11. Mai 2017 7. Zivilsenat
...839 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 Satz 1 GG in Höhe von 1.217,11 EUR zu. 8a. 9Der Beklagten fällt eine Amtspflichtverletzung zur Last, da sie der ihr unstreitig obliegenden Straßenverkehrssiche...
REWIS RS 2017, 11047
20. Juli 2000 7. Zivilsenat
...839 Abs. 1 BGB[/ref] i.V.m. Art. 34 GG. In der Regel hat die Beklagte für unerlaubte Handlungen der Zivildienstleistenden, die im inneren Zusammenhang mit dem Zivildienst stehen, einzustehen, auch wen...
REWIS RS 2000, 1576
6. November 1997 7. Zivilsenat
...839 BGB[/ref] i.V.m. Art. 34 GG) einzustehen. Dies gilt selbst dann, wenn der Zivildienstleistende, wie hier, für eine privat-rechtlich organisierte Beschäftigungsstelle (§ 4 ZDG) tätig wird und dabei...
REWIS RS 1997, 759
2. März 2017 7. Zivilsenat
...839 BGB, Art. 34 GG scheidet schon deshalb aus, weil die lediglich aus der Gewässerunterhaltungspflicht folgende, auf Gewässer bezogene allgemeine Verkehrssicherungspflicht wasserwirtschaftlich gepräg...
REWIS RS 2017, 14705
20. August 1998 7. Zivilsenat
...839 BGB i. V. m. Art. 34 GG als auch nach § 823 Abs. 1 BGB oder § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 1004 BGB auslösen. Ein Schadensersatzanspruch besteht im Streitfall jedoch nach beiden Anspruchsgrundlagen n...
REWIS RS 1998, 733
23. November 2000 7. Zivilsenat
...839 BGB i.V.m. Art. 34 GG. Ferner sei die Beklagte im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach § 2 LwKammerG NW verpflichtet, bei der Stellung und Bearbeitung von Zuschussanträgen den antragstellenden Landwirt...
REWIS RS 2000, 384
20. März 1997 7. Zivilsenat
...839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG zu. 19Die Rechtswidrigkeit der Prüfungsentscheidung hat das Verwaltungsgericht Köln auch mit bindender Wirkung für das beklagte Institut festgestellt. Das Institut...
REWIS RS 1997, 326
7. November 1996 7. Zivilsenat
...839 BGB i.V.m. Art. 34 GG nicht zu. 61. 7Die Beklagte hat im Zusammenhang mit der Planung und Herstellung der Straße I ihr dem Kläger gegenüber obliegende Amtspflichten nicht verletzt. 8a) 9Entgegen d...
REWIS RS 1996, 509
6. November 1997 7. Zivilsenat
...839 BGB i. V. m. Art. 34 GG verantwortlich ist und sie demzufolge durch die Leistung der Klägerin von einer ihr obliegenden Verbindlichkeit befreit worden ist. Das ist hier der Fall. 102. 11Der Zivild...
REWIS RS 1997, 757
30. August 2001 7. Zivilsenat
...839 BGB i.V.m. Art. 34 GG, sei es aus einem öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnis, einzustehen. 51. 6Entgegen der Ansicht der Klägerin und auch des Landgerichts finden nämlich die Grundsätze, die de...
REWIS RS 2001, 1499
22. März 2017 7. Zivilsenat
...839 BGB i.V.m. Art. 34 GG, §§ 9, 9 Buchst. a StrWG NRW in Höhe von 5.389,51 EUR nebst Zinsen sowie auf Freistellung von vorgerichtlichen Anwaltskosten in Anspruch. 4Er behauptet, er sei am 05.02.2016 ...
REWIS RS 2017, 13542
4. August 2021 7. Zivilsenat
...839 BGB i.V.m. Art. 34 Abs. 1 GG oder aus der Rechtsfigur des enteignungsgleichen Eingriffs bestehen ebenfalls nicht. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zunächst auf die Ausführungen des Landgeric...
REWIS RS 2021, 3502
26. Februar 1998 7. Zivilsenat
...839 BGB, § 116 SGB X bejaht. 3Der Zivildienstleistende F. hat objektiv und schuldhaft die ihm gegenüber dem Geschädigten Sch. obliegende Amtspflicht verletzt, einen Dritten nicht an der Gesundheit zu ...
