarn, Immissionsrichtwerte, Umweltschutz, Auflage, Zulassung …


...84 VwGO nicht vorgelegen hätten. Nachdem die Klägerinnen von der Möglichkeit des § 84 Abs. 2 Nr. 2 VwGO keinen Gebrauch gemacht haben, ist ihnen die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs unter di...

REWIS RS 2022, 5091

Bundesgerichtshof: RiZ (R) 3/14

4. März 2015 Dienstgericht des Bundes

...84 VwGO, dass die Vorschrift anders als §84 VwGOim Prüfungs-verfahren Anwendung findenkann. c) Derentsprechenden bzw. sinngemäßen Geltungdes §130a VwGO im Prüfungsverfahren steht der Grundsatz nicht e...

REWIS RS 2015, 14561

VG München: M 6b K 15.167

17. Juni 2015

Anfechtungsklage, Restitution, Verwaltungsprozess, Restitutionsklage, Nichtigkeitsklage, Rundfunkgebühr, Rundfunkbeitrag


...84 VwGO). Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Fortsetzung des Verfahrens ... Gründe für eine Nichtigkeitsklage im Sinne des § 579 Abs. 1 Nrn. 1 bis 4 ZPO bzw. für e...

REWIS RS 2015, 9561

VG Würzburg: W 3 K 16.30387

19. Mai 2016

Antrag auf Asylanerkennung aus eigenem Recht eines bereits als (Familien-) Flüchtling anerkannten Kindes aus Somalia


...84 - 2 BvR 1517/84 - juris Rn. 1; B. v. 3.6.1991 - 2 BvR 720/91 - juris Rn. 3; B. v. 14.12.2000 - 2 BvR 517/99 - juris Rn. 3; vgl. auch BVerwG, U. v. 7.3.1995 - 9 C 389/94 - juris Rn. 11). Aus Art. 6 ...

REWIS RS 2016, 11131

VG München: M 11 K 15.30017

2. Juni 2015

Verschlechterung des Gesundheitszustandes bei Abschiebung nach Somalia


...84 VwGO). 18Das Verfahren war einzustellen, soweit die Klage ursprünglich einen weiter gehenden Streitgegenstand hatte. Die zuletzt vorgenommene Beschränkung des Klageantrags ist der Sache nach eine t...

REWIS RS 2015, 10333

Verwaltungsgericht Düsseldorf: 12 K 8181/23.A

5. April 2024 12. Kammer

...84 VwGO). 28Die Klage hat Erfolg. Sie ist mit dem Hauptantrag als Anfechtungsklage im Sinne von § 42 Abs. 1 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Der Kläger hat die Wochenfrist zur Klageerhebun...

REWIS RS 2024, 2310

VGH München: 22 ZB 16.549

12. Mai 2016

Anfechtung eines Gerichtsbescheids


...84 Abs. 2 Nr. 2 Halbs. 1 Alt. 1, § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO) nicht ergibt, dass ernstliche Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit des angefochtenen Gerichtsbescheids bestehen (1.) oder ein d...

REWIS RS 2016, 11325

VG Ansbach: AN 11 K 15.31078

2. Dezember 2015

Begründete allgemeine Leistungsklage - Mitteilung des voraussichtlichen Entscheidungszeitpunktes


...84 VwGO durch Gerichtsbescheid entschieden werden, da die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Außerdem wurden die Beteil...

REWIS RS 2015, 1325

VG Regensburg: RO 7 K 16.892

22. Februar 2016

Baugenehmigungsbescheid, Bauaufsichtliche Anordnung, Baugenehmigung, Genehmigungsverfahren, Gerichtsbescheid, Nachbar, Nebenbestimmung, Wohnhaus, Zulassung der Berufung


...84 VwGO konnte ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entschieden werden, da die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklä...

REWIS RS 2016, 15837

VG München: M 10 K 15.50415

15. Februar 2016

Erfolgreiche Klage gegen Abschiebungsbescheid wegen Ablauf der Überstellungsfrist


...84 VwGO angehört. Mit Schriftsatz vom 24. Juli 2015 teilte sein Verfahrensbevollmächtigter mit, dass sich der Kläger in der Pfarrei St. ... in ... ins Kirchenasyl begeben habe. Mit Beschluss vom 6. Au...

REWIS RS 2016, 16284

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht: 2 OA 1541/17

16. August 2018

...84 Abs. 2 Nr. 2 und 4 VwGO, § 105 Abs. 2 Satz 3 SGG, also dann, wenn der unterlegene Beteiligte zwischen mündlicher Verhandlung und einem Antrag auf Zulassung der Berufung (§ 84 Abs. 2 Nr. 2 VwGO), ei...

REWIS RS 2018, 4736

Verwaltungsgericht Aachen: 4 K 2293/23

7. Dezember 2023 4. Kammer

...84 VwGO ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid zu entscheiden, binnen 3 Wochen ab Zugang des jeweiligen Schreibens zu äußern. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstan...

REWIS RS 2023, 9840

VG Würzburg: W 3 K 16.30324

3. Mai 2016

Gleichstellung der Flüchtlingseigenschaft aus abgeleitetem und eigenem Recht - kein Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung eines …


...84 - 2 BvR 1517/84 - juris Rn. 1; B. v. 3.6.1991 - 2 BvR 720/91 - juris Rn. 3; B. v. 14.12.2000 - 2 BvR 517/99 - juris Rn. 3; vgl. auch BVerwG, U. v. 7.3.1995 - 9 C 389/94 - juris Rn. 11). Aus Art. 6 ...

REWIS RS 2016, 11868

VGH München: 24 ZB 20.1648

14. Oktober 2020

Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit


...84 Rn. 20 und Rn. 25. mit zahlreichen Hinweisen zur Rechtsprechung). Durch einen entsprechenden Antrag auf mündliche Verhandlung wäre der Gerichtsbescheid gegenstandslos geworden (vgl. § 84 Abs. 3, 2....

REWIS RS 2020, 7772

Bundesverwaltungsgericht: 8 B 52/14

18. Dezember 2014 8. Senat

...84 VwGO allein gegen die Zurückweisung der Berufung im Übrigen wendet, hat Erfolg. Insoweit beruht der angegriffene Beschluss auf dem gerügten Verstoß gegen § 130a VwGO und der daraus folgenden, sinng...

REWIS RS 2014, 155

Verwaltungsgericht Düsseldorf: 20 K 9408/23

6. Februar 2024 20. Kammer

...84 VwGO ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, weil die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist, der Sachverhalt geklärt ist und die ...

REWIS RS 2024, 1325

Verwaltungsgericht Düsseldorf: 22 K 3343/22.A

27. Juli 2022 22. Kammer

...84 VwGO zur Entscheidung durch Gerichtsbescheid angehört worden und gemäß § 82 Abs. 2 Satz 1 und 2 VwGO aufgefordert worden, binnen zwei Wochen nach Zustellung des Schreibens seine ladungsfähige Ansch...

REWIS RS 2022, 3743

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: 15 K 2697/20

8. Februar 2023 15. Kammer

...84 VwGO werde er die Rechtsmittel nach § 84 Abs. 2 und 3 VwGO einlegen. Für eine Einstellung des Verfahrens fehle es an einer Klagerücknahme bzw. an einer Hauptsachenerledigungserklärung. 8II. Das Ver...

REWIS RS 2023, 845

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