18. Oktober 2018 6. Senat
Insolvenzanfechtung - Inkongruenz durch Forderungspfändung
...835 ZPO zur Verwertung der Forderung berechtigt. Der Umfang der daraus folgenden Gläubigerbenachteiligung bestimmt sich nach der Höhe der titulierten Entgeltforderung des Beklagten von 16.267,67 Euro ...
REWIS RS 2018, 2672
20. November 2012 VI. Zivilsenat
...835 ZPO eine ge-wisse Parallele findet. Das Beitreibungsrecht des Anwalts nach §126 ZPO und der Kostenerstattungsanspruch der bedürftigen Partei stehen zwar selbständig nebeneinander.Die Partei kann a...
REWIS RS 2012, 1248
21. Juli 2023 8. Kammer
Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Grundsteuer, Vollstreckung eines Grundsteuerbescheides, Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, Einhaltung der allgemeinen und …
...835 ZPO mittels eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses zulässig (vgl. VG Würzburg, B.v. 6.6.2019 – W 8 S 19.614 – juris). 19Voraussetzung ist zunächst das Vorliegen der allgemeinen und besondere...
REWIS RS 2023, 4425
9. Oktober 2000 II. Zivilsenat
...835 ZPO hat der Kläger die Stellung eines Pfandgläubi-gers i.S. des § 1275 BGB erlangt (vgl. MüKo zur ZPO/Smid 1992, § 829Rdn. 2; § 835 Rdn. 2). Nach dieser Vorschrift finden auf das Rechtsverhältnisz...
REWIS RS 2000, 957
8. Mai 2001 IX. Zivilsenat
...835 ZPO). Außerdem hatdie Klägerin Schadensersatz wegen falscher Drittschuldnererklärung verlangt(§ 840 Abs. 2 ZPO). Weiterhin hat die Klägerin Schadensersatz wegen einerangeblichen Beteiligung der Be...
REWIS RS 2001, 2663
9. Mai 2022
Beschwerde, Zwangsvollstreckung, Gerichtsvollzieher, Anspruch, Vollstreckungsbescheid, Beschwerdefrist, Zwangsvollstreckungsverfahren, Mitwirkung, Auflage, Vollstreckungsantrag, Vollstreckung, Forderung, Antragsverfahren, Erlass, sofortige …
...835 ZPO) gepfändet und überwiesen werden solle. Alternativ solle die Gläubigerin die Ziffer 5 im Modul „Anspruch D“ streichen. 3Mit Schriftsatz vom 21.03.2022 führte der Prozessbevollmächtigte der Glä...
REWIS RS 2022, 37
19. März 2009 IX. Zivilsenat
...835 ZPO erwirken. Während dem Gläubiger eines Genossenschafts-mitglieds aber die Befugnis offen steht, nach § 66 GenG unter den dort genann-ten Voraussetzungen das Kündigungsrecht des Mitglieds an des...
REWIS RS 2009, 4405
29. Juni 2022 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Heilung eines Vertretungsmangels; konstitutive Wirkung des einen Bevollmächtigten mangels Vertretungsbefugnis ausschließenden Beschlusses
...835 ZPO) ursprünglich entgegen, dass der in Vertretung des Gläubigers handelnde Landrat des Kreises B. , Fachbereich Soziales (im Folgenden: Kreis B. ), dem Pfändungsgesuch als verfahrenseinleit...
REWIS RS 2022, 3899MDR 2022, 1241-1242REWIS RS 2022, 3899
16. Juli 2004 IXa- Zivilsenat
...835 ZPO) des dem Schuldner gegen die Bank zustehenden Herausgabeanspruchs aus dem Depotvertrag. Diesen Anspruch kann der Gläubiger im Einziehungsprozeß gegen die Bank durchsetzen.Diese Konstruktion lä...
REWIS RS 2004, 2265
13. März 2018 II. Zivilsenat
...835 ZPO den Anspruch der Gesellschaft gegen den Liquidator nach §73 Abs. 3 GmbHG pfänden und überweisen zu lassen.32333435-12-Später hat der Gesetzgeber erkannt, dass es infolge der wirtschaftlichen E...
REWIS RS 2018, 12469
13. März 2018 2. Zivilsenat
Liquidation einer GmbH: Haftung des Liquidators gegenüber einem bei der Vermögensverteilung nicht berücksichtigten Gläubiger
...835 ZPO den Anspruch der Gesellschaft gegen den Liquidator nach § 73 Abs. 3 GmbHG pfänden und überweisen zu lassen.36 Später hat der Gesetzgeber erkannt, dass es infolge der wirtschaftl...
MDR 2018, 752-753WM2018,858REWIS RS 2018, 12467
20. Februar 2003 IX. Zivilsenat
...835 ZPO),obwohl der Anspruch auf Aufhebung der Gemeinschaft allein ohne den Mitei-gentumsanteil nicht abtretbar, also nach § 857 Abs. 1, § 851 Abs. 1 ZPO auchnicht pfändbar ist (BGHZ 90, 207, 215). Be...
