7. August 2018
...83 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG an das Hamburgische Oberverwaltungsgericht als sachlich (erstinstanzlich) zuständiges Gericht zu verweisen, da das Verwaltungsgericht sachlich zur Entscheidung d...
REWIS RS 2018, 5070
9. Mai 2022
Anordnung, Streitwert, Kostenentscheidung, Satzung, Verwaltungsgerichtshof, Erlass, Verhinderung, Verweisungsbeschlusses, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Nebel, GKG, einstweiligen, VwGO, Verwaltungsgerichts, einstweiligen …
...83 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG bindenden Verweisungsbeschlusses jedenfalls vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof statt, für den gemäß § 67 Abs. 4 VwGO Vertretungszwang gilt. Diese Zuläs...
REWIS RS 2022, 32
12. Mai 2011 9. Senat
Zugang zu Umweltinformationen; Informationsrechte im Planfeststellungsverfahren; zuständiges Gericht
...83 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG.5 Für das geltend gemachte Begehren ist das Bundesverwaltungsgericht nicht erstinstanzlich zuständig. Insoweit fehlt es an dem erforderlichen unmi...
REWIS RS 2011, 6764
14. Dezember 2017
Verweisung wegen örtlicher Unzuständigkeit
...83 Rn. 14 a.E.; Geiger, in: Eyermann, VwGO, § 83 Rn. 11), so dass eine verbindliche Rechtswegfestlegung durch das verweisende Gericht ausscheidet. 4Ebenso ist es nicht Sache eines örtlich unzuständige...
REWIS RS 2017, 537
1. September 2015
Örtliche Zuständigkeit bei Klagen gegen die staatlich anerkannte private Hochschule Fresenius
...83 VwGO, § 17 a Abs. 2 GVG an das Verwaltungsgericht Wiesbaden zu verweisen. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 83 Satz 2 VwGO).
REWIS RS 2015, 5995
20. Januar 2016
Örtliche Zuständigkeit bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis nach Eintritt in den Ruhestand
...83 VwGO i. V. m. § 17b Abs. 2 Satz 1 GVG. Dieser Beschluss ist gemäß § 83 Satz 2 VwGO unanfechtbar.
REWIS RS 2016, 17385
21. November 2016 Senat für Notarsachen
...83 VwGO i.V.m. §17a Abs.2 Satz1 GVG an den Bundesgerichtshof verwiesen, weil dieserals Berufungsgericht als Gericht der Hauptsache zuständig sei (§123 Abs.2 VwGO i.V.m.§111b Abs. 1 Satz 1BNotO).234-4-...
REWIS RS 2016, 2106
24. Juni 2010 9. Senat
Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für nachträgliche Schutzvorkehrungen
...83 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG.5 Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage nunmehr nur noch die Verurteilung des Beklagten zur nachträglichen Anordnung von Schutzvorkehrungen gem. § ...
REWIS RS 2010, 5452
18. Januar 2005 Vergabesenat
...83 VwGO, § 17 a GVG an die Vergabekammer bei der Bezirksregierung Arnsberg verwiesen. 3Die gegen diese Entscheidung gerichtete sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist unstatthaft. Bei der die Ver...
REWIS RS 2005, 5444
21. April 2021 15. Kammer
...83 VwGO in Verbindung mit dem entsprechend anzuwendenden § 17a Abs. 3 GVG auf Antrag der Klägerin vorab über die örtliche Zuständigkeit. 3Der vorrangige besondere Gerichtsstand der belegenen Sache im ...
REWIS RS 2021, 6657
11. Dezember 2018 1. Strafsenat
...83 Satz 1 VwGO auf § 17a GVG in Gänze Bezug nimmt, überzeugt dies bereits deshalb nicht, weil die entsprechende Anwendung von § 83 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG eine planwidrige Regelungs...
REWIS RS 2018, 588
23. Mai 2016
Wegen doppelter Rechtshängigkeit unzulässige Untätigkeitsklage auf Entscheidung über einen Asylantrag
...83 VwGO i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz - GVG) ihren Aufenthalt im Gerichtsbezirk zu nehmen hatten beziehungsweise tatsächlich im Gerichtsbezirk wohnten (§ 52 Nr. 2 Satz 3 Halbsatz...
