31. Oktober 2016 24. Zivilsenat
...831 BGB nicht. Die Formulierung „bei dem Gebrauch“ umfasse auch die Weitervermietung. Auf ein eigenes Verschulden der Beklagten komme es nicht an, ebenso wenig auf ein etwaiges Mitverschulden von ihr,...
REWIS RS 2016, 3071
18. Januar 2005 4. Zivilsenat
...831 BGB, jeweils i. V. m. § 116 Abs. 1 SGB X, zu. 21Zu Recht geht das Landgericht in seinem Urteil davon aus, dass die Klägerin den Beweis für die Verletzung einer sich aus dem Heimvertrag ergebenden ...
REWIS RS 2005, 5445
9. Oktober 2003 8. Zivilsenat
...831 BGB (a.F.) noch nach den Grundsätzen der positiven Forderungsverletzung gemäß den §§ 611, 276, 242, 249 ff. BGB (a.F.) ein Anspruch auf Ersatz der geltend gemachten materiellen und immateriellen S...
REWIS RS 2003, 1271
21. Dezember 2005 15. Zivilsenat
...831 BGB, weil dieser bzw. seine Mitarbeiter die Baugrube völlig unzureichend verdichtet haben und es hierdurch zu einem Absacken des Gehwegs im Juli 2002 gekommen ist, jedoch nur in der ausgeurteilten...
REWIS RS 2005, 63
28. April 2005 8. Zivilsenat
...831 BGB a.F. ein Anspruch auf Ausgleich schon entstandener oder künftig entstehender materieller Schäden zu.29Nach allgemeinen Grundsätzen hat ein Patient im Rahmen eines Arzthaftungsprozesses darzule...
REWIS RS 2005, 3785
30. Januar 2003 8. Zivilsenat
...831 BGB - die Beklagte zu 1) auch nach den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung gemäß den [ref=329201ec-f539-46cb-911b-d2ff09e53464]§§ 611, 242, 276, 249 ff. BGB[/ref] – den behinderungsbedi...
REWIS RS 2003, 4620
1. Dezember 2015 24. Zivilsenat
...831 BGB. Auf dem Werftgelände sei die Beklagte zu 2), da weisungsabhängig, Verrichtungsgehilfe der Beklagten zu 1). Bei der Beklagten zu 2) handele es sich um ein beauftragtes Unternehmen im Sinne von...
REWIS RS 2015, 1480
8. November 2004 18. Zivilsenat
...831 BGB ein Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes zu. 281. Die Beklagte hat die ihr obliegende Verkehrssicherungspflicht verletzt. Dem Reiseveranstalter und der örtlichen Reiseleitung obliegt d...
REWIS RS 2004, 821
26. Mai 2004 15. Zivilsenat
...831 BGB, weil zum einen der Beklagte zu 2. nicht in Ausübung der ihm übertragenen Aufgaben gehandelt hat (aa) und Ansprüche aus unerlaubter Handlung verjährt wären (bb). 30aa) Da der Beklagte zu 2. b...
REWIS RS 2004, 2986
30. April 2018 15. Zivilsenat
...831 BGB. 51Bei den Abnehmerinnen handelt es sich um rechtlich selbständige Unternehmen, die mit den Schuldnerinnen in keiner Weise derart tatsächlich und/oder rechtlich verbunden sind, dass ihr Handel...
REWIS RS 2018, 9840
14. Oktober 2008 24. Zivilsenat
...831 BGB) zu begründen (vgl. BGH NJW 2005, 1937; 2005, 2613; OLG Koblenz NJW-RR 2002, 867, 868; Senat VersR 2008, 1079 = OLGR Düsseldorf 2008, 585). 212. Diese Pflichten sind aber begrenzt auf die Maßn...
REWIS RS 2008, 1452
17. Juli 2009 16. Zivilsenat
...831 BGB setzt - ungeachtet der Frage, ob es denkbar ist, dass sich die Beklagte aufgrund dieser Norm das Verhalten ihres Ehemannes zurechnen lassen müsste - voraus, dass der Verrichtungsgehilfe den ob...
REWIS RS 2009, 2417
20. Februar 2002 15. Zivilsenat
...831 BGB gehabt hätte und von der Beklagten auch nicht in einem Ausmaß abhängig gewesen sei, dass diese zusammen mit der G GmbH oder ihrer Servicegesellschaft als Mittäterin oder Gehilfin angesehen wer...
