28. November 2014 19. Zivilsenat
...839 BGB oder § 19 BNotO) zunächst der lediglich nachrangig haftende Schuldner gerichtlich in Anspruch genommen wird und erst im Fall des Unterliegens in einem Folgeprozess der vorrangig Haftende verkl...
REWIS RS 2014, 856
3. August 2001 2. Zivilsenat
...839 BGB i.V. Art 34 GG in diesen Stand versetzt wurde, weil der Hinweis auf die fehlende Abtretung fehlte". 15Weiter heißt es in der Beschwerdeschrift vom 28. Juni 2001, "Hinsichtlich der Be...
REWIS RS 2001, 1707
19. Oktober 2000 7. Zivilsenat
...839 BGB i.V.m. [ref=810aa2ba-4d23-492d-b8bd-e3b7d1a1fc1f]Art. 34 GG[/ref] zu, weil sie durch den rechtswidrigen Widerruf des Bescheides vom 04.12.1990 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23....
REWIS RS 2000, 799
30. Dezember 1999 7. Zivilsenat
...839 BGB richtet (RGZ 144, 262 ff.). Die vom OLG Frankfurt a.a.O. Seite 122 vertretene Ansicht, bei freiwilligen Versteigerungen werde der Gerichtsvollzieher nur bürgerlich-rechtlich, und zwar als eine...
REWIS RS 1999, 1442
21. April 1997 12. Zivilsenat
...839 BGB beschäftigt, der weitergehend als § 823 Abs. 1 bGB auch bloße Vermögensschäden erfaßt. Seit den zitierten grundlegenden Entscheidungen des BGH ist es herrschende Auffassung in Rspr. und Litera...
REWIS RS 1997, 380
20. März 1997 7. Zivilsenat
...839 BGB i.V.m. Artikel 34 GG erforderliche Kausalzusammenhang ist nur dann gegeben, wenn der Schaden, den der Betroffene erlitten hat, bei pflichtgemäßem Verhalten des Beamten nicht eingetreten wäre. ...
REWIS RS 1997, 324
13. Februar 1997 7. Zivilsenat
...839, 249, 412 BGB i.V.m. [ref=ce76c332-9fa8-424a-803d-34e48cf276fe]Art. 34 GG[/ref], § 4 LFZG zu. Die Klägerin muß sich jedoch das mitwirkende Verschulden ihres geschädigten Arbeitnehmers an dem Unfal...
REWIS RS 1997, 254
3. Februar 1999 5. Zivilsenat
...839 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht (vgl. Palandt-Heinrichs, 58. Aufl., § 839 BGB Rdnr. 57 m.w.N. aus der Rechtsprechung). 62. 7Auch die Beklagte zu 2) ist nicht verpflichtet, dem Kläger nach Maßgabe der §§ 8...
REWIS RS 1999, 352
11. Mai 2017 7. Zivilsenat
...839 BGB, Art. 34 GG, da es an widerstreitenden Interessen der Anstellungskörperschaft der Beklagten zu 1) und der Klägerin fehle. Die Haftung der Beklagten zu 1) gegenüber der Klägerin sei daher nicht...
REWIS RS 2017, 11029
27. August 1998 7. Zivilsenat
...839 BGB[/ref] i.V.m. Artikel 34 GG fehle es an der zum Zeitpunkt des Verbrechens nicht verbürgten Gegenseitigkeit gemäß § 7 RBHG. 42Gegen das ihnen am 04.07.1997 zugestellte Urteil haben die Kläger mi...
REWIS RS 1998, 746
3. August 2023 7. Zivilsenat
...839 Abs. 1 S. 2 BGB greife ein. 21Gegen dieses Urteil richten sich die Klägerin und die Beklagten zu 2) und 3) mit den von ihnen eingelegten Berufungen. 22Die Klägerin behauptet weiterhin, sie leide a...
REWIS RS 2023, 4643
21. Juli 2016 7. Zivilsenat
...839 Rn. 150). Die bestehende Absicht bzw. der bereits gefasste Beschluss, künftig etwas zu tun, oder die dazu getroffenen Vorbereitungen können als innere Tatsachen gleichfalls Gegenstand einer Auskun...
REWIS RS 2016, 7726
26. August 1999 7. Zivilsenat
...839 BGB[/ref] i.V.m. Art. 34 GG in Betracht. Ob der beklagte Wasserverband vorliegend ihm obliegende Amtspflichten verletzt hat, indem er erkennbar gebotene, durchführbare und wirtschaftlich zumutbare...
