30. Juni 2004 Kartellsenat
...839 BGB) hinreichend vorgebeugt ist. 33c) Aus den dargestellten Erwägungen scheidet ebenso ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) aus. Der Gesetzgeber hält sich im Rahme...
REWIS RS 2004, 2559
25. April 2014 2. Senat für Bußgeldsachen
...839 BGB), wenn sie eine Fällgenehmigung, die aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht hätte erteilt werden müssen, pflichtwidrig verweigert hat (vgl. OLG Hamm NZV 1994, 27; Günther NuR 1994, 373, 375...
REWIS RS 2014, 9761
17. März 2016 18. Zivilsenat
...839 Rdnr. 297). 26Unzutreffend ist die Auffassung der Antragstellerin, § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB sei deshalb nicht anwendbar und eine Inanspruchnahme der Antragsgegnerin zu 2. zum jetzigen Zeitpunkt geb...
REWIS RS 2016, 14242
15. Oktober 2003 18. Zivilsenat
...839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG zu. 19Grundsätzlich haftet das Land gemäß §§ 1 und 4 Satz 2 des Gesetzes über die Haftung des Staates und anderer Verbände für Amtspflichtverletzungen der Standesb...
REWIS RS 2003, 1165
15. Oktober 2003 18. Senat für Zivilsachen
...839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG zu. 181. Grundsätzlich haftet das Land gemäß §§ 1 und 4 Satz 2 des Gesetzes über die Haftung des Staates und anderer Verbände für Amtspflichtverletzungen der Stand...
REWIS RS 2003, 1169
29. September 2005 2. Zivilsenat
...839 BGB in Verb. mit Art. 34 GG und § 9 a StrWG NW wegen Verletzung der ihr obliegenden Verkehrsicherungspflicht zu. Es ist nicht dargetan und auch nicht zu erkennen, dass die Beklagte mit der Verwen...
REWIS RS 2005, 1549
14. August 2008 8. Zivilsenat
...839 BGB greift die von dem Beklagten erhobene Verjährungseinrede nicht durch: Im Hinblick auf die cessio legis (§ 116 SBG X) kommt es für den Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist (§ 852 BGB a.F.) ...
REWIS RS 2008, 2376
8. Dezember 2005 2. Zivilsenat
...839 BGB i.V.m. Artikel 34 GG). 33Wie aufgrund der Beweisaufnahme zur Überzeugung des Gerichts feststeht, ist die Klägerin am Abend des 16. Januar 2003 auf dem Bürgersteig vor dem Hause H Straße 18 in...
REWIS RS 2005, 369
28. Oktober 2002 9. Zivilsenat
...839 BGB wegen einer anderweitigen Ersatzmöglichkeit nicht vorlägen. Das Berufungsverfahren ist gemäß § 148 ZPO mit Rücksicht auf das vorliegende Verfahren ausgesetzt. 5Bereits mit Schreiben vom 17.02....
REWIS RS 2002, 994
16. Februar 2005 18. Zivilsenat
...839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG zu. 107I. 108Zwar hätte die Beklagte diese Bauvorhaben genehmigen müssen, weil sie auf der Grundlage des einschlägigen § 34 BauGB genehmigungsfähig waren, so dass ...
REWIS RS 2005, 4966
17. März 2016 18. Zivilsenat
...839 Abs. 1, 249 BGB wegen der Verletzung von Amtspflichten. Hier kommen nach dem Vortrag des Antragstellers die Verletzung von § 75 Abs. 1 BauO NW i.V.m. § 24 Abs. 1 VwVfG in Betracht, weil das genehm...
REWIS RS 2016, 14225
8. Dezember 2021 18. Zivilsenat
...839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG zusteht. Auch ein Anspruch nach § 67 PolG NRW, §§ 39 Abs. 1 b), 40 OBG NRW ist nicht gegeben. Das Verhalten der Polizeibeamten C. und D. im Rahmen des Einsatzes vom 28...
REWIS RS 2021, 10409
5. April 2016 21. Zivilsenat
...839 BGB, Art. 34 GG ausscheide. Somit sei auch die vom Landgericht gesetzte Prämisse, wonach nach Ablauf der Amtszeit der Beklagten zu 1, 3 und 6 die beanstandeten Beschlüsse gleichwohl hoheitlichen C...
