26. März 2020 5. Zivilsenat
...826, Rn. 41 m.w.N.), selbst wenn dieser eine gleichwertige Gegenleistung gegenübersteht (MüKo-BGB/Wagner, 7. Aufl. 2017, § 826, Rn. 41). Der konkrete Nachteil, der nach § 826 BGB ausgeglichen werden s...
REWIS RS 2020, 4787
8. Dezember 2000 22. Zivilsenat
...826 BGB. 3I. Der Beklagte zu 3.) ist auch nach seiner Abberufung für das Geschäftsgebaren der ... & ... S. und P. GmbH verantwortlich. Er ist nach der Überzeugung des Senats neben dem Beklagte...
REWIS RS 2000, 198
14. Dezember 2000 6. Zivilsenat
...826 BGB zum Schadensersatz verpflichtet, weil er berechtigten Lastschriften widersprochen habe, um sein eigenes Insolvenzrisiko auf sie - die Klägerin - zu verlagern. Deshalb sei der Widerspruch sitte...
REWIS RS 2000, 108
2. November 2005 Kartellsenat
...826 Rdnr. 131; Schiemann in Erman, Bürgerliches Gesetzbuch, Band 2, 11. Aufl., § 826 Rdnr. 36; Oechsler in Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 2. Buch, 13. Aufl., § 826 Rdnr. 472, 497 f...
REWIS RS 2005, 1039
17. Juli 2009 16. Zivilsenat
...826 BGB und § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 264a StGB geltend. 4Der Kläger erwarb am 1.3.2004, 2.3.2004 und 5.7.2005 für jeweils 2.000 € von der …(im Folgenden: … AG) in … Inhaberschuldverschreibungen. Di...
REWIS RS 2009, 2416
23. Juni 2022 16. Zivilsenat
...826, 31 BGB gemäß §§ 195, 199 Abs. 1 BGB bejaht, so dass die Beklagte insoweit die Leistung gemäß § 214 Abs. 1 BGB verweigern konnte, jedoch hat der Kläger vorliegend einen Anspruch auf Restschadenser...
REWIS RS 2022, 8858
8. März 2017 18. Zivilsenat
...826 BGB im Raum steht, denn nur dann wird unbedingt von einer Drittbezogenheit des § 29 StVZO ausgegangen. Im Rahmen fahrlässigen Handelns des Prüfers besteht eine Haftung nur in eingeschränkten Umfan...
REWIS RS 2017, 14430
24. November 2008 9. Zivilsenat
...826, 830 BGB angenommen, da die Beklagte Beihilfe zu einer von der G... & P... GmbH begangenen vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung geleistet habe. 12Hiergegen richtet sich die Berufung der...
REWIS RS 2008, 670
24. November 2008 9. Zivilsenat
...826, 830 BGB angenommen, da die Beklagte Beihilfe zu einer von der G... & P... GmbH begangenen vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung geleistet habe. 12Hiergegen richtet sich die Berufung der...
REWIS RS 2008, 669
5. September 2006 4. Zivilsenat
...826 BGB i.V.m. § 80 InsO unter dem Gesichtspunkt hat, dass eine entsprechende Forderung der R... GmbH nicht bestand. Der Kläger hat daher gegenüber dem Beklagten zu 1. auch keinen Anspruch auf Zahlung...
REWIS RS 2006, 1972
15. März 2000 15. Zivilsenat
...826 BGB gegen sämtliche Beklagte zu. 17a) Die Klägerin hatte gegen die Beklagten zu 1. und 2. persönlich gemäß § 826 BGB unter dem Gesichtspunkt der sittenwidrigen Mitwirkung am Vertragsbruch der ZZ...
REWIS RS 2000, 2821
30. Januar 2020 13. Zivilsenat
...826 Rnr. 41; Förster in BeckOK BGB, 43. Edition, Stand 15. Juni 2017, § 826 Rnr. 25). Entscheidend und ausreichend ist, dass der Geschädigte durch ein haftungsbegründendes Verhalten zum Abschluss eine...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTAUTOABGASAFFÄREAUTOKAUFOBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF
REWIS RS 2020, 4572
17. Juli 2009 16. Zivilsenat
...826 BGB und § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 264a StGB geltend. 4Der Kläger erwarb am 7.2.2005 und am 15.3.2005 für insgesamt 15.000 € von der … (im Folgenden: … AG) Inhaberschuldverschreibungen. Diese bef...
