25. April 2012 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Zuwendung im Zusammenhang mit der Werbung für Arzneimittel; Verbot der Wertreklame; Haftung für Verrichtungsgehilfe …
...831 Rn. 60; MünchKomm.BGB/Wagner aaO § 831 Rn. 16; Soergel/Krause, BGB, 13. Aufl., § 831 Rn. 22, jeweils mwN). Dies ist wegen des zwischen den Beklagten abgeschlossenen Beherrschungs- und Gewinnabführ...
REWIS RS 2012, 6955
25. Juli 2013 III. Zivilsenat
...831 BGB auf Ersatz des Zeichnungsschadens. Sie hat danach durch die Mittel-freigaben unter systematischer, über die im Anlageprospekt erweckte Erwar-i-nem Anlagebetrug des vormaligen Beklagten zu 2 be...
REWIS RS 2013, 3854
29. März 2007 27. Zivilsenat
...831 Abs. 1 Satz 1 BGB einzustehen hat. Den Entlastungsbeweis nach § 831 Abs. 1 Satz 2 BGB hat sie nicht geführt. 23a) In tatsächlicher Hinsicht ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme davon auszugeh...
REWIS RS 2007, 4434
30. April 2008 III. Zivilsenat
...831 BGB auch deshalb nicht ab, weil die Beschwerde nicht geltend macht, dass der Beklagte in den Tatsacheninstanzen einen Entlas-tungsbeweis nach § 831 Abs. 1 Satz 2 BGB geführt hätte. 7 - 5 - ...
REWIS RS 2008, 4167
15. Oktober 2007 1. Zivilsenat
...831 BGB. Diesbezüglich hat sie weder den ihr obliegenden Beweis dafür erbracht, dass sich der Beklagte zu 2. verkehrsrichtig verhalten hat, noch dass sie diesen ordnungsgemäß ausgewählt und überwacht...
REWIS RS 2007, 1454
13. Juli 2009 6. Zivilsenat
...831 Abs. 1 Satz 1 BGB wegen eines Organisations- und Überwachungsverschuldens. Sie habe nicht bewiesen, dass sie die Anweisung, den Transportwagen nur zu ziehen, ausreichend kontrolliert habe. Sie hät...
REWIS RS 2009, 2532
15. Juni 2000 6. Zivilsenat
...831, 847 BGB oder - soweit es die materiellen Schäden betrifft - nach den Regeln über die positive Vertragsverletzung i. V. mit § 278 BGB. 151. 16Es ist nicht bewiesen, daß der Beklagte die Verletzung...
REWIS RS 2000, 1935
25. April 2012 I. Zivilsenat
...831 Rn.60; MünchKomm.BGB/Wagner aaO §831 Rn.16; Soergel/Krause, BGB, 13.Aufl., §831 Rn.22, jeweils mwN). Dies ist wegen des zwischen den Beklagten abgeschlossenen Beherrschungs-und Gewinnabführungsver...
REWIS RS 2012, 6953
23. März 2010 VI. Zivilsenat
...831 BGB i.V.m. §§ 263, 264a StGB und §§ 831, 826 BGB abgelehnt. 36 aa) Entgegen der von der Revision vertretenen Auffassung käme eine Haftung der Beklagten für das Handeln des I. Y. sowohl nach § 31 B...
REWIS RS 2010, 8153
10. September 2015
Haftung für sexuelle Übergriffe von Mitarbeitern
...831 Abs. 1 BGB einzustehen. 11Die einen Dritten schädigende Handlung eines Erfüllungs- oder eines Verrichtungsgehilfen, die nicht in Erfüllung bzw. nicht in Verrichtung, sondern nur bei Gelegenheit de...
REWIS RS 2015, 5578
16. Dezember 2004 12. Zivilsenat
...831 BGB) gegenüber der Beklagten zustehen. 1. Bei der von der Klägerin über die örtliche Reiseleitung der Beklagten gebuchten Jeep-Safari handelte es sich nicht um eine Reiseleistung der Beklagten. ...
REWIS RS 2004, 122
13. Juni 2008 12. Kammer
...831, 847 BGB wegen einer Verletzung des Körpers stützen. Einer Haftung steht § 636 Abs. 1 S. 1 RVO entgegen. Nach dieser Bestimmung ist der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zum Ersatz des Personenschadens...
REWIS RS 2008, 3416
7. Dezember 2004 VI. Zivilsenat
...831 BGB führen würde, ist nicht dargetan. Eine fehlerhafte Auslegung des Anstellungsvertrages und seiner Bedingungen, die vom Revisionsgericht zu beachten sind, ist nicht ersichtlich. Verfahrensgrund...
