8. Februar 2017
Haftung für Schäden bei Sprengung einer Fliegerbombe
...839 BGB im Zusammenhang mit der Sprengung einer Fliegerbombe am 28.08.2012 auf dem Grundstück F.straße 7 in M. in Anspruch. 2Die Klägerin ist der Sach- und Betriebsunterbrechungsversicherer ihrer Vers...
REWIS RS 2017, 15976
6. März 2014 3. Zivilsenat
Haftung des im staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren beauftragten Sachverständigen: Vorwurf der Erstellung eines fehlerhaften Gutachtens bei einer …
...839a Rn. 3; MüKoBGB/Wagner, 6. Aufl., § 839a Rn. 7; NK-BGB/Huber, 2. Aufl., § 839a Rn. 18; Palandt/Sprau, BGB, 73. Aufl., § 839a Rn. 2; Staudinger/Wöstmann, BGB [2013], § 839a Rn. 36; Bayerlein in Bay...
REWIS RS 2014, 7319
10. April 2003 III. Zivilsenat
...839 BGB" anmel-deten, nicht erfolgt.Dieses Schreiben ist seinem klaren Wortlaut nach nur auf den Amtshaf-tungsanspruch aus § 839 BGB, Art. 34 GG beschränkt. Eine derartige Begren-zung des Anspruc...
REWIS RS 2003, 3463
8. März 2017 3. Kammer
...839 BGB, Art. 34 GG sowie später auch auf Verletzung des Arbeitsvertrages gem. §§ 280 Abs. 1, 3, 281 Abs. 2 BGB stützt. 2Der 1951 geborene Kläger war bis zum 31.03.2009 als Arbeitnehmer/Busfahrer des ...
REWIS RS 2017, 14408
28. Januar 2021 3. Zivilsenat
Mietpreisbegrenzung: Amtshaftung des Landes Hessen wegen Unwirksamkeit der Mietenbegrenzungsverordnung
...839 Rn. 318), kann dem - in dieser Einschränkungslosigkeit - nicht gefolgt werden. Durch ein solches Verständnis würde der Begriff des "Dritten" im Sinne des § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB seine Ko...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTHAFTUNGMIETPREISBREMSEMIETRECHTSREFORMAMTSHAFTUNGMIETEHESSEN
MDR 2021, 487-489REWIS RS 2021, 9111
29. November 2012 3. Zivilsenat
Haftung eines öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs für eine fehlerhafte Lageplanerstellung und Gebäudeeinmessung im Bundesland Berlin
...839 BGB. Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 27. Zivilsenats des Kammergerichts vom 22. Dezember 2011 - 27 U 112/11 - wird zurückgewiesen.Die Beklagten...
REWIS RS 2012, 862
24. August 2001 11. Zivilsenat
...839 BGB i.V.m. Art. 34 GG, die Anspruchsvoraussetzungen gegeben sind, soweit es die Verletzung einer gegenüber den Klägern als Dritten obliegenden Amtspflicht durch einen Beamten des beklagten Landes,...
REWIS RS 2001, 1534
30. Januar 2002 11. Zivilsenat
...839 BGB i.V.m. Art. 34 GG, die Anspruchsvoraussetzungen gegeben sind, soweit es die Verletzung einer gegenüber den Klägern als Dritten obliegenden Amtspflicht durch einen Beamten des beklagten Landes,...
REWIS RS 2002, 4764
6. April 2022 11. Zivilsenat
...839 BGB i.V.m. Art. 34 GG abgewiesen. 6Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht eine Überleitung der Haftung der Streithelferin als privates Unternehmen, welches von der Betreibergesellschaft eines Ei...
REWIS RS 2022, 8366
25. Oktober 2000 22. Zivilsenat
...839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG nicht zu. 7Die Beklagte ist nicht passivlegitimiert. 8Unstreitig haben Bedienstete der Beklagten die von der Klägerin behaupteten Schäden nicht herbeigeführt. 9...
REWIS RS 2000, 732
27. Dezember 2018 2. Kammer
...839 BGB in Betracht kommen. In diesem sind allerdings die Gerichte für Arbeitssachen nur zur Entscheidung über Ansprüche aus Amtshaftung nach Art. 34 GG i.V.m. § 839 BGB gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 GVG n...
REWIS RS 2018, 16
2. Juli 2019 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Versagung einer Entschädigung gem §§ 2, 3 StrEG zugunsten der Inhaber einer infolge Arrestanordnung …
...839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG.2 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.3 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
REWIS RS 2019, 5904
15. Juli 1997 7. Zivilsenat
...839 BGB in Verbindung mit § 67 VVG) verneint. Es entspricht der klar geäußerten und vom erkennenden Senat geteilten Auffassung des Bundesgerichtshofs ([ref=d0192083-709f-46c3-bc6b-fc3e40b3e7a4]BGHZ 87...