REWIS RS 1999, 998
15. Januar 1998 7. Zivilsenat
...839 BGB i.V.m. Art. 34 GG sonach nicht besteht. 93. a) Der Senat hat schon mehrfach, zuletzt mit Urteil vom 26.09.1996 (7 U 42/96), entschieden, daß § 8 ZDG nicht bezweckt, den nicht Dienstfähigen dav...
REWIS RS 1998, 274
26. November 1998 7. Zivilsenat
...839 Abs.3 BGB[/ref] bedeutet, oder ob insoweit ein milderer Maßstab zugrunde zu legen ist. Denn auch nach den zu § 839 Abs.3 BGB entwickelten Grundsätzen käme eine Befreiung der Beklagten hier nicht i...
REWIS RS 1998, 1055
23. Oktober 2002 5. Zivilsenat
...839 Abs.1 Satz 2 BGB (Bl. 327 f.) vertritt der Kläger die Auffassung, dass § 839 BGB nicht anwendbar sei, da die maßgeblichen Vorwürfe (mangelnde Aufklärung, Entscheidung zur Operation) den Bereich de...
REWIS RS 2002, 1061
22. Dezember 2000 2. Zivilsenat
...839 BGB) bestehenden Schadensersatzanspruch im selbständigen Klagewege gegen die Staatskasse geltend zu machen. 23Die von beiden Beteiligten gegen die Entscheidung des Landgerichts eingelegten weitere...
REWIS RS 2000, 13
14. April 2022 7. Zivilsenat
...839 Abs. 1 BGB i. V. m. Art. 34 GG oder aus § 67 PolG NW i. V. m. § 39 OBG NW oder aus § 831 bzw. §§ 823 Abs. 1, 31, 89 BGB noch gegen die Beklagten zu 2) bis 9) aus §§ 839 Abs. 1, 823 Abs. 1, Abs. 2 ...
REWIS RS 2022, 231
30. Oktober 2008 7. Zivilsenat
...839 BGB i.V.m. Art. 34 GG zusteht, weil das Land durch die Entscheidung zum Zugriff auf den Kläger in seinem Fahrzeug schuldhaft seine Amtspflicht zur fehlerfreien Ermessensausübung verletzt hat. 16B...
REWIS RS 2008, 1093
15. Januar 1998 7. Zivilsenat
...839 BGB i.V.m. Art. 34 GG für den der Klägerin dadurch erwachsenen Schaden. 72. 8Die für den Gerichtsvollzieher im Zusammenhang mit der Wertschätzung gepfändeter Gegenstände bestehenden Handlungspfli...
REWIS RS 1998, 273
28. Februar 2014 7. Zivilsenat
...839 BGB i.V.m. Art 34 GG im Verhältnis zur Klägerin an einer drittbezogenen Amtspflicht. 8Die Beklagte beruft sich auch in der Berufungsinstanz zunächst darauf, dass der Rechtsweg zu den ordentlichen ...
REWIS RS 2014, 10038
11. Januar 2001 7. Zivilsenat
...839 BGB i.V.m. Art. 34 GG zu. 28Als zuständige Straßenverkehrsbehörde war die Beklagte verpflichtet, den Straßenverkehr einschließlich des Schienen- und Fußgängerverkehrs auf der Unfallkreuzung so zu ...
REWIS RS 2001, 3940
25. Mai 2000 7. Zivilsenat
...839 BGB, Art. 34 GG stehe den Klägern schon deshalb nicht zu, weil es an der dafür erforderlichen Voraussetzung fehle, dass die von dem Mitgliedstaat verletzte gemeinschaftsrechtliche Norm den Zweck h...
REWIS RS 2000, 2121
9. September 2021 7. Zivilsenat
...839 BGB i.V.m. Art. 34 GG gestützt werden. Denn regelmäßig ist die in einem Krankenhaus, also auch in einem Universitätsklinikum, durchgeführte ärztliche Heilbehandlung nicht Ausübung eines öffentlich...
REWIS RS 2021, 2723
12. Juni 1997 7. Zivilsenat
...839 BGB i.V.m. Art. 34 GG. Weder der Vorsitzendes der 11. Großen Strafkammer noch der Präsident de Landgerichts Köln oder Beamte der Kriminalpolizei Köln haben ihnen obliegende Amtspflichten verletzt....
REWIS RS 1997, 489