28. April 2010 IV. Zivilsenat
...831 BGB (BGHZ 163, 53, 55; OLG Koblenz NJW-RR 2002, 867). Die allgemeine Verkehrssicherungspflicht wird indes in § 1 (5) Abs. 2 TA 8 - 5 - ausdrücklich in den Anwendungsbereich des Abkommens eingesc...
REWIS RS 2010, 7099
22. August 2019 3. Zivilsenat
Umfang der Obhutspflicht eines Heimträgers zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit der Heimbewohner
...831 BGB) nicht verneint werden.12 1. Zutreffend ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, dass durch den Heimvertrag Obhutspflichten der Beklagten gemäß § 241 Abs. 2 BGB zu...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHMERZENSGELDBEHINDERUNGPFLEGE
MDR 2019, 1313-1315NJW 2019, 3516REWIS RS 2019, 4241
15. Juli 2011 5. Zivilsenat
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Ausschluss durch deliktsrechtliche Haftung aufgrund landesrechtlicher Nachbarvorschriften
...831 BGB beachtliches Überwachungsverschulden zur Last.II.5 Diese Ausführungen halten revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand.6 1. Entgegen der Auffassung des Berufun...
REWIS RS 2011, 4725
10. Dezember 2013 6. Zivilsenat
Haftung bei betrügerischer Kapitalanlagevermittlung: Voraussetzungen einer Verrichtungsgehilfeneigenschaft des Kapitalanlagevermittlers und Beweislastverteilung
...831 iVm § 823 Abs. 2 BGB, § 263 StGB Zug um Zug gegen Rück-Übertragung der nach Seriennummern bezeichneten Aktien zugesprochen und dies - wie folgt - begründet:6 Der Vermittler S. habe ...
REWIS RS 2013, 490
15. Juli 2011 V. Zivilsenat
...831 BGB beachtliches Überwachungsver-schulden zur Last. II.Diese Ausführungen halten revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand. 1. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kann sich ein Scha-d...
REWIS RS 2011, 4733
10. Dezember 2013 VI. Zivilsenat
...831 iVm §823 Abs.2 BGB, §263 StGB Zug um Zug gegen Rückübertragung der nach Seriennummern bezeich-neten Aktien zugesprochen und dies -wie folgt-begründet:Der Vermittler S. habe den Kläger vor dem Erwe...
REWIS RS 2013, 473
28. Mai 2009 I. Zivilsenat
...831 BGB scheide ebenfalls aus. Ein Anspruch gegen die Beklagte zu 2 aus Delikt käme allein unter dem Aspekt der Verletzung einer Verpflichtung zur sorgfältigen Verwah-rung der in ihre Obhut genommenen...
REWIS RS 2009, 3296
12. März 2002 X. Zivilsenat
...831 BGB) desBeklagten zu 1. Selbst wenn, wie das Berufungsgericht annimmt, der SkifrerP. fr die ihm rtragene Aufgabe nicht befigt war, und wenn der Be-klagte zu 2 fr das Fehlverhalten des Zeugen ...
REWIS RS 2002, 4145
15. Oktober 2013 6. Zivilsenat
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Bankmitarbeiter im Zusammenhang mit treuhandgebundenen Geldern: Voraussetzungen für ein sittenwidriges Verhalten; …
...831, 826 BGB zu. X habe eine kriminelle Handlung begangen, indem er auf Treuhandkonten befindliche Gelder der Klägerinnen auf ein nicht treuhandgebundenes Konto der G. überwiesen habe, hiervon Fonds...
REWIS RS 2013, 1980
25. Oktober 2022 6. Zivilsenat
Dieselskandal: Voraussetzungen der Haftung eines Automobilherstellers gegenüber einem (Gebrauchtwagen-) Käufer; Schadensberechnung nach Weiterverkauf
...831 BGB aufgrund eines der Beklagten zurechenbaren vorsätzlichen sittenwidrigen Handelns eines konkreten Mitarbeiters schieden aus denselben Gründen aus. Auf die zusätzlichen Tatbestandsmerkmale der §...
REWIS RS 2022, 6947MDR 2023, 99-100REWIS RS 2022, 6947
15. Oktober 2013 VI. Zivilsenat
...831, 826 BGB zu. Xhabe eine kriminelle Handlung begangen, indem er auf Treuhandkonten befindliche Gelder der Klä-gerinnen auf ein nicht treuhandgebundenes Konto der G.überwiesen habe, hiervon Fondsant...
REWIS RS 2013, 2015
17. September 2004 V. Zivilsenat
...831 BGB oder, soweit daneben Raum bleibt, nach § 823 Abs. 1 BGB, jeweils, soweit erforderlich, in Verbin-dung mit § 31 BGB, fehlt es an einem hinreichenden Vortrag der Kläger. Keine Haftung der Beklag...
REWIS RS 2004, 1580
24. Juni 2003 VI. Zivilsenat
...831 BGB zumSchadensersatz verpflichtet sein könnte, sind allerdings nicht ersichtlich. Vor-aussetzung dafür wäre, daß der Beklagte zu 2 Verrichtungsgehilfe der Beklag-ten zu 1 war. Verrichtungsgehilfe...