REWIS RS 2003, 4269
4. Juli 2008 20. Zivilsenat
...835 ZPO steht dem gesetzlichen Forderungsübergang gleich (Palandt-Heinrichs, 67. Aufl., § 412 BGB, Rdn. 1). 41Dieses Ergebnis erfährt Bestätigung durch § 158 c VVG, der einen Ausnahmetatbestand von ...
REWIS RS 2008, 2984
23. September 2021 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Erforderlichkeit der Vorlage des Vollstreckungsbescheids im Original bei auf elektronischem Weg an das Vollstreckungsgericht …
...835 ZPO). Für den Antrag an das Vollstreckungsgericht auf Erlass eines Haftbefehls (§ 802g Abs. 1 ZPO) ist eine inhaltsgleiche gesetzliche Regelung nicht vorgesehen.19 (3) Aus der Entst...
WM 2021, 2292 MDR 2022, 123-124REWIS RS 2021, 2433
6. August 2020
Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zur Zwangsvollstreckung einer Forderung
...835 ZPO mittels eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses zulässig. 23Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ist das Vorliegen der allgemeinen und besondere...
REWIS RS 2020, 10158
6. Juni 2019
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Vollstreckung eines Haftungsbescheides
...835 ZPO mittels eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses zulässig. 21Voraussetzung ist zunächst das Vorliegen der allgemeinen und besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen. Die allgemeinen Vollstre...
REWIS RS 2019, 6483
26. Februar 2009 10. Zivilsenat
...835 ZPO wegen etwaiger Ansprüche auf Mietzahlung im Verhältnis Hauptmieterin-Untermieterin) eingeleitet hat. Auch dies spricht gegen den Vortrag der Antragstellerin. Unter diesen Umständen rechtfertig...
REWIS RS 2009, 4818
5. Dezember 2018
...835 Rn. 11; s.a. Herget in Zöller, Zivilprozessordnung, 32. Aufl. 2018, § 835 Rn. 2). Die Überweisung der gepfändeten Geldforderung (vgl. § 835 ZPO) legiti...
REWIS RS 2018, 885
21. Dezember 2016
Anwaltshaftung wegen Verletzung der Pflicht zur rechtzeitigen und konsequenten Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil
...835 ZPO) bei der Sparkasse Karlsruhe-Ettlingen für ihren Mandanten, den Widerkläger, als Gläubiger der G. F. GmbH durchgeführt hat. 25a) Mit am 26.06.2012 verkündeten, gegen Sicherheitsleistung für vo...
REWIS RS 2016, 244
19. Oktober 2017 IX. Zivilsenat
...835 ZPO, §§850 bis 852 ZPO, mithin auch auf §850k ZPO. Unstreitig handelt es sich bei dem gepfändeten Konto um ein Pfändungsschutzkonto im Sinne von §850k Abs.7 ZPO. Da die Beklagte die Forderungen ni...
REWIS RS 2017, 3647
19. Oktober 2017 9. Zivilsenat
Pfändungsschutzkonto: Vorliegen einer Verfügung des Vollstreckungsschuldners bei vergeblichem Versuch einer Barabhebung; Anrechnung der Verfügungen des …
...835 ZPO, §§ 850 bis 852 ZPO, mithin auch auf § 850k ZPO. Unstreitig handelt es sich bei dem gepfändeten Konto um ein Pfändungsschutzkonto im Sinne von § 850k Abs. 7 ZPO. Da die Beklagte die Forderunge...
MDR 2018, 54-56WM2017,2303REWIS RS 2017, 3617
19. November 2020 9. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Wiederaufleben des mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens schwebend unwirksam gewordenen Pfändungspfandrechts bei Freigabe der …
...835 ZPO wirksam gepfändet. Gemäß § 829 Abs. 3 ZPO ist die Pfändung mit Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an den Versicherer wirksam geworden. Entgegen der Ansicht der Vorinstanzen ...
MDR 2021, 193-195REWIS RS 2020, 864
18. August 2015
Aufhebung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes
...835 ZPO mittels eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses zulässig. 2.2. Die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen nach Art. 19 VwZVG liegen vor. Der Bescheid der Antragsgegnerin vom 3. Januar ...
REWIS RS 2015, 6492
26. Mai 2021 12. Zivilsenat
...835 ZPO pfänden, sich zur Einziehung überweisen und die (Teilungs-) Versteigerung des ganzen Grundstücks gemäß §§ 180 ff. ZVG betreiben lassen können. Der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz wird nicht d...
REWIS RS 2021, 5504
2. Mai 2017
Antrag auf Erledigungsfeststellung - Aufhebung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gegen einen Drittschuldner
...835 ZPO - zusammensetzt, die für den Drittschuldner jeweils selbständig belastende Wirkungen entfalten. Die Pfändung erlegt dem Drittschuldner ein Zahlungsverbot auf (vgl. § 829 Abs. 1 Satz 1 ZPO), so...
REWIS RS 2017, 11631
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