4. Dezember 2008 7. Zivilsenat
...826 BGB Schadensersatz an den Kläger zu leisten, weil er ihn vor Abschluss von dessen Vertrag nicht über die Bedenken der AK im Hinblick auf die Erlaubnispflichtigkeit des Anlagekonzeptes aufgeklärt b...
REWIS RS 2008, 404
4. August 2020 28. Zivilsenat
...826 BGB zu. 21Hierbei kann zunächst dahinstehen, ob der Feststellungsantrag zu Ziff. 2. - ebenso wie der Hilfsantrag zu Ziff. 2. - überhaupt zulässig ist, was das Landgericht nicht problematisiert, wo...
REWIS RS 2020, 5203
26. August 1996 11. Zivilsenat
...826 BGB, da er gezielt die Auflösung der BMG unter gleichzeitiger Übertragung der geschäftlichen Aktivitäten auf die neugegründete GmbH betrieben habe, um sie mit ihren Ansprüchen ausfallen zu lassen....
REWIS RS 1996, 388
28. November 2019 15. Zivilsenat
...826 BGB zu ersetzenden Schaden dar. 24Handelt es sich damit bereits bei der Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung um einen gemäß § 826 BGB zu ersetzenden Schaden (BGH, Urt. v. 28.10.2014 – VI ...
REWIS RS 2019, 1006
12. September 2019 15. Zivilsenat
...826 BGB. 3. Soweit – wie in erster Instanz - eine echte „Umschaltlogik“ am Fahrzeug in Fortschreibung derjenigen beim Motor EA189 behauptet wird, ist eine solche – ihre Vorhandensein unterstellt – nac...
REWIS RS 2019, 3604
27. März 2020 1. Zivilsenat
...826 BGB schützt auch die wirtschaftliche Dispositionsfreiheit des Geschädigten, ohne dass es darauf ankäme, ob sich ein Wertverlust bereits realisiert hat (vgl. MünchKomm-BGB/Wagner, 7. Aufl., § 826 R...
REWIS RS 2020, 4793
10. Juni 2020 5. Zivilsenat
...826, 31 BGB sind erfüllt. § 826 BGB setzt Schädigungsvorsatz sowie Kenntnis der Tatumstände, die das Verhalten sittenwidrig erscheinen lassen, voraus. 42aa) Der erforderliche Schädigungsvorsatz bezieh...
REWIS RS 2020, 5045
19. Dezember 2019 3. Zivilsenat
...826 Rn. 22). Die Haftung aus § 826 BGB knüpft indes nicht unmittelbar an den Verstoß gegen Art. 5 II 1 VO (EG) 715/2007 an, sondern folgt aus der mit dem Inverkehrbringen des Motors sowie des mit dies...
REWIS RS 2019, 79
28. Mai 2020 3. Zivilsenat
...826 Rn. 22). Die Haftung aus § 826 BGB knüpft indes nicht unmittelbar an den Verstoß gegen Art. 5 II 1 VO (EG) 715/2007 an, sondern folgt aus der mit dem Inverkehrbringen des Motors sowie des mit dies...
REWIS RS 2020, 4992
2. April 2020 28. Zivilsenat
...826 Rn. 22). Die Haftung aus § 826 BGB knüpft indes nicht unmittelbar an den Verstoß gegen Art. 5 Abs. 2 S. 1 VO (EG) 715/2007 an, sondern folgt aus der mit dem Inverkehrbringen des Fahrzeugs verbunde...
REWIS RS 2020, 4826
7. September 2020 5. Zivilsenat
...826 BGB verneint, weil ihnen – unabhängig von ihren Kenntnissen und Vorstellungen – wegen der Verhaltensänderung der Beklagten, insbesondere der Mitteilung vom 22.9.2015, nicht sittenwidrig ein Schade...
REWIS RS 2020, 5310
10. Juni 2020 16. Zivilsenat
...826 Rn. 59 m.w.N.; Palandt/Sprau, BGB,79. Aufl. 2020, § 826 Rn. 15). Der sittenwidrig Getäuschte bzw. Geschädigte ist daher so zu stellen, wie er ohne die Täuschung bzw. Schädigungshandlung gestanden ...