REWIS RS 2016, 11048
18. Juli 2017 1. Strafsenat
...83 VwGO, 17a Abs. 2 S. 1 GVG verwiesen worden war, hat den auf Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser gemeinsam mit mehreren Rauchern erfolgten Unterbringung als unbegründet zurückgewiesen, da das R...
REWIS RS 2017, 7826
29. Februar 2016
Übertragung eines Eilverfahrens auf die Kammer wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage der Auslegung nationalen Asylrechts …
...83 VwGO i.V.m. § 17 Abs. 1 Gerichtsverfassungsgesetz – GVG). Nach der Geschäftsverteilung des VG … ist die 24. Kammer für das Asylrecht mit Herkunftsland Türkei zuständig. Gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 Asy...
REWIS RS 2016, 15371
7. Februar 2023 1. Strafsenat
...83 VwGO an das Kammergericht Berlin zu verweisen. Zwar ist für den Antrag des Betroffenen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Rechtsweg nach den §§ 23 ff. EGGVG eröffnet, allerdings ist der S...
REWIS RS 2023, 9106
4. Februar 2015
Stellenausschreibung, Dienstposten, Zuständigkeit, Wohnsitz, Bundespolizeidirektion
...83 VwGO i. V. m. § 17b Abs. 2 Satz 1 GVG. Dieser Beschluss ist gemäß § 83 Satz 2 VwGO unanfechtbar.
REWIS RS 2015, 15998
5. November 2018
Verweisung - Fortsetzungsfeststellungsklage nach Identitätsfeststellung
...83 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 GVG an das Verwaltungsgericht München zu verweisen. 152. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten. Hinweis: 16Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 83 S...
REWIS RS 2018, 2127
4. September 2018 2. Strafsenat
Örtliche Gerichtszuständigkeit für die Überprüfung einer Strafhaft-Verlegungsanordnung
...83 VwGO, 17, 17a GVG an das Landgericht - Strafvollstreckungskammer - Erfurt verwiesen. Mit Beschluss vom 16. Mai 2018 hat sich das Landgericht Erfurt ebenfalls für nicht zuständig erklärt und hat das...
REWIS RS 2018, 4180
8. Dezember 2016
Erstinstanzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bein einer Streitigkeit über die Vergabe einer Dienstleistungskonzession
...83 Rn. 4; vgl. zum Meinungsstreit auch Ortloff/Riese in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand April 2006, § 83 Rn. 25, jeweils m. w. N.). Der Wortlaut des § 83 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 2 GVG ste...
REWIS RS 2016, 1067
19. Januar 2016
Örtlich zuständiges Gericht für Klage aus Beamtenverhältnis in der Elternzeit
...83 VwGO i. V. m. § 17b Abs. 2 Satz 1 GVG. Dieser Beschluss ist gemäß § 83 Satz 2 VwGO unanfechtbar.
REWIS RS 2016, 17471
3. Januar 2017
Wegen Untertauchens unzulässiger Eilantrag gegen eine landesinterne Umverteilung
...83 VwGO i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz - GVG - maßgeblichen) Zeitpunkt des Klageeingangs aufgrund des streitgegenständlichen Bescheides ihren Aufenthalt in der GU …, mithin im Ger...
REWIS RS 2017, 17874
7. November 2016
Landesinterne Umverteilung in Gemeinschaftsunterkunft
...83 VwGO i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz - GVG - maßgeblichen) Zeitpunkt des Klageeingangs aufgrund des sgB ihren Aufenthalt in der GU …, mithin im Gerichtsbezirk des VG München zu ...
REWIS RS 2016, 2882
22. August 2017 1. Senat
Keine erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Einreise- und Aufenthaltsverbote
...83 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 GVG an das sachlich (§ 45 VwGO) und örtlich (§ 52 Nr. 3 VwGO) zuständige Verwaltungsgericht Göttingen zu verweisen.3 Nach § 50 Abs. 1 Nr. 3 VwGO entscheidet ...
REWIS RS 2017, 6360
...83 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17b Abs. 2 GVG der Endentscheidung des Verwaltungsgerichts vorbehalten.18Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 83 Satz 2 VwGO).
28. Oktober 2019
Dienststellen des Landesamts für Finanzen keine Behörden
...83 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 GVG war die Streitsache dorthin zu verweisen. 6Die Kostenentscheidung bleibt dem Verwaltungsgericht Würzburg vorbehalten (§ 83 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17b Abs. 2 Satz 1...
REWIS RS 2019, 2149
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