2. Juni 2020
Nachbarklage gegen Vorbescheid
...84 VwGO. 15Die zulässige Klage hat keinen Erfolg. 16Der Vorbescheid vom 30. Juli 2018 für ein Einfamilienhaus und ein Doppelhaus auf der nordöstlichen Teilfläche des Grundstücks verletzt keine eigenen...
REWIS RS 2020, 9630
9. August 2022
Gerichtsbescheid, fiktive Terminsgebühr (Anspruch verneint für den Beteiligten, der keinen zulässigen Antrag auf mündliche Verhandlung …
...84 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) hätte stellen können. Auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts im angefochtenen Beschluss wird vollinhaltlich Bezug genommen (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO). Ergänzend wird auf fo...
REWIS RS 2022, 4547
18. Juni 2015
Zuständigkeit der BRD nach Ablauf der Überstellungsfrist
...84 VwGO). 15Die Klage ist auf Aufhebung des Bescheids des Bundesamtes ... vom ... November 2014 gerichtet (vgl. 1. Teil des Klageantrags); nach dessen Aufhebung hat das Bundesamt ein Asylverfahren dur...
REWIS RS 2015, 9469
12. Oktober 2017
...84 VwGO i. V. m. § 78 Abs. 7 AsylG). Der Kläger wurde zum beabsichtigten Erlass eines Gerichtsbescheides angehört und teilte mit Schreiben vom 10. Oktober 2017 sein Einverständnis mit einer Entscheidu...
REWIS RS 2017, 4010
21. März 2018
Sorgfaltspflichten im Asylverfahren
...84 VwGO durch Gerichtsbescheid entscheiden, weil die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist, der Sachverhalt geklärt ist und der Kläger zur Möglichkeit der ...
REWIS RS 2018, 11844
16. Juni 2015
Asylanspruch bei abgelaufener Überstellungsfrist
...84 VwGO). 13Die Klage ist zulässig und begründet, denn der Bescheid ist im nach § 77 Abs. 1 Satz 1 HS 2 AsylVfG maßgeblichen Zeitpunkt dieser Entscheidung rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren...
REWIS RS 2015, 9672
20. September 2022
Baugenehmigung, Berufung, Wohngebiet, Gebietserhaltungsanspruch, Bescheid, Verfahrensmangel, Zulassung, Betriebsbeschreibung, Nutzung, Auflagen, Nachbarn, Immissionsrichtwerte, Umweltschutz, Auflage, Zulassung …
...84 VwGO nicht vorgelegen hätten. Nachdem die Klägerinnen von der Möglichkeit des § 84 Abs. 2 Nr. 2 VwGO keinen Gebrauch gemacht haben, ist ihnen die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs unter di...
REWIS RS 2022, 5091
23. Dezember 2016
Kein Anspruch auf Durchentscheiden einer auf bloße Verwaltungsentscheidung gerichteten Untätigkeitsklage
...84 VwGO). 9Die Klage hat Erfolg. 101. Die Klage wurde erst nach Ablauf der Dreimonatsfrist des § 75 Satz 2 VwGO eingereicht. 112. Die Klagepartei hat einen Anspruch darauf hat, dass die Beklagte in an...
REWIS RS 2016, 125
4. März 2015 Dienstgericht des Bundes
...84 VwGO, dass die Vorschrift anders als §84 VwGOim Prüfungs-verfahren Anwendung findenkann. c) Derentsprechenden bzw. sinngemäßen Geltungdes §130a VwGO im Prüfungsverfahren steht der Grundsatz nicht e...
REWIS RS 2015, 14561
17. Juni 2015
Anfechtungsklage, Restitution, Verwaltungsprozess, Restitutionsklage, Nichtigkeitsklage, Rundfunkgebühr, Rundfunkbeitrag
...84 VwGO). Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Fortsetzung des Verfahrens ... Gründe für eine Nichtigkeitsklage im Sinne des § 579 Abs. 1 Nrn. 1 bis 4 ZPO bzw. für e...
REWIS RS 2015, 9561
5. April 2024 12. Kammer
...84 VwGO). 28Die Klage hat Erfolg. Sie ist mit dem Hauptantrag als Anfechtungsklage im Sinne von § 42 Abs. 1 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Der Kläger hat die Wochenfrist zur Klageerhebun...
REWIS RS 2024, 2310
19. Mai 2016
Antrag auf Asylanerkennung aus eigenem Recht eines bereits als (Familien-) Flüchtling anerkannten Kindes aus Somalia
...84 - 2 BvR 1517/84 - juris Rn. 1; B. v. 3.6.1991 - 2 BvR 720/91 - juris Rn. 3; B. v. 14.12.2000 - 2 BvR 517/99 - juris Rn. 3; vgl. auch BVerwG, U. v. 7.3.1995 - 9 C 389/94 - juris Rn. 11). Aus Art. 6 ...