REWIS RS 2020, 5049
4. März 2020 26. Zivilsenat
...826 BGB stützenden Tatsachen ihrem wesentlichen Kern nach in der Hand; die fehlende Unkenntnis der Einzelumstände (vgl. BGH, Urt. v. 15.03.2016, Az. XI ZR 122/14, NJW-RR 2016, 1187 mwN) war demgegenüb...
REWIS RS 2020, 4686
28. August 2020 1. Zivilsenat
...826 BGB schützt auch die wirtschaftliche Dispositionsfreiheit des Geschädigten, ohne dass es darauf ankäme, ob sich ein Wertverlust bereits realisiert hat (vgl. MünchKomm-BGB/Wagner, 7. Aufl., § 826 R...
REWIS RS 2020, 5285
18. März 2020 22. Zivilsenat
...826, Rn. 18). Insbesondere kommen dem Geschädigten im Rahmen des § 826 BGB nicht die Beweiserleichterungen zu Gute, die bei Ansprüchen wegen der Verletzung vertraglicher Hinweis- oder Beratungspflicht...
REWIS RS 2020, 4744
26. März 2009 7. Zivilsenat
...826 BGB gestützten Anspruch hat es verneint, weil der Beklagte nicht vorsätzlich sittenwidrig geschädigt habe. Das lasse auch den für die Verwirklichung des Betrugstatbestandes (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m...
REWIS RS 2009, 4261
26. März 2009 7. Zivilsenat
...826 BGB gestützten Anspruch hat es verneint, weil der Beklagte nicht vorsätzlich sittenwidrig geschädigt habe. Das lasse auch den für die Verwirklichung des Betrugstatbestandes (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m...
REWIS RS 2009, 4259
7. August 2015 1. Zivilsenat
...826 Rn. 4). Als sittenwidrig angesehen wird regelmäßig die Erschleichung oder die bewusste Ausnutzung eines materiell unrichtigen Urteils (vgl. hierzu MünchKomm-BGB/Wagner, 6. Aufl., § 826 Rn. 183; Pa...
REWIS RS 2015, 6888
24. Juni 2020 16. Zivilsenat
...826 BGB als begründet angesehen und der Klage im Wesentlichen stattgegeben; wegen der Einzelheiten wird auf das angegriffene Urteil verwiesen. 6Gegen dieses Urteil wenden sich beide Parteien mit ihren...
REWIS RS 2020, 5085
1. Juni 2022 17. Zivilsenat
...826 BGB stützen kann. Die Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt voraus, dass einer ihrer verfassungsmäßig berufenen Vertreter im Sinne des § 31 BGB den objek...
REWIS RS 2022, 6660
6. März 2020 1. Zivilsenat
...826 BGB schützt auch die wirtschaftliche Dispositionsfreiheit des Geschädigten, ohne dass es darauf ankäme, ob sich ein Wertverlust bereits realisiert hat (vgl. MünchKomm-BGB/Wagner, 7. Aufl., § 826 R...
REWIS RS 2020, 4696
28. Mai 2020 18. Zivilsenat
...826, 31 BGB, weil die Beklagte zu 2. dem Kläger nicht in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise vorsätzlich einen kausal zurechenbaren Schaden zugefügt habe. Vom Schutzzweck des § 826 BGB ged...
REWIS RS 2020, 12076
27. November 2019 26. Zivilsenat
...826 BGB durch das Inverkehrbringen des Dieselmotors EA 189 mit einer Steuerungssoftware aus, die bei Erkennen einer Abgasprüfung in einen besonderen Betriebsmodus umschaltet, sodass auf dem Prüfstand ...
REWIS RS 2019, 1084
26. Mai 2020 4. Zivilsenat
...826 f.) für diese Fälle eine Haftung der Beklagten als Fahrzeughersteller aus § 826 BGB nicht für gegeben; ihr stehe insbesondere der Schutzzweck der Norm entgegen (vgl. im Einzelnen die aktuelle Best...
REWIS RS 2020, 4988
19. April 2021 2. Zivilsenat
...826 BGB noch aus einer anderen Anspruchsgrundlage gerechtfertigt ist. 261. 27Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 826 BGB ist sittenwidrig ein Verhalten, das nach seinem Gesamtcharakter...
REWIS RS 2021, 6791