REWIS RS 2002, 4456
20. Februar 2002 15. Zivilsenat
...831 BGB gehabt hätte und von der Beklagten auch nicht in einem Ausmaß abhängig gewesen sei, dass diese zusammen mit der R. oder ihrer Servicegesellschaft als Mittäterin oder Gehilfin angesehen werden ...
REWIS RS 2002, 4440
25. Februar 2015 18. Zivilsenat
...831 BGB, soweit eine Haftung unter dem Gesichtspunkt von Pflichtverletzungen des Flughafenbetreibers oder der Mitarbeiter der von dem Betreiber beauftragten Firma in Betracht kommt, weil die Beklagte ...
REWIS RS 2015, 14881
24. Juli 2003 8. Zivilsenat
...831 BGB (a.F.) noch nach den Grundsätzen der positiven Forderungsverletzung gemäß den §§ 611, 276, 242, 249 ff BGB (a.F.) ein Anspruch auf Ersatz der geltend gemachten materiellen und immateriellen Sc...
REWIS RS 2003, 2109
17. Juli 2009 16. Zivilsenat
...831 BGB setzt - ungeachtet der Frage, ob es denkbar ist, dass sich die Beklagte aufgrund dieser Norm das Verhalten ihres Ehemannes zurechnen lassen müsste - voraus, dass der Verrichtungsgehilfe den ob...
REWIS RS 2009, 2416
18. Oktober 2000 15. Zivilsenat
...831 Abs. 1 S. 1 BGB. Sie hat nicht in ausreichendem Maße Tatsachen vorgetragen und unter Beweis gestellt, aus denen sich die Voraussetzungen für einen Entlastungsbeweis nach § 831 Abs. 1 S. 2 BGB erge...
REWIS RS 2000, 824
19. November 2003 15. Zivilsenat
...831 BGB begründet. 29Das von der Beklagten betriebene Altenpflegeheim dient dem Zweck, ältere oder pflegebedürftige Menschen aufzunehmen, ihnen Wohnraum zu überlassen sowie Betreuung und Verpflegung...
REWIS RS 2003, 654
11. Dezember 2006 1. Zivilsenat
...831 BGB. Auch unter Berücksichtigung der beträchtlichen Betriebsgefahr, die mit der Annäherung der Straßenbahn verbunden war, fällt bei einer Abwägung nach § 17 StVG der dem Kläger anzulastende Verurs...
REWIS RS 2006, 347
18. Oktober 2000 15. Zivilsenat
...831 Abs. 1 S. 1 BGB. Sie hat nicht in ausreichendem Maße Tatsachen vorgetragen und unter Beweis gestellt, aus denen sich die Voraussetzungen für einen Entlastungsbeweis nach § 831 Abs. 1 S. 2 BGB erge...
REWIS RS 2000, 822
18. Oktober 2000 15. Zivilsenat
...831 Abs. 1 S. 1 BGB. Sie hat nicht in ausreichendem Maße Tatsachen vorgetragen und unter Beweis gestellt, aus denen sich die Voraussetzungen für einen Entlastungsbeweis nach § 831 Abs. 1 S. 2 BGB erge...
REWIS RS 2000, 826
18. Oktober 2000 15. Zivilsenat
...831 Abs. 1 S. 1 BGB. Sie hat nicht in ausreichendem Maße Tatsachen vorgetragen und unter Beweis gestellt, aus denen sich die Voraussetzungen für einen Entlastungsbeweis nach § 831 Abs. 1 S. 2 BGB erge...
REWIS RS 2000, 825
29. Juni 2021 10. Zivilsenat
...831 BGB, da es insoweit an einem deliktischen Handeln eines verantwortlichen Verrichtungsgehilfen fehlt (vgl. auch OLG Koblenz, Urteil vom 21.10.2019 – 12 U 246/19). 54III. 55Die Klägerin hat nicht su...
REWIS RS 2021, 4507
17. März 2016 18. Zivilsenat
...831 BGB). 23Auf der Basis des Vortrags der Antragstellerin ist im Prozesskostenhilfeverfahren davon auszugehen, dass die Antragsgegnerin zu 1. am 24.07.2010 eine Großveranstaltung durchgeführt und dab...
REWIS RS 2016, 14218