REWIS RS 1997, 545
14. Januar 2020 7. Zivilsenat
...839 BGB i.V.m. Art. 34 GG. Insoweit wird vorab zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden und sorgfältigen Ausführungen des Landgerichts im angefochtenen Urteil verwiesen, denen sich der S...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSCHADENSERSATZOBERLANDESGERICHT KÖLNSCHMERZENSGELDZIVILPROZESSHOCHWASSERGESCHÄFTSFÜHRUNG OHNE AUFTRAG
REWIS RS 2020, 4511
6. April 2022 11. Zivilsenat
...839 BGB i.V.m. Art. 34 GG i.V.m. §§ 2, 9, 9a, 47 StrWG NRW. 61. Die Beklagte, die die Straßenbaulast für die in ihrem Stadtgebiet liegende A-Straße gem. §§ 2, 9, 9a, 47 StrWG NRW trägt, hat die gegenü...
REWIS RS 2022, 3270MDR 2022, 1286REWIS RS 2022, 3270
20. Dezember 2016 6. Zivilsenat
Amtshaftung: Tätigkeit eines Durchgangarztes als Ausübung eines öffentlichen Amtes
...839 BGB zu qualifizieren. Gleiches gilt für die vom Durchgangsarzt im Rahmen der Eingangsuntersuchung vorgenommenen Untersuchungen zur Diagnosestellung und die anschließende Diagnosestellung (Anschlus...
NJW 2017, 1745REWIS RS 2016, 413
3. November 2022 5. Zivilkammer
...839 BGB i.V.m. Art. 34 GG wegen Verletzung einer der Beklagten obliegenden Verkehrssicherungspflicht zu, jedoch nur in Höhe der Hälfte des geltend gemachten Betrages. Die Beklagte hat ihre Verkehrssic...
REWIS RS 2022, 7220
20. Dezember 2016 VI. Zivilsenat
...839 (Fc)a)Die ärztliche Heilbehandlung ist regelmäßig nicht Ausübung eines öffentli-chen Amtes im Sinne von Art. 34 GG.b)Die Tätigkeit eines Durchgangsarztes ist jedoch nicht ausschließlich dem Privat...
REWIS RS 2016, 427
6. März 2014 III. Zivilsenat
...839a Rn. 3; MüKoBGB/Wagner, 6. Aufl., §839a Rn. 7; NK-BGB/Huber, 2. Aufl., §839a Rn. 18; Palandt/Sprau, BGB, 73. Aufl., §839a Rn.2; Staudinger/Wöstmann, BGB [2013], § 839a Rn. 36; Bayer-lein in Bayerl...
REWIS RS 2014, 7352
15. März 1991 1. Zivilkammer des Landgericht
...839 BGB i.v.m. Artikel 34 GG besteht nicht. 231 ) § 839 Abs. 1 S. 1 BGB setzt voraus, daß ein Amtsträger eine ihm gegenüber einem D r i t t e n obliegende Amtspflicht verletzt hat "Dritter"...
REWIS RS 1991, 8
7. Juni 2000 5. Zivilkammer des Landgerichts
...839 BGB nach sich. Den Reiseveranstalter trifft darüber hinaus keine Verantwortung, denn die Aufrechterhaltung der Sicherheit des Luftverkehrs ist kein Leistungsmerkmal des Reisevertrages (BGH NJW 198...
REWIS RS 2000, 1998
21. Juni 2007 III. Zivilsenat
...839 BGB in Verbindung mit Artikel 34 GG (BGHZ 61 aaO S. 14 f.; Senatsurteil vom 7. Juli 1983 - III ZR 119/82, NJW 1984, 615, 617; MünchKomm/Papier, BGB, 4. Aufl., § 839 Rn. 339; Ossenbühl, Staatshaftu...
REWIS RS 2007, 3291
24. Juni 2004 III. Zivilsenat
...839 Abs. 1 Satz 2 BGB bestünden nicht. Der Amtshaftungsanspruch sei auch nicht gemäß § 839 Abs. 3 BGB ausgeschlossen. Insbesondere sei nicht, wie vom Landgericht angenommen, der Antrag auf Erlaß einer...
REWIS RS 2004, 2668
15. Februar 1995 Zivilkammer
...839 BGB in Verbindung mit Artikel 5934 GG zu. Der Kläger muß sich jedoch ein Mitverschulden an 60der Schadensentstehung zurechnen lassen, dass das Gericht mit 611/3 bewertet hat. 62Die Beklagte haftet...
REWIS RS 1995, 13
19. Dezember 2019
Keine Prozesskostenhilfe für Klage auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung
...839 BGB) erfolgt aber auch mit der Beschwerde nicht. Diese Darlegung obliegt nach allgemeinen zivilprozessualen Grundsätzen dem Antragsteller als Anspruchsteller. Im Übrigen obliegt dem Zivilgericht n...
REWIS RS 2019, 101
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