11. Juli 2013 3. Zivilsenat
Fehlerhafte Kapitalanlageberatung: Haftung einer Anlageberatungsgesellschaft für einen mit der Anlageberatung betrauten wegen Betruges vorbestraften selbstständigen …
...831 BGB verneint.19 Handelsvertreter sind grundsätzlich selbständige Gewerbetreibende (§ 84 HGB) und nicht Verrichtungsgehilfen des Unternehmers, für den sie tätig werden (BGH, Urteil v...
REWIS RS 2013, 4176
11. Juli 2013 III. Zivilsenat
...831 BGB verneint.Handelsvertreter sind grundsätzlich selbständige Gewerbetreibende (§ 84 HGB) und nicht Verrichtungsgehilfen des Unternehmers, für den sie tätig werden (BGH, Urteil vom 5. Oktober 1979...
REWIS RS 2013, 4196
23. September 2010 III. Zivilsenat
...831 BGB. 6. Der Veranstalter schließt jegliche Haftung für Schäden aus, die den Besuchern, Teilnehmern und Pferdebesitzern durch leichte Fahrläs-sigkeit des Veranstalters, seiner Vertreter oder Erfül...
REWIS RS 2010, 3047
4. April 2016 1. Zivilsenat
Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Rechtliche Einordnung eines Lohnfuhrvertrages; haftungsrechtliche Konsequenzen der Einordnung für den Fuhrunternehmer
...831 BGB bestehe nicht, weil die Fahrer der Beklagten als Verrichtungsgehilfen der Versicherungsnehmerin anzusehen seien.8 2. Die Beschwerde macht ohne Erfolg geltend, die Revision sei z...
REWIS RS 2016, 13680
31. Oktober 2013 III. Zivilsenat
...831 BGB haftbar ist, an delikti-schen Handlungen des früheren Beklagten zu 2 mitgewirkt habenkönnten. Hierzu bedarf es jedoch weiterer tatsächlicher Feststellungen.Auch insoweit wird auf die Senatsurt...
REWIS RS 2013, 1523
4. April 2016 I. Zivilsenat
...831 BGB bestehe nicht, weil die Fahrer der Beklagten als Verrichtungsgehilfen der Versicherungsnehmerin anzusehen sei-en.2. Die Beschwerde macht ohne Erfolg geltend, die Revision sei zur Si-cherung ei...
REWIS RS 2016, 13677
11. April 2013 3. Zivilsenat
Haftung des als Mittelverwendungskontrolleur in einem Kapitalanlagemodell tätigen Wirtschaftsprüfers: Verjährungseinrede gegen Ansprüche aus Verletzung vorvertraglicher …
...831 BGB - nicht ausgeschlossen werden.17 1. Allerdings scheidet ein Anspruch des Klägers gegen die Beklagte zu 1 auf vertraglicher Grundlage aus.18 a) Es kann dabei auf s...
REWIS RS 2013, 6772
11. April 2013 III. Zivilsenat
...831 BGB -nicht ausgeschlossen werden.1.Allerdings scheidet ein Anspruch des Klägers gegen die Beklagte zu1 auf vertraglicher Grundlage aus.a) Es kann dabei auf sich beruhen, ob die Voraussetzungen für...
REWIS RS 2013, 6730
25. März 2014 VI. Zivilsenat
...831 BGB schlüssig behauptet hat (vgl. Senat, Urteile vom 6. November 2007 -VIZR 34/07,VersR 2008, 1129, 1130 und vom 29. Juni 2010 -VIZR 122/09, VersR 2011, 137 Rn.8). Jedoch ist das Gericht gehalten,...
REWIS RS 2014, 6824
25. März 2014 6. Zivilsenat
Revisionsverfahren: Geltendmachung der Unrichtigkeit tatbestandlicher Feststellungen des Berufungsurteils; Anforderungen an das Bestreiten der nicht darlegungsbelasteten …
...831 BGB schlüssig behauptet hat (vgl. Senat, Urteile vom 6. November 2007 - VI ZR 34/07, VersR 2008, 1129, 1130 und vom 29. Juni 2010 - VI ZR 122/09, VersR 2011, 137 Rn. 8). Jedoch ist das Gericht geh...
REWIS RS 2014, 6817
23. November 2017 III. Zivilsenat
...831 f und vom 21. Oktober 2004 -III ZR 254/03, NJW 2005, 68, 71 f; zur Verletzungbürgerlich-rechtlicher Verkehrssicherungspflichtenvgl.BGH, Urteil vom 14.Dezember 1993 -VI ZR 271/92, NJW 1994, 945, 94...
REWIS RS 2017, 1808
23. November 2017 3. Zivilsenat
Haftung für Badeunfall: Umfang der Überwachungspflichten der zur Badeaufsicht in einem Schwimmbad eingesetzten Personen; Nachweis …
...831 f und vom 21. Oktober 2004 - III ZR 254/03, NJW 2005, 68, 71 f; zur Verletzung bürgerlich-rechtlicher Verkehrssicherungspflichten vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 1993 - VI ZR 271/92, NJW 1994, 9...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSCHADENSERSATZKOMMUNENAUFSICHTSPFLICHTBEWEISLAST
MDR 2018, 256-257REWIS RS 2017, 1826
24. Oktober 2013 III. Zivilsenat
...831 BGB verneint hat. Aus den Feststellungen des Berufungsge-richts ergibt sichnichts für eine deliktische Haftung der Beklagten zu 1 aufgrund eigenen Handelns. Auch für eine Haftung der Beklagten zu1...
