20. Mai 2022
Leistungen, Arbeitnehmer, Versicherungsschutz, Minderung, Vertragsschluss, Klausel, Verletzung, Inhaltskontrolle, Rechtsanwaltskosten, Dienstleistungen, Interessenausgleich, Frist, Abrechnung, AGB, Waren …
...84ff HGB keine zwingenden Vorschriften enthielten, sei das auch beim Handelsvertreter so. 2. Gliederungspunkt A 2.1. (Veränderungsrecht) 17Gliederungspunkt A 2 „Veränderung des Pachtgegenstands“ laut ...
REWIS RS 2022, 2650
25. September 2013 10. Senat
Arbeitnehmerstatus - Werkvertrag
...84 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 HGB; BAG 29. August 2012 - 10 AZR 499/11 - Rn. 15; 15. Februar 2012 - 10 AZR 301/10 - Rn. 13; 25. Mai 2005 - 5 AZR 347/04 - zu I der Gründe mwN, BAGE 115, 1); der Grad der per...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGWERKVERTRAG
REWIS RS 2013, 2487
20. Dezember 2017
Ansprüche im Zusammenhang mit einem beendeten Kommissionsagenturverhältnis
...84 HGB damit betraut, Geschäfte für die Beklagte zu vermitteln oder in deren Namen abzuschließen. 21Dabei kommt es entgegen der Auffassung des Landgerichts und der Klagepartei nicht darauf an, wie der...
REWIS RS 2017, 224
9. Mai 2017
Der Summenbeitragsbescheid in der Betriebsprüfung
...84.639,00 EUR, für den Zeitraum vom 01.12.1992 bis 31.12.1996. 2Der Kläger war zu Beginn des streitgegenständlichen Zeitraumes als selbständiger Handelsvertreter gemäß § 84 Handelsgesetzbuch (HGB) im ...
REWIS RS 2017, 11290
10. Dezember 2007 2. Kammer
...84 ff. HGB, datiert auf den 10./16.01.2005. Darüber hinaus vereinbarten die Parteien mit gleichem Datum Besondere Vereinbarungen zum Vertretervertrag vom 01.02.2005 folgenden Inhaltes: 3Zur Gründung ...
REWIS RS 2007, 370
15. August 2019 3. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Ordnungsgemäße Risikoaufklärung des Anlegers; Verteilung der Darlegungs- und Beweislast; Voraussetzungen für …
...84 HGB) die Beratung im eigenen Namen oder für den Unternehmer - vertreten durch ihn - vornimmt, hängt davon ab, wie der Anleger die Erklärungen des Handelsvertreters und dessen Gesamtverhalten verste...
MDR 2019, 1380-1382WM2019,1833REWIS RS 2019, 4428
18. Juli 2003 35. Zivilsenat
...84. 49die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie, die Klägerin, den Schaden zu zahlen, der ihr aus den in den Auskunftsanträgen beschriebenen Handlungen entstanden sei und noch entstehen...
REWIS RS 2003, 2205
19. März 2009 18. Zivilsenat
...84III. Für das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin: 851. Nach dem bisherigen Sach- und Streitstand dürfte das Vertragsverhältnis der Parteien als Handelsvertreter- und nicht als Handel...
REWIS RS 2009, 4390
7. Juli 2015
Bodenschutzrechtliche Untersuchungsanordnung an ehemaliger Tankstelle - Mineralölfirma als Adressatin
...84 HGB zeige auf, dass der Tankstellenhalter ein wirtschaftliches Risiko zu tragen gehabt habe. Sein wirtschaftliches Risiko habe in der Aufwendung seiner Arbeitskraft gelegen. Er habe dafür zu sorgen...
REWIS RS 2015, 8549
12. November 2020
Unbegründeter Anspruch auf Zahlung einer Sozialplanabfindung und eines Nachteilsausgleiches
...84 HGB bei der X. zu wechseln. Die Konditionen, zu denen den Mitarbeitern eine Beendigung ihres Anstellungsverhältnisses angeboten werden wird, werden zwischen den Parteien im abzuschließenden Sozialp...
REWIS RS 2020, 7238
31. März 2009 14. Kammer
...84 ff HGB)" vom 10./16. Januar 2005 (Anlage 1 zur Klageschrift, Bl. 15 ff d.A., im Folgenden: Vertretervertrag). In diesem Vertrag heißt es u.a.: 3"1. Übernahme der Vertretung 4Der Vertrete...
REWIS RS 2009, 4209
19. Juni 2015 19. Zivilsenat
...844, 849). Dennoch sind nach der Neufassung des § 89b Abs. 1 HGB in Fällen – wie hier –, in denen der Handelsvertreter für seine Akquisitionstätigkeit nur eine Einmalprovision erhält, Ausgleichsansprü...
REWIS RS 2015, 9406
9. Juni 2021
Äußerungen zu fehlendem Rücktrittsrecht der Verbraucher bei Verlegung einer Veranstaltung
...84 HGB; vgl. hierzu allgemein BGH, Urt. v. 20.02.1986, Az.: I ZR 105/84 = NJW-RR 1986, 709) oder ein Anspruch aus § 396 HGB gegen den Veranstalter aus Kommission (§§ 383 ff. HGB) in Betracht. Da die B...
MDR 2021, 1055-1056REWIS RS 2021, 5126
12. Januar 2007 19. Zivilsenat
...84 HGB Rn 10). Diese weite Begriffsbestimmung ist jedenfalls für das Internationale Privatrecht maßgeblich, während es auf die zusätzlichen Voraussetzungen für eine analoge Anwendung des § 89 b HGB er...
REWIS RS 2007, 5787
8. Mai 2006 1. Zivilsenat
...84Unstreitig war der Beklagte zu 1. vor seiner Gesellschaftsbeteiligung als selbständiger Handelsvertreter für die Rechtsvorgängerin der Klägerin tätig. In Anlehnung an die Regelung in Abs. 1 Satz 2 d...
REWIS RS 2006, 3673
21. November 2008 19. Zivilsenat
...84 HGB vor. 18Hierbei war die Beklagte entgegen der von ihr – erstmals in der Berufungsinstanz - vertretenen Auffassung auch selbständig tätig. Selbständig ist, wer im Wesentlichen frei seine Tätigke...
REWIS RS 2008, 676
28. März 2014 19. Zivilsenat
...84 ff. HGB bezeichnet. Der Vertrag wurde auf unbestimmte Zeit geschlossen und sah für beide Teile ein Kündigungsrecht vor, wonach die Kündigung schriftlich unter Einhaltung einer Frist von sechs Woch...
REWIS RS 2014, 9875
13. Juli 2022 8. Zivilsenat
Anspruch auf Rückerstattung von Eintrittskarten bei coronabedingter Absage der Veranstaltung
...84 HGB) für diesen tätig (vgl. BGH, Urteile vom 23. August 2018 - III ZR 192/17, NJW 2019, 47 Rn. 13; vom 21. Juli 2016 - I ZR 229/15, NJW 2017, 475 Rn. 12 mwN). Dem entsprechend ist in der Einleitung...
REWIS RS 2022, 3993WM 2022, 1747 REWIS RS 2022, 3993NJW 2022, 2830REWIS RS 2022, 3993MDR 2022, 1142-1143REWIS RS 2022, 3993
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