REWIS RS 2009, 2417
1. Februar 2002 16. Zivilsenat
...826 BGB haftet. 641. Ein Verstoß gegen die guten Sitten im Sinne des § 826 BGB kommt dann in Betracht, wenn das angewandte, unter anderen Umständen nicht zu beanstandende Mittel im Verhältnis zu dem a...
REWIS RS 2002, 4731
12. Januar 2004 1. Zivilsenat
...826 BGB sei eine arglistige Täuschung des Antragsgegners. Indessen sei der Vortrag des Antragstellers nicht geeignet, ein arglistiges Verhalten des Antragsgegners anzunehmen. Dieser habe wahrheitsgemä...
REWIS RS 2004, 5113
4. April 2007 15. Zivilsenat
...826 BGB hatte. 24Für das Vorliegen des Schädigungsvorsatzes im Sinne des § 826 BGB ist das Bewusstsein erforderlich, dass das Handeln den schädigenden Erfolg haben wird. Der Vorsatz braucht sich zwar ...
REWIS RS 2007, 4356
13. April 2021 23. Zivilsenat
...826 BGB, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 263 StGB, 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV verjährt seien. Der von dem Kläger geltend gemachte Schadensersatzanspruch verjähre gemäß § 195 BGB in drei Jahren. Gemäß § 199...
REWIS RS 2021, 7026
7. September 2000 6. Zivilsenat
...826 BGB auch der Beklagte zu 2. einzustehen, weil er als alleiniger Geschäftsführer der Beklagten zu 1. zumindest leichtfertig versäumt habe, die schriftlichen Risikohinweise auf die Besonderheiten un...
REWIS RS 2000, 1240
8. Januar 2019 3. Zivilsenat
...826 BGB neben §§ 578 ff. ZPO: Oechsler, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2018, § 826 Rn. 472 ff.). 89Im vorliegenden Fall kann dies aber offen bleiben, weil jedenfalls die Voraussetzungen einer Dur...
REWIS RS 2019, 11771
16. Januar 2008 Kartellsenat
...826 BGB verstoßen. 32Das LG Düsseldorf hat in seiner Entscheidung vom 20. 6. 2007 (12 O 175/07) den Antrag für zulässig und begründet erachtet. Es hat sich der Auffassung der Antragstellerin angeschlo...
REWIS RS 2008, 6122
13. Oktober 2004 15. Zivilsenat
...826 BGB bei Werbung mit nicht einhaltbaren Versprechen in dem Bewusstsein, dass dem Anleger der Verlust der Anlage droht, anzunehmen (vgl. Palandt/Sprau, 63. Aufl., § 826 BGB Rn. 41 m.w.N.). Ein solch...
REWIS RS 2004, 1188
22. Juli 2021 22. Zivilsenat
...826 BGB zu. 32aa) Es kann bereits nicht erkannt werden, dass der objektive Tatbestand der Sittenwidrigkeit i.S.d. § 826 BGB erfüllt ist. 33Dies geht zu Lasten des Klägers, denn dieser trägt als Anspru...
REWIS RS 2021, 3816
30. September 2009 6. Zivilsenat
...826 BGB sei nicht erfüllt. Der Zedent sei insbesondere nicht aufklärungsbedürftig gewesen, da er über ausreichende Vorerfahrungen in den hier strittigen Anlagegeschäften verfügt habe. Er sei als Versi...
REWIS RS 2009, 1387
27. Februar 2008 15. Zivilsenat
...826 BGB, 37 d IV WpHG zu. Der Kläger habe nicht mehr bestritten, den Auftrag telefonisch erteilt zu haben. Der Kläger habe auch nicht unter Beweis gestellt oder in nachvollziehbarer Weise dargetan, da...
REWIS RS 2008, 5301
28. April 2009 24. Zivilsenat
...826 BGB gegen die Vollstreckung aus dem Urteil des Senats vom 26.09.2006. Die Feststellungen des Senats im Ausgangsprozess zur Parteifähigkeit der beklagten GbR beruhen - wie ausgeführt - auf rechtlic...
REWIS RS 2009, 3811