REWIS RS 2016, 11131
2. Juni 2015
Verschlechterung des Gesundheitszustandes bei Abschiebung nach Somalia
...84 VwGO). 18Das Verfahren war einzustellen, soweit die Klage ursprünglich einen weiter gehenden Streitgegenstand hatte. Die zuletzt vorgenommene Beschränkung des Klageantrags ist der Sache nach eine t...
REWIS RS 2015, 10333
16. August 2018
...84 Abs. 2 Nr. 2 und 4 VwGO, § 105 Abs. 2 Satz 3 SGG, also dann, wenn der unterlegene Beteiligte zwischen mündlicher Verhandlung und einem Antrag auf Zulassung der Berufung (§ 84 Abs. 2 Nr. 2 VwGO), ei...
REWIS RS 2018, 4736
7. Dezember 2023 4. Kammer
...84 VwGO ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid zu entscheiden, binnen 3 Wochen ab Zugang des jeweiligen Schreibens zu äußern. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstan...
REWIS RS 2023, 9840
12. Mai 2016
Anfechtung eines Gerichtsbescheids
...84 Abs. 2 Nr. 2 Halbs. 1 Alt. 1, § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO) nicht ergibt, dass ernstliche Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit des angefochtenen Gerichtsbescheids bestehen (1.) oder ein d...
REWIS RS 2016, 11325
2. Dezember 2015
Begründete allgemeine Leistungsklage - Mitteilung des voraussichtlichen Entscheidungszeitpunktes
...84 VwGO durch Gerichtsbescheid entschieden werden, da die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Außerdem wurden die Beteil...
REWIS RS 2015, 1325
22. Februar 2016
Baugenehmigungsbescheid, Bauaufsichtliche Anordnung, Baugenehmigung, Genehmigungsverfahren, Gerichtsbescheid, Nachbar, Nebenbestimmung, Wohnhaus, Zulassung der Berufung
...84 VwGO konnte ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entschieden werden, da die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklä...
REWIS RS 2016, 15837
15. Februar 2016
Erfolgreiche Klage gegen Abschiebungsbescheid wegen Ablauf der Überstellungsfrist
...84 VwGO angehört. Mit Schriftsatz vom 24. Juli 2015 teilte sein Verfahrensbevollmächtigter mit, dass sich der Kläger in der Pfarrei St. ... in ... ins Kirchenasyl begeben habe. Mit Beschluss vom 6. Au...
REWIS RS 2016, 16284
18. Dezember 2014 8. Senat
...84 VwGO allein gegen die Zurückweisung der Berufung im Übrigen wendet, hat Erfolg. Insoweit beruht der angegriffene Beschluss auf dem gerügten Verstoß gegen § 130a VwGO und der daraus folgenden, sinng...
REWIS RS 2014, 155
3. Mai 2016
Gleichstellung der Flüchtlingseigenschaft aus abgeleitetem und eigenem Recht - kein Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung eines …
...84 - 2 BvR 1517/84 - juris Rn. 1; B. v. 3.6.1991 - 2 BvR 720/91 - juris Rn. 3; B. v. 14.12.2000 - 2 BvR 517/99 - juris Rn. 3; vgl. auch BVerwG, U. v. 7.3.1995 - 9 C 389/94 - juris Rn. 11). Aus Art. 6 ...
REWIS RS 2016, 11868
14. Oktober 2020
Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit
...84 Rn. 20 und Rn. 25. mit zahlreichen Hinweisen zur Rechtsprechung). Durch einen entsprechenden Antrag auf mündliche Verhandlung wäre der Gerichtsbescheid gegenstandslos geworden (vgl. § 84 Abs. 3, 2....
REWIS RS 2020, 7772
6. Februar 2024 20. Kammer
...84 VwGO ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, weil die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist, der Sachverhalt geklärt ist und die ...
REWIS RS 2024, 1325
27. Juli 2022 22. Kammer
...84 VwGO zur Entscheidung durch Gerichtsbescheid angehört worden und gemäß § 82 Abs. 2 Satz 1 und 2 VwGO aufgefordert worden, binnen zwei Wochen nach Zustellung des Schreibens seine ladungsfähige Ansch...
REWIS RS 2022, 3743
8. Februar 2023 15. Kammer
...84 VwGO werde er die Rechtsmittel nach § 84 Abs. 2 und 3 VwGO einlegen. Für eine Einstellung des Verfahrens fehle es an einer Klagerücknahme bzw. an einer Hauptsachenerledigungserklärung. 8II. Das Ver...
REWIS RS 2023, 845
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