REWIS RS 2016, 13559
21. Februar 2000 1. Zivilsenat
...839 BGB. Nach dieser Bestimmung ist unter den dort genannten Voraussetzungen auch Schadensersatz für einen Vermögensschaden zu leisten (Palandt/ Thomas, a. a. O., § 839, Rnr. 136). Ein Unterschied zum...
REWIS RS 2000, 3051
14. Januar 2005 22. Zivilsenat
...839 BGB ergeben könne. Es sei nicht feststellbar, dass der Beklagte seine Gewässerunterhaltungspflicht verletzt habe. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme stehe nicht fest, dass ein erhöhter Grundwass...
REWIS RS 2005, 5489
27. August 2014 18. Zivilsenat
...839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG zu. Es fehle bereits an der schlüssigen Darlegung einer schuldhaften Amtspflichtverletzung. Das Jugendamt der beklagten Stadt sei – selbst wenn der Kindesvater seit De...
REWIS RS 2014, 9212
9. Dezember 2015 1. Kartellsenat
...839 Abs. 3 BGB) noch ein aus dem Gesichtspunkt des Mitverschuldens (§ 254 BGB) folgender vollständiger Haftungsausschluss entgegen. 60Nach § 839 Abs. 3 BGB tritt eine Ersatzpflicht dann nicht ein, we...
REWIS RS 2015, 956
10. Dezember 2019 24. Zivilsenat
...839 BGB in Anspruch genommen werden kann, seine Haftung aber gem § 839 Abs. 1 S. 2 BGB wegen Bestehens einer anderweitigen Ersatzmöglichkeit ausgeschlossen ist. In diesen Fällen besteht überhaupt kein...
REWIS RS 2019, 555
26. März 2014 1. Kartellsenat
...839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG auf Schadensersatz in Anspruch. Sie hat die Auffassung vertreten, die Beamten des Bundeskartellamts hätten schuldhaft ihre Amtspflichten verletzt, als sie das Zusammen...
REWIS RS 2014, 9893
26. August 2009 18. Senat für Zivilsachen
...839 Abs. 1 BGB verletzt, weil die Versagung der Genehmigung durch den Bescheid der Beklagten vom 30.07.2002 (Anlage K 3, Bl. 57 ff. GA) rechtswidrig war. Die verletzte Amtspflicht bestand auch gegenüb...
REWIS RS 2009, 1977
1. April 2009 18. Senat für Zivilsachen
...839 BGB tatsächlich in keiner Weise gehindert haben (BGHZ 121, 65). 137Der Lauf der Verjährungsfrist kann nicht dadurch beeinflusst werden, wie die Gerichte über einen infolge der Amtspflichtverletzun...
REWIS RS 2009, 4173
14. Januar 2004 18. Zivilsenat
...839 BGB i.V.m. Art. 34 GG gegen das beklagte Land nicht zu. 73Zwar hat das beklagte Land Amtspflichten verletzt, die auch gegenüber dem Kläger bestanden. Dies ist aber für den geltend gemachten Schade...
REWIS RS 2004, 5058
1. Februar 2002 16. Zivilsenat
...839 BGB gemäß Artikel 34 Grundgesetz die Anstellungskörperschaft originär haftet. Die von unserem Mandanten verlangte Erklärung hätte mithin entgegen Ihrem Hinweis in dem Schreiben vom 11. März 1999 a...
REWIS RS 2002, 4731
27. April 2005 15. Zivilsenat
...839 Rz. 290; Staudinger-Wurm, BGB, 2002, § 839 Rz. 216). Eine solche Entlastung erfolgt nur dann nicht, wenn das Kollegialgericht seine Überzeugung von der Rechtmäßigkeit des Handelns aufgrund eines v...
REWIS RS 2005, 3817
4. April 2007 18. Zivilsenat
...839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG zu, weil diese Schadensersatzansprüche – sofern sie tatsächlich entstanden sind – jedenfalls gemäß § 852 BGB verjährt waren, bevor die Kläger am 11. Juni 1999 Klag...
REWIS RS 2007, 4358