REWIS RS 2003, 2627
28. März 2023 6. Zivilsenat
Gehörsverletzung bei Verzicht auf erneute Vernehmung eines Zeugen in Berufungsinstanz
...831 Abs. 1 Satz 2 BGB zwar zutreffend davon aus, dass der Beweis des fehlenden ursächlichen Zusammenhangs nach § 831 BGB nicht durch den Nachweis ersetzt werden kann, dass die Schadenszufügung seitens...
GEHÖRSVERSTOSSBEWEISAUFNAHMEBUNDESGERICHTHOF
REWIS RS 2023, 2626MDR 2023, 999-1000REWIS RS 2023, 2626
20. Februar 2024 6a. Zivilsenat
...831 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung scheide aus. Weder habe der Kläger prozessual erheblich eine evident unzulässige Abschalteinrichtung in Form einer Umschaltlogik vorgetragen, noch...
REWIS RS 2024, 870
24. März 2022 3. Zivilsenat
Haftung eines Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Ausstattung eines Fahrzeugs mit …
...831 BGB nicht gegeben, weil der Vortrag des Klägers nicht ausreiche, die Verwirklichung der objektiven und subjektiven Tatseite einer deliktsrechtlichen Norm durch Mitarbeiter der Beklagten zu belegen...
WM 2022, 986 REWIS RS 2022, 514MDR 2022, 760-761REWIS RS 2022, 514
19. November 2020 3. Zivilsenat
Haftung bei Rückstauschaden durch Verengung des öffentlichen Abwasserkanals: Verstoß des Hauseigentümers gegen die nach der …
...831 BGB führen könnten. Eine Verletzung von Pflichten im Zusammenhang mit der Planung und Ausführung der Kanalbauarbeiten und deren Kausalität für die von der Klägerin geltend gemachten Schäden könne ...
MDR 2021, 420-421REWIS RS 2020, 1331
11. Juni 2013 VI. Zivilsenat
...831 Abs. 1, § 254 Abs. 1 F, StVG § 7 Abs. 1, HPflG § 4 Halbsatz 2a)Bei Ansprüchen aus §831 Abs. 1 BGB ist § 4 Halbsatz 2 HPflG nicht ent-sprechend anwendbar.b)Im Rahmen der Betriebsgefahr, die sich de...
REWIS RS 2013, 5187
6. Mai 2008 XI. Zivilsenat
...831 BGB der Beklagten zu 1) zurechen-bar ist. Für § 31 BGB fehlen Feststellungen, ob die Beklagte zu 2) Filial-leiterin der Beklagten zu 1) war oder eine vergleichbare Position inne hatte (vgl. BGHZ 1...
REWIS RS 2008, 4112
11. Juni 2013 6. Zivilsenat
Verkehrsunfall zwischen Pkw und Straßenbahn: Anrechnung eines Mitverschuldens im Rahmen der Haftung für einen Verrichtungsgehilfen; …
...831 Abs. 1 BGB ist § 4 Halbsatz 2 HPflG nicht entsprechend anwendbar.2. Im Rahmen der Betriebsgefahr, die sich der Halter eines Kraftfahrzeugs entgegenhalten lassen muss, wenn er Ersatz seines Unfalls...
REWIS RS 2013, 5166
7. Februar 2012 6. Zivilsenat
Verletzung eines sonstigen Rechts bei Überfahren eines mit einer Dienstbarkeit für die Nutzung einer unterirdischen …
...831 BGB getroffen hat.Galke Zoll Pauge Stöhr ...
REWIS RS 2012, 9473
1. Februar 2024 7. Zivilsenat
...831 BGB in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 und Art. 3 Nr. 10 der VO (EG) 715/2007 bzw. §§ 6, 27 EG-FGV. Davon abgesehen handele es sich bei den vorgenannten Vorschriften auch nicht um Schutzgesetze im Si...
REWIS RS 2024, 1645
7. Februar 2012 VI. Zivilsenat
...831 BGB ge-troffen hat. GalkeZollPaugeStöhrvon PentzVorinstanzen:LG Dortmund, Entscheidung vom 10.02.2010 -2 O 101/09 -OLG Hamm, Entscheidung vom 09.12.2010 -I-6 U 56/10 -
REWIS RS 2012, 9444
31. Oktober 2013 III. Zivilsenat
...831 BGB haftbar ist, an delikti-schen Handlungen des früheren Beklagten zu 2 mitgewirkt habenkönnten. Hierzu bedarf es jedoch weiterer tatsächlicher Feststellungen.Auch insoweit wird auf die Senatsurt...
REWIS RS 2013, 1510
23. September 2010 3. Zivilsenat
Haftung des Veranstalters eines Reit- und Springturniers für die Verletzung eines Reitpferdes; Inhaltskontrolle "Allgemeiner Bestimmungen" …
...831 BGB.6. Der Veranstalter schließt jegliche Haftung für Schäden aus, die den Besuchern, Teilnehmern und Pferdebesitzern durch leichte Fahrlässigkeit des Veranstalters, seiner Vertreter oder Erfüllun...
REWIS RS 2010, 3053