5. Mai 2011 VII. Zivilsenat
...829 Rn. 124; Schuschke/Walker/Schuschke, Vollstreckung und vorläufiger Rechts-schutz, 4. Aufl., § 829 ZPO Rn. 11; PG/Ahrens, ZPO, 3. Aufl., § 829 Rn. 21; Musielak/Becker, ZPO, 8. Aufl., § 829 Rn. 14; ...
REWIS RS 2011, 6975
22. April 2010 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändbarkeit der sich aus dem Treuhandverhältnis ergebenden Ansprüche des Treugebers gegen den Treuhänder
...829 ZPO, beziehungsweise um andere Vermögensrechte im Sinne von § 857 Abs. 1 ZPO. Die künftigen Zahlungsansprüche sind pfändbar, weil der Rechtsgrund für die Abführung der Überschüsse mit der Treuhand...
REWIS RS 2010, 7333
8. Mai 2001 IX. Zivilsenat
...829 ZPO), der als Hoheitsaktdurch das Revisionsgericht ausgelegt werden darf, hat zur Rechts- und Ver-kehrssicherheit die gepfändete(n) Forderung(en) und deren Rechtsgrund sobestimmt zu bezeichnen, da...
REWIS RS 2001, 2663
22. April 2010 VII. Zivilsenat
...829 ZPO, beziehungs-weise um andere Vermögensrechte im Sinne von § 857 Abs. 1 ZPO. Die künfti-gen Zahlungsansprüche sind pfändbar, weil der Rechtsgrund für die Abführung - 7 - der Überschüsse mit d...
REWIS RS 2010, 7325
29. August 2005 14. Kammer
...829 ZPO Nr. 20). Verboten sind dem Schuldner allein Verfügungen zum Nachteil des pfändenden Gläubigers. Rechtshandlungen, die weder den Bestand der Pfandrechte noch den der gepfändeten Forderung beein...
REWIS RS 2005, 2036
19. November 2013 4. Strafsenat
Computerbetrug unter Verwendung unrichtiger Daten: Beantragung eines Mahn- und Vollstreckungsbescheids im automatisierten Mahnverfahren für eine …
...829 ZPO veranlasst, der auf einem neuen Tatentschluss der Angeklagten beruhte.9 Der Senat muss unter diesen Umständen nicht entscheiden, ob ein vorsätzliches Vorverhalten, das auf dense...
REWIS RS 2013, 1051
9. Februar 2012 7. Zivilsenat
Reichweite der Kontenpfändung: Pflicht zur Herausgabe sämtlicher Kontoauszüge; einwöchiger Aufschub der Herausgabevollstreckung bei Erinnerung wegen …
...829 ZPO 4.04).17 cc) Eine Einschränkung der Anordnung zur Herausgabe ist nicht deshalb geboten, weil der Gläubiger den Schuldner zur Auskunft zwingen (§ 836 Abs. 3 Satz 2, §§ 900, 901 Z...
REWIS RS 2012, 9303
25. Februar 2016 9. Zivilsenat
Verbraucherinsolvenzverfahren: Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners im Nachtragsverteilungsverfahren
...829 ZPO Rn. 143; MünchKomm-ZPO/Smid, 4. Aufl., § 829 Rn. 27; Hk-ZPO/Kemper, 6. Aufl., § 829 Rn. 7). Für die Anordnung der Nachtragsverteilung gilt nichts anderes. Es muss nur klar sein, welche Konten ...
WM 2016, 558 REWIS RS 2016, 15576
9. Februar 2012 7. Zivilsenat
Reichweite der Kontenpfändung: Uneingeschränkter Anspruch auf Herausgabe der Kontoauszüge; Vollstreckungserinnerung und Vollstreckungsschutz gegen die Verletzung …
...829 ZPO 4.04).16 cc) Eine Einschränkung der Anordnung zur Herausgabe ist nicht deshalb geboten, weil der Gläubiger den Schuldner zur Auskunft zwingen (§ 836 Abs. 3 Satz 2, §§ 900, 901 Z...
REWIS RS 2012, 9264
9. Februar 2012 VII. Zivilsenat
...829 ZPO 4.04).cc) Eine Einschränkung der Anordnung zur Herausgabe istnicht deshalb geboten, weil der Gläubiger den Schuldner zur Auskunft zwingen (§836 Abs.3 Satz2, §§900, 901 ZPO)bzw. vom Drittschuld...
REWIS RS 2012, 9263
9. Februar 2012 VII. Zivilsenat
...829 ZPO 4.04).cc) Eine Einschränkung der Anordnung zur Herausgabe ist nicht deshalb geboten, weil der Gläubiger den Schuldner zur Auskunft zwingen (§836 Abs.3 Satz2, §§ 900, 901 ZPO) bzw. vom Drittsch...
REWIS RS 2012, 9354
19. November 2013 4. Strafsenat
...829 ZPO veranlasst, der auf einem neuen Tatentschluss der Angeklagten beruhte.Der Senat muss unter diesen Umständen nicht entscheiden, ob ein vor-sätzliches Vorverhalten, das auf denselben Erfolg geri...
