23. September 2021 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Erforderlichkeit der Vorlage des Vollstreckungsbescheids im Original bei auf elektronischem Weg an das Vollstreckungsgericht …
...835 ZPO). Für den Antrag an das Vollstreckungsgericht auf Erlass eines Haftbefehls (§ 802g Abs. 1 ZPO) ist eine inhaltsgleiche gesetzliche Regelung nicht vorgesehen.19 (3) Aus der Entst...
WM 2021, 2292 MDR 2022, 123-124REWIS RS 2021, 2433
20. Februar 2003 IX. Zivilsenat
...835 ZPO),obwohl der Anspruch auf Aufhebung der Gemeinschaft allein ohne den Mitei-gentumsanteil nicht abtretbar, also nach § 857 Abs. 1, § 851 Abs. 1 ZPO auchnicht pfändbar ist (BGHZ 90, 207, 215). Be...
REWIS RS 2003, 4269
19. November 2020 9. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Wiederaufleben des mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens schwebend unwirksam gewordenen Pfändungspfandrechts bei Freigabe der …
...835 ZPO wirksam gepfändet. Gemäß § 829 Abs. 3 ZPO ist die Pfändung mit Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an den Versicherer wirksam geworden. Entgegen der Ansicht der Vorinstanzen ...
MDR 2021, 193-195REWIS RS 2020, 864
19. Oktober 2017 9. Zivilsenat
Pfändungsschutzkonto: Vorliegen einer Verfügung des Vollstreckungsschuldners bei vergeblichem Versuch einer Barabhebung; Anrechnung der Verfügungen des …
...835 ZPO, §§ 850 bis 852 ZPO, mithin auch auf § 850k ZPO. Unstreitig handelt es sich bei dem gepfändeten Konto um ein Pfändungsschutzkonto im Sinne von § 850k Abs. 7 ZPO. Da die Beklagte die Forderunge...
MDR 2018, 54-56WM2017,2303REWIS RS 2017, 3617
19. Oktober 2017 IX. Zivilsenat
...835 ZPO, §§850 bis 852 ZPO, mithin auch auf §850k ZPO. Unstreitig handelt es sich bei dem gepfändeten Konto um ein Pfändungsschutzkonto im Sinne von §850k Abs.7 ZPO. Da die Beklagte die Forderungen ni...
REWIS RS 2017, 3647
3. April 2019 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Pfändung eines Anteils an einer Limited Liability Partnership britischen Rechts
...835 ZPO gepfändet und dem Gläubiger zur Einziehung überwiesen werden. Die nach § 851 Abs. 1, § 857 Abs. 1 ZPO erforderliche Übertragbarkeit der Rechte an der Gesellschaft sei, ausgehend von der britis...
MDR 2019, 1115-1116WM2019,930REWIS RS 2019, 8611
20. November 2014 9. Zivilsenat
Grenzüberschreitende Insolvenz eines deutschen Bauunternehmers: Geltendmachung eines zur Masse eines belgischen Sekundärinsolvenzverfahrens gehörenden Anspruchs aus …
...835 ZPO vergleichbar ist (vgl. zur ähnlichen action directe des französischen Rechts nach Art. 12 des Gesetzes Nr. 75-1334 über den Subunternehmervertrag vom 31. Dezember 1975: Sajonz, Der Schutz des ...
REWIS RS 2014, 1141
10. März 2011 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltsvertrag: Unterlassene Geltendmachung der Selbstpfändung; Zulässigkeit der Pfändung in eigene Schuld; Einziehung der gepfändeten Forderung …
...835,70 € beziffert. Das Landgericht hat den Beklagten zur Zahlung von 43.781,04 € nebst Zinsen sowie zur Freistellung in Höhe von 4.797,60 € verurteilt.5 Der Beklagte hat gegen dieses U...
REWIS RS 2011, 8748
10. März 2011 IX. Zivilsenat
...835, 836, 767 Abs. 2; BGB § 289 a) Die Pfändung in eigene Schuld ist jedenfalls dann zulässig, wenn sie dazu dient, dem Gläubiger die Verrechnung in den Fällen zu ermöglichen, in denen die all-gemein...
REWIS RS 2011, 8706