29. Juli 2003 9. Zivilsenat
...831 BGB ein Schadenersatzanspruch gegen den Beklagten zu. Sie hat auch in der Berufungsinstanz nicht bewiesen, dass in dem Kaufhaus der früheren Beklagten Kunststoffleisten ungeordnet auf dem Boden zw...
REWIS RS 2003, 2050
9. November 1998 6. Zivilsenat
...831 BGB, § 3 Nr. 1 PflVG, denn das Landgericht hat den Eigenverantwortungsanteil des Klägers zu Recht mit 1/3 bemessen. 10Gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. d i.V.m. § 41 Abs. 3 Nr. 5 StVO (Zeichen 297) ...
REWIS RS 1998, 986
28. November 2001 3. Zivilsenat
...831 BGB oder aus einer schuldhaften Verletzung von Sorgfaltspflichten aus dem Behandlungsvertrag zu. Fehler der Ärzte der Beklagten bei der Behandlung des Klägers haben sich bei der Beweisaufnahme in ...
REWIS RS 2001, 419
26. September 2002 27. Zivilsenat
...831 BGB scheitert zwar nicht schon am Fehlen eines Vertragsverhältnisses oder an der Vereinbarung eines Haftungsausschlusses. Das Vertragsverhältnis der Klägerin zur Beklagten zu 1) ist nicht dadurc...
REWIS RS 2002, 1397
25. Juni 2002 9. Zivilsenat
...831 BGB gegen die Beklagte zu, denn diese habe die ihr im Rahmen des Pflegevertrages obliegenden Sorgfaltspflichten verletzt, weil sie die Versicherte nicht vor einem Sturz bewahrt habe. 6Die Beklagt...
REWIS RS 2002, 2650
17. November 2020 28. Zivilsenat
...831 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung steht dem Kläger auch nicht zu. 57aa. Sittenwidrig ist ein Verhalten, das nach seinem Gesamtcharakter, der durch umfassende Würdigung von Inhalt, ...
REWIS RS 2020, 5875
30. November 1998 6. Zivilsenat
...831 BGB, § 7 StVG oder nach den Regeln über die positive Vertragsverletzung, denn keiner Partei fällt ein Verschulden zur Last, und aus der Gefährdungshaftung ergeben sich ebenfalls keine Ansprüche. 1...
REWIS RS 1998, 1068
5. Juli 2021 8. Zivilsenat
...831 BGB. Auch insoweit fehle es an der hinreichenden Darlegung des in diesem Zusammenhang erforderlichen Vorsatzes von verfassungsmäßig berufenen Vertretern der Beklagten. Auch aus § 823 Abs. 2 BGB i....
MDR 2020, 1506-1507REWIS RS 2021, 4349
6. Dezember 2004 3. Zivilsenat
...831 BGB verantwortlich, wenn die Anordnung nicht beachtet wird. Es handelt sich nicht um pflegerische Leistungen, für die die Klinik verantwortlich ist, sondern um (delegierte) ärztliche Leistungen. 1...
REWIS RS 2004, 358
6. Dezember 2003 3. Zivilsenat
...831 BGB verantwortlich, wenn die Anordnung nicht beachtet wird. Es handelt sich nicht um pflegerische Leistungen, für die die Klinik verantwortlich ist, sondern um (delegierte) ärztliche Leistungen. 2...
REWIS RS 2003, 345
17. Mai 2004 3. Zivilsenat
...831 BGB oder - soweit materielle Schäden in Frage stehen - Schlechterfüllung des Behandlungsvertrages i. V. mit § 278 BGB. In der medizinischen Beurteilung des Geschehens macht sich der Senat die Fes...
REWIS RS 2004, 3137
29. September 1999 13. Zivilsenat
...831 BGB einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 10.939,43 DM. 121. 13Nach den Feststellungen des D-Gutachters vom 15. Juli 1997 waren auf dem Fahrzeug Brandeinfraßstellen in umfangreicher Größe,...
REWIS RS 1999, 1107
14. Januar 2002 3. Zivilsenat
...831 BGB oder aus einer schuldhaften Verletzung von Sorgfaltspflichten des Behandlungsvertrages. Ein Fehler insbesondere des Beklagten zu 2) bei der Behandlung der Klägerin läßt sich nur insoweit fests...
