2. Juli 2009 6. Zivilsenat
...831 BGB erfüllt sind. 433. 44Aber auch die subjektiven Voraussetzungen sind erfüllt, weil die objektive Tatbeteiligung der Beklagten zumindest bedingt vorsätzlich erfolgte. 45a) 46Für die nach § 830...
REWIS RS 2009, 2696
25. Oktober 2001 10. Zivilsenat
...831 BGB in Betracht kommen könnte. 67Entgegen der Auffassung der Beklagten ist der Schadensersatzanspruch der Klägerin nicht verjährt. Schadensersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung bzw. § ...
REWIS RS 2001, 836
13. Februar 2009 17. Zivilsenat
...831, Rn. 5; MünchKommBGB-Wagner, 4. Aufl., § 831, Rn. 10 m.w.N.) und er, auch wenn er selbstständig tätig gewesen sein sollte, allgemein oder jedenfalls im konkreten Fall in ihrem Einflussbereich stan...
REWIS RS 2009, 5050
13. Februar 2009 17. Zivilsenat
...831, Rn. 5; MünchKommBGB-Wagner, 4. Aufl., § 831, Rn. 10 m.w.N.) und er, auch wenn er selbstständig tätig gewesen sein sollte, allgemein oder jedenfalls im konkreten Fall in ihrem Einflussbereich stan...
REWIS RS 2009, 5048
16. Januar 2009 16. Zivilsenat
...831 BGB i.V.m. § 826 BGB wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung des Klägers durch …, weil weder … noch … Verrichtungsgehilfen der Beklagten waren. 48c) 49Die Kläger haben gegen die Beklag...
REWIS RS 2009, 5615
15. November 2007 6. Zivilsenat
...831 BGB und §§ 826, 31 und § 831 BGB zu, weil es, wie die vorstehenden Ausführungen zeigen, sowohl an der Darlegung einer arglistigen Täuschung als auch einer Kenntnis der Beklagten fehlt. Unstreitig ...
REWIS RS 2007, 822
11. Dezember 2008 15. Zivilsenat
...831 BGB i.V.m. Art 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG auf Zahlung einer Geldentschädigung in Höhe von 10.000,- € mit der Begründung in Anspruch nehmen, dass er durch die Weiterleitung des Entlassungsberich...
REWIS RS 2008, 254
30. Januar 2020 5. Zivilsenat
...831 BGB nicht erneut beauftragen dürfen, da auch echte Beschädigungen unentdeckt geblieben wären. Da sie dies gewusst habe, wäre es irrsinnig gewesen, der Klägerin die Brückenseile erneut anzuvertraue...
REWIS RS 2020, 4571
17. März 2005 8. Zivilsenat
...831 BGB anzusehen sind (vgl. Steffen/Dressler, Arzthaftungsrecht, 8. Aufl., Rdnr. 91; Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 4. Aufl., A. I. Rdnr. 15). 44c) 45Die im Jahre 1999 durchgeführte MRT-Untersu...
REWIS RS 2005, 4409
25. Oktober 2001 10. Zivilsenat
...831 BGB in Betracht kommen könnte. 63Entgegen der Auffassung der Beklagten ist der Schadensersatzanspruch der Klägerin nicht verjährt. Schadensersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung bzw. [re...
REWIS RS 2001, 837
16. Dezember 2014 21. Zivilsenat
...831 BGB anzusehen ist. Daneben trifft aber auch den Reiseveranstalter selbst eine eigene Verkehrssicherungspflicht bei Vorbereitung und Durchführung der von ihm veranstalteten Reisen. Diese erstreckt ...
REWIS RS 2014, 293
28. Mai 2003 20. Zivilsenat
...831 BGB, weil der Hotelier, dem die Beklagte die Unterbringung und Verpflegung der Reisteilnehmer als ihrem ausländischen Leistungsträger übertragen hatte, nicht Verrichtungsgehilfe der Beklagten ist....
REWIS RS 2003, 2879
28. Mai 2002 20. Zivilsenat
...831 BGB, weil der Hotelier, dem die Beklagte die Unterbringung und Verpflegung der Reisteilnehmer als ihrem ausländischen Leistungsträger übertragen hatte, nicht Verrichtungsgehilfe der Beklagten ist....