REWIS RS 2004, 349
14. Januar 2021 3. Zivilsenat
Haftung eines Pflegeheimbetreibers: Notwendigkeit von Vorkehrungen zur Verhinderung einer Selbstschädigung durch einen demenzkranken Pflegeheimbewohner bei …
...831 BGB. Dem Vortrag der darlegungs- und beweispflichtigen Klägerin und den vorgelegten Unterlagen könne nicht entnommen werden, dass die Beklagte ihre vertraglichen Obhutspflichten oder die allgemein...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHMERZENSGELDPFLEGEAUFSICHTSPFLICHT
MDR 2021, 294-295REWIS RS 2021, 9554
4. Januar 2022
Schadensersatz, Fahrzeug, Rechtsanwaltskosten, Annahmeverzug, Streitwert, Schadenersatz, Sittenwidrigkeit, Mangel, Pkw, Haftung, Technik, Schaden, Zinsen, Klage, Zug …
...831 BGB, geltend. 8Die Klagepartei hat mit der Klageschrift vom 22.07.2021, die der Beklagten am 25.08.2021 zugestellt worden ist, folgende Anträge angekündigt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die...
REWIS RS 2022, 2217
10. März 2008 14.Kammer
...831 BGB. Die Mobbinghandlungen seien darin zu sehen, dass Urlaubsanträge des Klägers bzgl. Februar 2005 abgelehnt worden seien, der Kläger nicht die Möglichkeit gehabt habe, an der Gleitzeit teilzuneh...
REWIS RS 2008, 5086
20. August 2019
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines Gebrauchtfahrzeugs
...831 BGB ausscheidet, da die Beklagte nur Konzernmutter des Herstellers war. 8Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 9Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Ur...
REWIS RS 2019, 4316
31. Oktober 2018
...831 BGB ist jede Person, der in einer organisatorisch abhängigen Stellung eine Tätigkeit übertragen worden. ist. 119 Der Begriff der Verrichtung im Sinne des § 831 Abs. 1 BGB ist weit zu verstehen, ...
REWIS RS 2018, 2214
5. November 2020 28. Zivilsenat
...831 BGB und § 823 Abs. 2 BGB iVm § 16 UWG bzw. § 4 Nr. 11 UWG a.F. gestützt. 14Der Kläger hat beantragt, 151. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerpartei Schadensersatz zu beza...
REWIS RS 2020, 5856
14. Juni 2005 VI. Zivilsenat
...831 Gd, 823 Aa, Ha, 840 Abs. 1 und 2; SGB VII § 106 Abs. 3, 3. Alt. a) Der nicht selbst auf der gemeinsamen Betriebsstätte tätige Unternehmer, der ne-ben seinem nach § 106 Abs. 3, 3. Alt. SGB VII haft...
REWIS RS 2005, 3127
13. Oktober 2004 I. Zivilsenat
...831 BGB gegen die Beklagte an die Klägerin ab. Die Klägerin zahlte nach dem 13. Juli 1997 an die C. 198.356,99 DM. Der Verkehrshaftungsversicherer der Beklagten teilte der C. mit Schreiben vom ...
REWIS RS 2004, 1202
4. Juli 2014 10. Kammer
...831 BGB für diskriminierendes Verhalten seiner sonstigen Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen haften. Bei dem Universitätsklinikum oder den dort handelnden Personen handelt es sich aber erkennbar nic...
REWIS RS 2014, 4275
30. April 2009 7. Zivilsenat
...831 BGB und des Beklagten zu 3) aus § 823 Abs. 1 BGB kann hier nicht ausgegangen werden, da eine Verletzung der die Beklagten treffenden Verkehrssicherungspflichten zu verneinen ist. 4Grundsätzlich mu...
REWIS RS 2009, 3735
12. Mai 2017 19. Zivilsenat
...831 BGB gehandelt habe, ordnungsgemäß ausgewählt und kontrolliert zu haben. Jedenfalls sei der Klägerin nach Meinung der Beklagten ein erhebliches und etwaige Ansprüche vollständig ausschließendes Mit...
REWIS RS 2017, 10997
19. September 2013 III. Zivilsenat
...831 BGB; §826 BGB)schei-den -wie auch die Revision nicht verkennt-ebenfalls aus. Zwarist, wie der Se-nat in seinenUrteilenvom 11. April 2013 ausgeführt hat (IIIZR 79/12 aaO Rn.36 ff; IIIZR 80/12 aaORn...
REWIS RS 2013, 2638
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