REWIS RS 2002, 5072
29. Oktober 2001 3. Zivilsenat
...831 BGB. 18In der Beurteilung des Behandlungsgeschehens macht sich der Senat die Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. N, der sein Gutachten überzeugend erläutert hat, zu eigen. Danach lagen di...
REWIS RS 2001, 822
18. Februar 2002 5. Zivilsenat
...831 BGB für sämtliche von diesem Mitarbeiter im September 1997 vorgenommenen Rodungsmaßnahmen auf dem klägerischen Grundstück. Ein Anhalt für eine Entlastung des Beklagten nach § 831 Abs. 1 Satz 2 BGB...
REWIS RS 2002, 4524
5. Juni 2000 13. Zivilsenat
...831 BGB zurechnen lassen muß. Voraussetzung für die Anwendung dieser Vorschrift ist, daß der Schaden nicht nur gelegentlich, sondern in Ausführung einer von dem Gehilfen auszuführenden Verrichtung ent...
REWIS RS 2000, 2040
27. Juli 2021 28. Zivilsenat
...831 BGB und § 823 Abs. 2 BGB iVm Art 4 und 5 VO (EG) 715/2007, iVm § 263 StGB und iVm §§ 6, 27 EG-FGV. 7Der Kläger hat behauptet, die Abgasrückführungsrate seines Fahrzeugs werde außerhalb eines Tempe...
REWIS RS 2021, 9983
15. Oktober 2003 11. Zivilsenat
...831 BGB zu Schadensersatzpflichten der Beklagten führen. Unabhängig von der Rechtsqualität der der Beklagten und ihren Bediensteten obliegenden Pflichten scheitert eine Schadensersatzpflicht der Bekla...
REWIS RS 2003, 1166
31. Mai 2001 6. Zivilsenat
...831, 840 BGB sind die Beklagten verpflichtet, wegen des Unfalles vom 21.07.1998 über die dem Kläger bereits zuerkannten 80,00 DM hinaus zunächst weitere 297,09 DM als materiellen Schadensersatz zu lei...
REWIS RS 2001, 2410
22. April 1997 27. Zivilsenat
...831 BGB sowie die Annahme einer "Zurechnungseinheit" mangels Schuldfähigkeit des Klägers nicht in Betracht (vgl. hierzu KG in NZV 1995, 109 ff.). 272. 28Zum Ausgleich des immateriellen Schad...
REWIS RS 1997, 386
4. Mai 2022 7. Zivilsenat
...831 Abs. 1 Satz 1 BGB, da der Zeuge A nicht – weder unmittelbarer noch mittelbarer – Verrichtungsgehilfe der Beklagten war. 5Sowohl die Verwaltungsgesellschaft als auch dieser nachgeordnet der Hausmei...
REWIS RS 2022, 3766
3. Februar 2003 6. Zivilsenat
...831 BGB nicht erfüllt sind. Der handelnde Beklagte zu 2) ist nicht Verrichtungsgehilfe des Beklagten zu 1). Es fehlt an der hierfür erforderlichen Abhängigkeit des Beklagten zu 2). Dieser wurde aufgru...
REWIS RS 2003, 4586
5. Januar 2021 34. Zivilsenat
...831 BGB scheidet vorliegend ebenfalls aus. 55Dass Mitarbeiter der Beklagten eine unerlaubte Handlung i.S.d. § 826 BGB begangen haben, die eine Haftung der Beklagten nach § 831 BGB gegenüber dem Kläger...
REWIS RS 2021, 9725
19. Juni 2008 18. Zivilsenat
...831 BGB scheitert schon daran, dass der Fahrer der Subunternehmerin der Beklagten nicht Verrichtungsgehilfe der Beklagten, sondern allenfalls ihrer Subunternehmerin ist. Die Subunternehmerin wiederum ...
REWIS RS 2008, 3265
11. Juni 2015 6. Zivilsenat
...831 BGB für sie gehandelt. Letztlich könne auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Betriebsgefahr des Zuges, die des Kraftfahrzeugs übersteige, da das Landgericht keine Feststellungen dazu getro...
REWIS RS 2015, 9880