21. Dezember 2021 7. Senat
Zeitpunkt der Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Vollmachtserteilung an den Notar, die Löschung einer Auflassungsvormerkung zu …
...835 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) zur Einziehung oder an Zahlungs statt zum Nennwert zu überweisen ist.22 2. Nach § 46 Abs. 1 AO können Ansprüche auf Erstattung von Steuern, Haft...
REWIS RS 2021, 115
3. April 2019 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Pfändung eines Anteils an einer Limited Liability Partnership britischen Rechts
...835 ZPO gepfändet und dem Gläubiger zur Einziehung überwiesen werden. Die nach § 851 Abs. 1, § 857 Abs. 1 ZPO erforderliche Übertragbarkeit der Rechte an der Gesellschaft sei, ausgehend von der britis...
MDR 2019, 1115-1116WM2019,930REWIS RS 2019, 8611
5. August 2003 25. Zivilsenat
...835 ZPO Rn. 19, jew. m.w.N.). 20Lediglich ergänzend weist der Senat noch darauf hin, dass selbst bei Unterstellung eines bereinigten Nettoeinkommens von 4.500 DM sich kein pfändbarer Taschengeldanspru...
REWIS RS 2003, 1963
7. März 2006 24. Zivilsenat
...835 ZPO hat die Anordnung der Zwangsverwaltung während eines bereits laufenden Prozesses gem. § 265 Abs. 2 S. 1 ZPO auf diesen und mithin auf die Prozessführungsbefugnis des (bisherigen) Klägers aber ...
REWIS RS 2006, 4675
20. November 2014 9. Zivilsenat
Grenzüberschreitende Insolvenz eines deutschen Bauunternehmers: Geltendmachung eines zur Masse eines belgischen Sekundärinsolvenzverfahrens gehörenden Anspruchs aus …
...835 ZPO vergleichbar ist (vgl. zur ähnlichen action directe des französischen Rechts nach Art. 12 des Gesetzes Nr. 75-1334 über den Subunternehmervertrag vom 31. Dezember 1975: Sajonz, Der Schutz des ...
REWIS RS 2014, 1141
7. Juli 2015 10. Senat
Drittschuldnerklage - Zulässigkeitsanforderungen
...835 ZPO auf eine Schadensersatzklage nach § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO. Damit ist jedoch nichts über die Zulässigkeitsanforderungen, insbesondere die Anforderungen an die Bestimmtheit des Streitgegenstands...
REWIS RS 2015, 8616
10. März 2011 IX. Zivilsenat
...835, 836, 767 Abs. 2; BGB § 289 a) Die Pfändung in eigene Schuld ist jedenfalls dann zulässig, wenn sie dazu dient, dem Gläubiger die Verrechnung in den Fällen zu ermöglichen, in denen die all-gemein...
REWIS RS 2011, 8706
10. März 2011 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltsvertrag: Unterlassene Geltendmachung der Selbstpfändung; Zulässigkeit der Pfändung in eigene Schuld; Einziehung der gepfändeten Forderung …
...835,70 € beziffert. Das Landgericht hat den Beklagten zur Zahlung von 43.781,04 € nebst Zinsen sowie zur Freistellung in Höhe von 4.797,60 € verurteilt.5 Der Beklagte hat gegen dieses U...
REWIS RS 2011, 8748
20. Juli 2023 6. Senat
Drittschuldnerklage - Insolvenz - Vollstreckungsverbot
...835 ZPO). Diese Wirkungen gelten auch bei einem zu Unrecht erlassenen Überweisungsbeschluss zugunsten des Drittschuldners dem Schuldner gegenüber so lange, bis er aufgehoben wird und der Drittschuldne...
REWIS RS 2023, 6048
2. Dezember 2016
...835 ZPO. Den rechtsgeschäftlichen Verfügungen des Eigentümers werden insoweit die gegen ihn betriebenen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gleichgestellt. Das Pf...
REWIS RS 2016, 1444
4. Dezember 2013
...835 ZPO erwirken, sofern sie wegen des dinglichen und nicht nur wegen des persönlichen Anspruchs betrieben wird (statt aller: Eickmann Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl., ...
SPORTSOZIALRECHTUNFALLVERSICHERUNGBUNDESSOZIALGERICHT (BSG)STUDIUMUNIVERSITÄTEN UND HOCHSCHULENVERSICHERUNGSRECHT
REWIS RS 2013, 608
1. September 2021 22. Zivilsenat
...835 ZPO den Pfändungsgläubiger zu allen im Recht des Schuldners begründeten, der Befriedigung [der gepfändeten Forderung] dienenden Maßnahmen. Er darf deshalb im eigenen Namen die Forderung kündigen, ...
MDR 2021, 1416-1417REWIS RS 2021, 2894
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