REWIS RS 2013, 1654
11. April 2013 3. Zivilsenat
Haftung bei Kapitalanlagen: Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Wirtschaftsprüfer wegen Verletzung von Aufklärungspflichten aus einem …
...831 BGB - nicht ausgeschlossen werden.19 1. Allerdings scheidet ein Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte zu 1 auf vertraglicher Grundlage aus.20 a) Es kann dabei auf ...
REWIS RS 2013, 6764
11. April 2013 III. Zivilsenat
...831 BGB -nicht ausgeschlossen werden.1.Allerdings scheidet ein Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte zu 1 auf vertraglicher Grundlage aus.a) Es kann dabei auf sich beruhen, ob die Voraussetzungen f...
REWIS RS 2013, 6763
6. November 2012 6. Zivilsenat
Geschäftsherrn-/Verrichtungsgehilfenverhältnis zwischen konzernangehörigen Gesellschaften
...831 Abs. 1 BGB ab. Eine widerrechtliche Schadenszufügung nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 StGB scheide bereits deshalb aus, weil sich aus dem Vortrag der Klägerin keine hinreichenden Anha...
REWIS RS 2012, 1697
20. Mai 2008 X. Zivilsenat
...831 BGB den Entlastungsbeweis anzutreten. - 4 - –" Am 29. Juni 2001 meldete die Beklagte einen Einfüllstutzen für einen Treibstofftank mit auf die Bleifreikappe aufgeschweißter Feder als Gebra...
REWIS RS 2008, 3899
6. November 2012 VI. Zivilsenat
...831 Abs. 1 A, Ba)Ob ein Geschäftsherrn-/Verrichtungsgehilfenverhältnis besteht, beurteilt sich nach den tatsächlichen Umständen.b)Zu den Voraussetzungen eines solchen Verhältnisses zwischen konzern-an...
REWIS RS 2012, 1723
17. Dezember 2020 6. Zivilsenat
Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. Abgasskandal betroffenen Neuwagenkäufer: Verjährung der Schadensersatzansprüche; Zumutbarkeit …
...831 BGB in Betracht gekommen (vgl. hierzu Senatsurteil vom 25. Mai 2020 – VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 43).26 3. Darauf, ob der Kläger bereits 2015 aus den ihm bekannten Tatsachen d...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZAUTOABGASAFFÄREAUTOKAUFVERJÄHRUNGSITTENWIDRIGKEIT
MDR 2021, 230-231WM2021,135REWIS RS 2020, 1191
24. Oktober 2013 3. Zivilsenat
Gebäudeschäden durch Kanalbauarbeiten in einer Straße: Anspruch des Grundstückseigentümers auf Entschädigung durch die Gemeinde und …
...831 BGB verneint hat. Aus den Feststellungen des Berufungsgerichts ergibt sich nichts für eine deliktische Haftung der Beklagten zu 1 aufgrund eigenen Handelns. Auch für eine Haftung der Beklagten zu ...
REWIS RS 2013, 1683
28. April 2005 III. Zivilsenat
...831 BGB zu begründen. 2. Diese Pflichten sind allerdings begrenzt auf die in Pflegeheimen übli-chen Maßnahmen, die mit einem vernünftigen finanziellen und personellen Aufwand realisierbar sind (OLG Mü...
REWIS RS 2005, 3791
10. Mai 2005 VI. Zivilsenat
...831 Abs. 1 BGB ein Verschulden bei der Auswahl und Überwachung seines Verrichtungsgehilfen, des Beklagten zu 1. Ob dieser die Verletzung schuldhaft verursacht habe, sei für die Haftung nach § 831 Abs....
REWIS RS 2005, 3661
6. Juli 2006 III. Zivilsenat
...831 BGB) kommt nicht in Betracht. Das Berufungs-16 - 9 - gericht hat - unangegriffen - ein Auswahlverschulden von Seiten der Bedienste-ten der Beklagten verneint. Soweit die Revision geltend mach...
REWIS RS 2006, 2755
13. Oktober 2005 III. Zivilsenat
...831 BGB und analog § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB. Schließlich scheide auch ein Ersatzanspruch aufgrund öffentlich-rechtlicher oder bürgerlichrechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag aus. Mangels Zurechenb...
REWIS RS 2005, 1352
8. März 2022 6. Zivilsenat
Haftung des Kraftfahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Frage der Kenntnis des …
...831 BGB in Verbindung mit § 823 Abs. 2 BGB und/oder § 826 BGB kämen schon deshalb nicht in Betracht, weil der Kläger Tathandlungen, die ein als Verrichtungsgehilfe einzustufender Mitarbeiter der Bekla...
REWIS RS 2022, 844