5. Februar 2009 IX. Zivilsenat
...831 BGB. Dies entspricht auch einhelliger Ansicht im Schrifttum (Spindler in Bamberger/Roth, BGB 2. Aufl. § 831 Rn. 18; Palandt/Sprau, BGB 68. Aufl. § 831 Rn. 6; RGRK-BGB/Steffen, 12. Aufl. § 831 Rn. ...
REWIS RS 2009, 5261
19. Januar 2000 3. Zivilsenat
...831 BGB i.V.m. § 116 SGB sowie aus einer Verletzung von Sorgfaltspflichten aus dem Behandlungsvertrag. Die Beklagten zu 3) und 5) haften der Klägerin insoweit nicht. 16Die Beklagte zu 1) haftet für ...
REWIS RS 2000, 3418
19. Juli 2012 V. Zivilsenat
...831 BGB einzu-stehen.III.Die Nichtzulassungsbeschwerde ist begründet und führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Di...
REWIS RS 2012, 4481
3. Juni 2019
Schadensersatz bei Softwaremanipulation - Gebrauchtwagenkauf
...831 BGB sind nicht dargestellt. Der Verrichtungsgehilfe muss dabei rechtswidrig den objektiven Tatbestand einer unerlaubten Handlung erfüllt haben. Auf sein Verschulden kommt es grundsätzlich nicht an...
REWIS RS 2019, 6691
14. September 2007 9. Zivilsenat
...831 BGB aus. 18Zwar ist die Zeugin H während eines Fahrvorgangs des Zeugen G zu Fall gekommen und hat sich dabei verletzt, so dass die Voraussetzungen für eine Haftung der Beklagten § 831 Abs. 1 S. ...
REWIS RS 2007, 2013
22. November 2004 13. Zivilsenat
...831 BGB scheide auch gem. § 831 Abs. 1 Satz 2 BGB aus. Bei dem Beklagten zu 1 handele es sich nämlich um einen erfahrenen, seit 1974 in Diensten der Beklagten zu 2 stehenden, ordnungsgemäß ausgebildet...
REWIS RS 2004, 595
28. Januar 2014 III. Zivilsenat
...831 BGB berufen. Weiterhin hat er im Hinblick auf die von ihm behaupteten vorsätzlichen Pflichtverstöße eine Haftung der Beklagten nach §§ 826, 31 beziehungsweise § 831 BGB geltend gemacht (Seiten 41 ...
REWIS RS 2014, 8356
7. Januar 2003 X. Zivilsenat
...831 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung(a.F.) eine Haftung des Beklagten ausscheide. Das Berufungsgericht hat des-halb die in der Instanz streitig erörterte Frage offengelassen, ob ...
REWIS RS 2003, 5050
12. Dezember 2000 VI. Zivilsenat
...831 BGB einzustehen hat. Der nach § 823Abs. 1 BGB haftende Mitarbeiter und sein nach § 831 BGB einstandspflichtigerGeschäftsherr treten dem Geschädigten ebenso als Gesamtschuldner gegen-über (§ 840 BG...
REWIS RS 2000, 174
14. April 2015
Anwendbarkeit von CMR auf einen Lohnfuhrvertrag
...831 BGB. 5Die Klägerin beantragt daher: 6Unter Abänderung des am 17.06.2014 verkündeten und am 23.06.2014 zugestellten Urteils des Landgerichts Regensburg, Az.: 1 HK O 1763/13 ist die Beklagte zu veru...
REWIS RS 2015, 12715
12. Oktober 2022
Berufung, Fahrzeug, Marke, Sittenwidrigkeit, Anspruch, Kommission, Beweislast, Darlegungslast, Rechtsfehler, Schutzgesetz, Verwendung, Voraussetzungen, Kenntnis, Kraftfahrtbundesamt, Aussicht …
...831 BGB. Im Einzelnen: 1. Anspruch aus § 826 BGB 7Ein Anspruch aus § 826 BGB scheidet schon mangels einer dafür vorausgesetzten vorsätzlichen sittenwidrigen Handlung der Beklagten aus. 8a) Nach der Re...
REWIS RS 2022, 5798
11. Februar 2008 8. Kammer
...831 BGB, ferner müsse sich die Beklagte im Rahmen der Vertragshaftung das Handeln der genannten Personen gem. § 278 BGB als Erfüllungsgehilfen zurechnen lassen. Entgegen dem Standpunkt der Beklagten s...
REWIS RS 2008, 5653
11. November 2003 VI. Zivilsenat
...831 Gd, 823 Aa, Ha, 840 Abs. 1 und 2; SGB VII § 106 Abs. 3, 3. Alt.a) Der nicht selbst auf der gemeinsamen Betriebsstätte tätige Unternehmer, der ne-ben seinem nach § 106 Abs. 3, 3. Alt. SGB VII haftu...