REWIS RS 2013, 1018
25. Februar 2016 IX. Zivilsenat
...829 ZPO Rn.143; MünchKomm-ZPO/Smid, 4.Aufl., §829 Rn.27; Hk-ZPO/Kemper, 6.Aufl., §829 Rn.7). Für die Anordnung der Nachtragsverteilung gilt nichts anderes. Es mussnur klar sein, welche Konten des Schu...
REWIS RS 2016, 15526
10. Oktober 2019 5. Zivilsenat
Pfändungsschutz zu Gunsten des Schuldners im Zwangsverwaltungsverfahren
...829 ZPO dem die Zwangsvollstreckung betreibenden Gläubiger nicht zur Einziehung oder an Zahlungs statt überwiesen (§ 835 Abs. 1 ZPO), sondern von dem Zwangsverwalter eingezogen (§ 152 Abs. 1 ZVG). Er ...
MDR 2020, 121-122WM2020,22REWIS RS 2019, 2767
16. Dezember 2020 7. Zivilsenat
Forderungspfändung: Wirksamkeitsvoraussetzung eines Zahlungsverbots an den Drittschuldner; Ausspruch eines Arrestatoriums hinsichtlich anderer Vermögensrechte
...829 Rn. 34 f.; Musielak/Voit/Flockenhaus, ZPO, 17. Aufl., § 829 Rn. 10; Zöller/Herget, ZPO, 33. Aufl., § 829 Rn. 7; Stein/Jonas/Würdinger, ZPO, 23. Aufl., § 829 Rn. 51; BeckOK ZPO/Riedel, Stand: 1. Se...
MDR 2021, 733-734WM2021,254REWIS RS 2020, 599
16. Juli 2004 IXa- Zivilsenat
...829 ZPO pfändbar, mit Aus-nahme des gemäß § 51 Abs. 4 Satz 2 StVollzG unpfändbaren Teils des Eigen-geldes in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem gemäß § 51 Abs. 1 StVollzG zu bildenden und dem ...
REWIS RS 2004, 2275
16. Juli 2004 IXa- Zivilsenat
...829 ZPO pfändbar, mit Ausnahme des gemäß § 51 Abs. 4 Satz 2 StVollzG unpfändbaren Teils des Eigengeldes in Höhe des Unter-schiedsbetrages zwischen dem gemäß § 51 Abs. 1 StVollzG zu bildenden und dem t...
REWIS RS 2004, 2277
6. April 2000 IX. Zivilsenat
...829 ZPO. Andererseits ordnet § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB an, daß derbeschlagnahmte Gegenstand vorrangig zur Befriedigung des durch die StraftatVerletzten wegen seiner aus der Tat erwachsenen Schadensersat...
REWIS RS 2000, 2563
26. August 2015 2. Zivilsenat
...829 Rdn. 8; Musielak/Becker, ZPO, 11. Aufl. 2014, § 829 Rdn. 3; MünchKomm/Smid, ZPO, 4. Aufl. 2014, § 829 Rdn. 27). Bezogen auf die Pfändung von Konten ist deshalb z.B. unzulässig eine Pfändung „aller...
REWIS RS 2015, 6168
20. Juni 2017 7. Senat
Pfändung einer Internet-Domain unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zulässig
...829 ZPO Rz 76). Dem Pfandgläubiger gegenüber gilt die gepfändete Forderung noch als bestehend (BGH-Urteil vom 22. Dezember 1971 VIII ZR 162/70, BGHZ 58, 25). Bei einem Verstoß gegen das Arrestatorium ...
DENICDOMAINPFÄNDUNGS- UND ÜBERWEISUNGSBESCHLUSS
REWIS RS 2017, 9389
1. Oktober 2009 VII. Zivilsenat
...829 ZPO) und Überweisung jener Forderungen zur Einziehung (§ 835 Abs. 1 ZPO) hat dazu geführt, dass die Gläubigerin nunmehr berechtigt ist, die Forderungen im eigenen Namen durchzusetzen. In dem hier-...
REWIS RS 2009, 1371
21. März 2017
Gewerbeuntersagung wegen wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit
...829 ZPO. In der Auskunft aus dem Gewerbezentralregister vom 25. Februar 2016 seien zwei weitere Eintragungen enthalten: Nichtgewährung einer Arbeitsbedingung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz sowie...
REWIS RS 2017, 13666
21. September 2023 Vollstreckungsrichter
...829 ZPO (Stand: 05.09.2023), Rn. 2 mit weiteren Nachweisen; Eggers in: Schröder-Kay, Das Kostenwesen der Gerichtsvollzieher, 15. Auflage, 2023, b) Zustellung von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen...
REWIS RS 2023, 9187
8. August 2003 2. Strafsenat
...829 ff ZPO. Das durch wirksame Pfändung einer Forderung ( § 829 ZPO ) entstandene Pfändungspfandrecht berechtigt in der Insolvenz des Schuldners zu einer abgesonderten Befriedigung des Gläubigers, § 5...
REWIS RS 2003, 1946
12. Oktober 2018
Verkehrsunfall - Verdienstausfall eines Selbständigen und Schmerzensgeld
...829, 835 f ZPO) auf einen Dritten übertragen, so hat dies gemäß § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO auf den Prozess keinen Einfluss. Der Rechtsvorgänger behält daher weiter seine Prozessführungsbefugnis und darf ...
REWIS RS 2018, 2885
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