REWIS RS 1998, 374
1. September 2015 7. Zivilsenat
...839 BGB, Art. 34 GG wegen Pflichtverletzungen des Gerichtsvollziehers im Zusammenhang mit der Räumungszwangsvollstreckung geltend gemacht. Zuvor hatte die Klägerin mit Schriftsatz vom 01.04.2014 Erinn...
REWIS RS 2015, 6017
20. September 2021 7. Zivilsenat
...839 BGB i.V.m. Art. 34 Abs. 1 GG oder aus der Rechtsfigur des enteignungsgleichen Eingriffs bestehen ebenfalls nicht. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zunächst auf die Ausführungen des Landgeric...
REWIS RS 2021, 2534
26. Juli 2001 7. Zivilsenat
...839 BGB i.V.m. Art. 34 GG ist gerechtfertigt. 3Der Zeuge S. war verpflichtet, die Klägerin bzw. den für sie handelnden Zeugen V. X. über die Vorversicherungszeit als Voraussetzung für die Mitgliedscha...
REWIS RS 2001, 1738
25. Juni 2001 7. Zivilsenat
...839 BGB i.V.m. Art. 34 GG scheitert jedenfalls daran, dass der Zivildienstleistende F keine ihm der Krankenhaus GmbH als D r i t t e gegenüber obliegende Amtspflicht verletzt hat. Einem Dritten gegenü...
REWIS RS 2001, 2151
28. März 2002 7. Zivilsenat
...839 BGB i.V.m. Art. 34 GG u. § 9 a StrWG NW). 3I. 41) Die Beklagte ist als Straßenbaulastträgerin auf Grund ihrer öffentlich-rechtlichen Verkehrssicherungspflicht (§ 9 a StrWG NW) gehalten, die öffent...
REWIS RS 2002, 3848
19. Dezember 1996 7. Zivilsenat
...839 BGB i.V.m. Art. 34 GG liegen nicht vor. 5Es kann dahinstehen, ob Amtsträger des beklagten Landes dadurch schuldhaft gegen ihnen obliegende Amtspflichten verstoßen haben, daß sie die Beschwerden de...
REWIS RS 1996, 594
4. März 1999 7. Zivilsenat
...839 Abs. 1 S. 1 — Auskunft 5 - ; VersR 1994, 450; BGHZ 117, 83 = DVBI 1992, 560 = BGHR § 839 Abs. 1 S. 1 — Auskunft 8 - DVBI. 1994 1134 = BGHR § 839 Abs. 1 S. 1 — Auskunft 9 - , insoweit in Abgrenzung...
REWIS RS 1999, 461
2. Juni 2005 7. Zivilsenat
...839 BGB grundsätzlich immer nur die Anstellungskörperschaft des konkret handelnden Beamten - auch im Falle von Aufgabenübertragung, Auftragsverwaltung und Amtshilfe - haftet, kann dahinstehen, da dies...
REWIS RS 2005, 3293
4. Februar 1999 7. Zivilsenat
...839 BGB i. V. m. Art. 34 GG besteht nicht. 7a) 8Allerdings nimmt die Beklagte als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung (§ 3 OBG NW) die Aufgaben einer Meldebehörde wahr ([ref=c70d13f7-6564-4e4a-b...
REWIS RS 1999, 358
26. Juli 2001 7. Zivilsenat
...839 BGB in Verbindung mit Artikel 34 GG steht dem Kläger nicht zu. 35Eine von der Beklagten zu vertretende mangelhafte Verkehrsregelung hat das Landgericht mit Recht verneint. Insoweit wird auf die zu...
REWIS RS 2001, 1735
14. Oktober 2019 7. Zivilsenat
...839 BGB i.V.m. Art. 34 GG wegen Amtshaftung Ansprüche auf Zahlung von Schadensersatz gegen die Beklagten zu. 5Auf die Erfolglosigkeit der Berufung hat der Senat bereits mit Beschluss vom 27.08.2019 hi...
REWIS RS 2019, 2653
8. September 2016 7. Zivilsenat
...839 BGB i.V.m. Art 34 GG, §§ 823, 831 BGB) schon dem Grunde nach verneint. Eine verschuldensabhängige Haftung nach § 906 Abs. 2 S. 2 BGB, die auch auf einen Schadensausgleich hinauslaufen würde (vgl. ...
REWIS RS 2016, 5706