8. August 2018
Abänderung des Tenors mit Blick auf Pfändungsvorgang
...829 ZPO Rn. 11) nur ein Teil der Forderung gegen die Beklagte zu 1) in Höhe von 1.814,00 € gepfändet worden, so dass die Klägerin ihre Forderung in erster Instanz ohnehin hinsichtlich des pfandfreien ...
REWIS RS 2018, 5014
5. Oktober 2021
Beschwerde, Vollziehung, Staatsanwaltschaft, Aufhebung, Zwangsvollstreckung, Statthaftigkeit, Notfrist, Zustellung, Bank, Straftat, Arrestbefehl, Antragsteller, Schriftsatz, Einzelzwangsvollstreckung, sofortige …
...829 ZPO, Rn. 4 mwN). § 111 h Abs. 2 S. 1 StPO steht dabei einer Arrestpfändung bzw. Einzelzwangsvollstreckung durch den Antragssteller entgegen, soweit die Staatsanwaltschaft als Strafverfolgungsorgan...
REWIS RS 2021, 2125
8. September 2021
Arrestpfändung im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal
...829 ZPO, Rn. 4 mwN). 13b) Allerdings steht § 111 h Abs. 2 S. 1 StPO einer Arrestpfändung bzw. Einzelzwangsvollstreckung durch den Antragssteller entgegen, soweit die Staatsanwaltschaft als Strafverfol...
REWIS RS 2021, 2760
12. Oktober 2018
Verkehrsunfall - Verdienstausfall eines Selbständigen und Schmerzensgeld
...829, 835 f ZPO) auf einen Dritten übertragen, so hat dies gemäß § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO auf den Prozess keinen Einfluss. Der Rechtsvorgänger behält daher weiter seine Prozessführungsbefugnis und darf ...
REWIS RS 2018, 2885