20. September 2022 11. Zivilsenat
Pfändungsschutzkonto: Anwendbarkeit der Auszahlungssperre bei noch nicht ausgeschöpftem Freibetrag durch andere Gutschriften
...829 ZPO bedeute, unabhängig von deren anhand der Pfändungsschutzvorschriften zu ermittelndem genauen Umfang. Eine einschränkende Auslegung von § 835 Abs. 4 Satz 1 ZPO aF ergebe sich auch nicht aus dem...
REWIS RS 2022, 6629WM 2022, 2328 REWIS RS 2022, 6629MDR 2023, 58-59REWIS RS 2022, 6629
23. Oktober 2008 VII. Zivilsenat
...829 ZPO. Sie stellen eine Berechtigung dar, unter bestimmten Voraussetzungen die Forderung auf Betriebsprämie geltend machen zu können (Schmitte, Agrar- und Umweltrecht 2005, 80, 81). Zahlungsansprüch...
REWIS RS 2008, 1272
14. September 2017 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Zwangsvollstreckung aus einem auf einem Vergleich beruhenden Anerkenntnisurteil
...829 Abs. 3 ZPO) vorhandenen Guthaben und Habensalden der Schuldnerin auf Konten, die nicht zu den in Nrn. 3 und 4 gesondert genannten Sparkonten und Geldkonten zu Wertpapierkonten gehörten, gepfändet ...
MDR 2017, 1448-1450WM2017,1988REWIS RS 2017, 5343
14. Juni 2023 8. Senat
Anspruch auf Zahlung einer Abfindung - staatsanwaltschaftliche Pfändung dieses Anspruchs in Vollziehung eines strafprozessualen dinglichen …
...829 Rn. 65; Zöller/Herget ZPO 34. Aufl. § 829 ZPO Rn. 19).26 2. Nach § 288 Abs. 1 iVm. § 247 BGB kann der Kläger für die Dauer des in der Zeit vom 1. Januar 2017 bis zum 12. Mai 2020 be...
REWIS RS 2023, 5850
14. September 2017 IX. Zivilsenat
...829 Abs.3 ZPO) vorhandenen Guthaben und Habensal-den der Schuldnerin auf Konten, die nicht zu den in Nrn.3 und 4 gesondert ge-nannten Sparkonten und Geldkonten zu Wertpapierkonten gehörten, gepfändet ...
REWIS RS 2017, 5338
18. November 2020 7. Senat
Betriebsrat - Freistellungsanspruch - Pfändung - Verjährung - Zwangsvollstreckung - präjudizielle Bindungswirkung - Streitverkündung - …
...829 Rn. 19 und § 836 Rn. 6; Stein/Jonas/Würdinger ZPO 23. Aufl. § 829 Rn. 112). Durch die Pfändung ändert sich weder die materiell-rechtliche Lage des Schuldners noch die Rechtsstellung des Drittschul...
MDR 2021, 886-887REWIS RS 2020, 549
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