REWIS RS 2003, 805
2. Oktober 2002 13. Zivilsenat
...831 BGB begründet. Die Beklagte zu 2) war als bei der Beklagten zu 1) angestellte Straßenbahnfahrerin ihre Verrichtungsgehilfin. Den Entlastungsbeweis nach § 831 Abs. 1 S. 2 BGB hat die Beklagte zu 1)...
REWIS RS 2002, 1305
23. März 2010 6. Zivilsenat
Erwerb von Aktien einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft türkischen Rechts: Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes und des Auslandsinvestmentgesetzes
...831 BGB i.V.m. §§ 263, 264a StGB und §§ 831, 826 BGB abgelehnt.37 aa) Entgegen der von der Revision vertretenen Auffassung käme eine Haftung der Beklagten für das Handeln des I. Y. sowo...
REWIS RS 2010, 8162
31. März 2022 3. Kammer für Handelssachen
...831 BGB. 57Die Beklagte handelte rechtswidrig. 58Gem. § 831 BGB wird das Verschulden der Beklagten vermutet. Die Beklagte konnte sich nicht gem. § 831 Abs. 1 S. 2 BGB entlasten. Die Beklagte legte für...
REWIS RS 2022, 9799
5. April 2023 27. Zivilsenat
Schadensersatz, Berufung, Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, Rechtsmittel, Kenntnis, Auslegung, Anspruch, Schaden, Umfang, Sicherung, Bedeutung, Verletzung, Hinweisbeschluss, Fortbildung …
...831 BGB, Art. 5 VG (EG) Nr. 715/2007 bzw. §§ 6, 27 EG-FGV bzw. § 831 BGB herleiten kann. Ein entsprechender Anspruch scheitert jedenfalls am Merkmal des Schadens. 8Mit dem Bundesgerichtshof geht der S...
REWIS RS 2023, 1837
5. August 2003 9. Zivilsenat
...831 BGB in Rede steht, tritt diese bei der Abwägung der wechselseitigen Verursachungsbeiträge zu dem Unfall nach §§ 17 I StVG, 254 BGB hinter dem Eigenverschulden des Klägers, das die von seinem Kraft...
REWIS RS 2003, 1971
20. Oktober 2005 7. Zivilsenat
...831 BGB in Betracht kommt, hängt diese davon ab, ob ein verkehrswidriges Verhalten des Zugführers vorgelegen hat, da nur dann die Rechtswidrigkeit zu bejahen ist (BGHZ 24, 21). Insoweit aber steht fes...
REWIS RS 2005, 1225
21. Juni 1999 16. Zivilsenat
...831 BGB) sowie immaterieller Ersatz-/Schmerzensgeldanspruch aus den §§ 823, 847 oder Ersatzanspruch wegen vertanen Urlaubs aus § 651 f II BGB scheitert bereits daran, daß die Klägerin ein für den Scha...
REWIS RS 1999, 810
19. März 1999 19. Zivilsenat
...831 BGB[/ref] gegen die Beklagten aus dem Unfall vom 24.01.1997 bestehen nicht. 3Die Beweisaufnahme hat nicht ergeben, dass der Beklagte zu 2. beim Anfahren der Haltestelle abrupt gebremst hat. Vielme...
REWIS RS 1999, 504
19. November 2015 32. Zivilsenat
...831 BGB einzustehen hätte. Der Beklagte zu 1) ist nach dem Vorbringen des Klägers selbständiger Handelsvertreter. Handelsvertreter sind grundsätzlich selbständige Gewerbetreibende (§ 84 HGB) und nicht...
REWIS RS 2015, 2023
19. September 2013 III. Zivilsenat
...831 BGB; §826 BGB)schei-den im Ergebnis ebenfalls aus. Zwarist, wie der Senat in seinenUrteilenvom 11. April 2013 ausgeführt hat (IIIZR 79/12 aaO Rn.32 ff; III ZR 80/12 aaORn.30 ff), im Ausgangspunkt ...
REWIS RS 2013, 2617
19. Dezember 2023 27. Zivilsenat
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Darlegungs- und Beweislast, Klagepartei, Besondere Verwerflichkeit, Vorteilsausgleichung, Obergerichtliche Rechtsprechung, Bewusster Gesetzesverstoß, Anzeige, Berufungsrücknahme, …
...831 BGB gegen die Beklagte mangels Substantiierung abgelehnt. 8Der Senat teilt in Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung die Auffassung, dass für eine deliktische Haftung der Beklagt...
REWIS RS 2023, 8659
27. Januar 2020
Keine Schadensersatzansprüche bei Erwerb eines vom VW-Abgasskandal erfassten Fahrzeugs im Mai 2016 mangels Zurechnungszusammenhangs zwischen …
...831 BGB. 6Die Beklagte hingegen bestreitet eine Täuschung bzw. einen Irrtum der Klagepartei. Die in Frage stehende Motorsteuerungssoftware sei für den Erwerb des Fahrzeugs nicht kausal gewesen, weil d...
REWIS RS 2020, 10880
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