REWIS RS 2002, 3043
11. Mai 2023 5. Zivilsenat
...831 Abs. 1 BGB bzw. § 906 Abs. 2 BGB analog jeweils i. V. m. § 249 Abs. 1 BGB zu. Denn nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme stehe zur hinreichenden Überzeugung des Gerichts feststeht, dass der Kläger ...
REWIS RS 2023, 5494
24. Januar 2001 15. Zivilsenat
...831 Abs. 2 BGB mit der Leitung der Ausführung der Verrichtungen im Sinne des § 831 Abs. 1 Satz 2 BGB betraut gewesen, welche die Verrichtungsgehilfen der Beklagten zu 3) für diese ausführten, dagegen ...
REWIS RS 2001, 3773
10. September 2015 15. Zivilsenat
...831 BGB, sondern nach § 278 BGB (BGH, GRUR 1985, 1065 f. - Erfüllungsgehilfe; Feddersen, a.a.O., § 12 Rn. 200; Teplitzky, a.a.O., Kap. 20 Rn. 15). Darin liegt im Vergleich zur gesetzlichen Rechtslage ...
REWIS RS 2015, 5586
21. August 2015 16. Zivilsenat
...831 BGB gegen die Beklagte zu 1. zu, weil die Klägerin schon die für einen Schmerzensgeldanspruch notwendige Körper- oder Gesundheitsschädigung der Erblasserin gemäß § 253 Abs. 2 BGB nicht schlüssig d...
REWIS RS 2015, 6281
1. Dezember 2005 8. Zivilsenat
...831 BGB a.F. für die Versäumnisse des Beklagten zu 3) einzustehen hat, sowie dem Beklagten zu 3) oblegen, den Beweis dafür zu führen, dass der Tod der Patientin auch bei fehlerfreier Behandlung nicht ...
REWIS RS 2005, 490
27. November 2014 22. Zivilsenat
...831 BGB sorgfältig ausgewählt habe. Die von der Klägerin herangezogene Kommentierung und Rechtsprechung zu Schiffsunfällen und den daraus folgenden Nutzungsersatz sei nicht auf den vorliegenden Fall ü...
REWIS RS 2014, 885
26. April 2007 2. Zivilsenat
...831 BGB). 123Verpflichteter ist gleichfalls der Beklagte zu 3). Dies ergibt sich hinsichtlich der Benutzungshandlung "Einfuhr" bereits aus der – von den Beklagten selbst vorgetragenen – Vera...
REWIS RS 2007, 4061
26. März 2020 5. Zivilsenat
...831 BGB begründen würde (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019, 13 U 142/18, ZIP 863; OLG Oldenburg, Beschluss vom 05.12.2018, 14 U 60/18 ). 79Es findet auf diese Weise keine unzulässige Wissen...
REWIS RS 2020, 4786
16. Februar 2006 2. Zivilsenat
...831 BGB. Es kann jedoch schon nicht festgestellt werden, dass der Tatbestand des § 831 Abs. 1 S. 1 BGB erfüllt ist, der eine Weisungsgebundenheit des "Verrichtungsgehilfen", d. h. der Toc...
REWIS RS 2006, 4944
26. März 2020 5. Zivilsenat
...831 BGB begründen würde (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18 = ZIP 2019, 863; OLG Oldenburg, Beschluss vom 05.12.2018 - 14 U 60/18). 70Es findet auf diese Weise keine unzulässig...
REWIS RS 2020, 4787
23. Juni 2022 16. Zivilsenat
...831 BGB zu eröffnen (BGH, Urteil vom 30.10.1967 – VII ZR 82/65, Rn 11). Als solche Repräsentanten können bei einem Fahrzeughersteller wie der Beklagten das für die Motorenentwicklung zuständige Vorsta...
REWIS RS 2022, 8858
15. Dezember 2003 1. Zivilsenat
...831 BGB unterwegs war. 44Die Beklagte zu 3) hat gem. § 3 PflVersG als Haftpflichtversicherung in dem gleichen Umfang wie die Beklagten zu 1. und 2. für die durch den Unfall entstandenen materiellen S...
REWIS RS 2003, 199