11. März 2015 IV. Zivilsenat
...827 BGB derjenige, der sich auf seine Unzurechnungsfähigkeit beruft (Senatsurteil vom 25.November 1987 IVa ZR 160/86, BGHZ 102, 227, 230f.). Der Beklagte hat ausdrücklich 2223-14-seine Unzurechnungsfä...
REWIS RS 2015, 14237
11. März 2015 4. Zivilsenat
Erbunwürdigkeit des betreuenden Ehegatten und Testamentserben: Versuchte Tötung des geschäftsunfähigen Erblassers durch Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
...827 BGB derjenige, der sich auf seine Unzurechnungsfähigkeit beruft (Senatsurteil vom 25. November 1987 - IVa ZR 160/86, BGHZ 102, 227, 230 f.). Der Beklagte hat ausdrücklich seine Unzurechnungsfähigk...
NJW 2015, 1382REWIS RS 2015, 14247
11. Mai 2009 2. Zivilsenat
...827 BGB, darzulegen und zu beweisen, dass er im Zeitpunkt einer von den §§ 2333 Nr. 1 ff. BGB erfassten Tathandlung zurechnungsunfähig und damit schuldunfähig war (vgl. insbesondere BGH ZEV 1998, 142:...
REWIS RS 2009, 3585
3. April 2023 1. Kammer
...827, 828 BGB im dienstlichen Zusammenhang den Körper, die Gesundheit, die Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung einer Beamtin oder eines Beamten verletzt, ohne für den hieraus entstehenden Schad...
REWIS RS 2023, 1630
22. Juni 2011 IV. Zivilsenat
...827Rn.27)noch desRechtsgedankensdes §827 Satz2 BGB (BGH, Urteil vom 6.Juli 1967 -II ZR 16/65, VersR 1967, 944 unter III; OLG Köln VersR 1995, 205; Bruck/Möller/Baumann aaO Rn.53; Loo-schelders/Pohlman...
REWIS RS 2011, 5515
22. Juni 2011 4. Zivilsenat
Kfz-Kaskoversicherung: Leistungskürzung auf Null bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls infolge absoluter Fahruntüchtigkeit
...827 Rn. 27) noch des Rechtsgedankens des § 827 Satz 2 BGB (BGH, Urteil vom 6. Juli 1967 - II ZR 16/65, VersR 1967, 944 unter III; OLG Köln VersR 1995, 205; Bruck/Möller/Baumann aaO Rn. 53; Looschelder...
POLIZEI- UND ORDNUNGSRECHTSTRASSENVERKEHRVERKEHRAUTOVERKEHRSSICHERHEITVERKEHRSRECHTALKOHOLALKOHOL IM STRASSENVERKEHRVERSICHERUNGSRECHTVERSICHERUNGEN
REWIS RS 2011, 5538
23. April 2015
Krankheitskostenvollversicherungsvertrag: Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung; Verweisung des Versicherungsnehmers auf ein „Alternativangebot“ für einen Rollstuhl
...827 S. 1 BGB von vornherein kein Raum ist (zur Anwendbarkeit des § 827 BGB im Rahmen der Leistungsfreiheit bei Obliegenheitsverletzung bereits BGH VersR 1967, 944). Wer wie der Versicherte dauerhaft s...
REWIS RS 2015, 12118
22. September 2017
Schadensersatzansprüche nach der Kollision mehrerer Fahrräder
...827 BGB nicht vorwerfbar, bereits in erster Instanz zu erheben. c) Unabhängig davon ist vorliegend nicht beweisbar, dass die Beklagte bei Verursachung des Schadens nicht bei Bewusstsein war. Bringt de...
REWIS RS 2017, 4867
11. März 2020
Keine Haftung der Kfz-Haftpflicht bei Bahnsuizid
...827 BGB und zwar auch im Rahmen von § 103 VVG (BGHZ 111, 372). Unzurechnungsfähigkeit im Sinne dieser Vorschrift ist nur dann gegeben, wenn sich der Versicherungsnehmer in einem die freie Willensbesti...
REWIS RS 2020, 10631
30. April 2019 7. Zivilsenat
...827 S. 1 BGB ist, wonach für einen Schaden u.a. nicht verantwortlich ist, wer in einem die freie Willensbildung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit einen anderen diesen Sc...
REWIS RS 2019, 7735
20. Februar 2017 3. Zivilsenat
...827 S. 1 BGB jedenfalls gem. § 827 S. 2 BGB ein fahrlässiges Handeln zur Last zu legen wäre, weil er sich durch alkoholische Getränke in diesen Zustand versetzt hatte und es auch nach seinem eigenen V...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTINTERNETSCHMERZENSGELDPERSÖNLICHKEITSRECHTSOCIAL MEDIABILDEROBERLANDESGERICHT HAMM
REWIS RS 2017, 15347
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