25. November 2021 7. Zivilsenat
Deliktshaftung im Dieselabgasskandal: Schadensersatzanspruch eines Gebrauchtwagenkäufers gegen das Kraftfahrzeugherstellungsunternehmens aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung; sittenwidriges Verhalten …
...826 BGB geltend macht. Ob ein Verhalten sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB ist, ist dabei eine Rechtsfrage, die der uneingeschränkten Kontrolle des Revisionsgerichts unterliegt (st. Rspr., etwa BGH, ...
REWIS RS 2021, 815
20. November 2012 VI. Zivilsenat
...826, 249 BGB. Eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, für die der Beklagte als damaliger Geschäftsführer der S-GmbH persönlich aus §826 BGB hafte, liege zwar nicht in der unzureichenden Bildung vo...
REWIS RS 2012, 1272
22. Februar 2022 6. Zivilsenat
Streitgegenstand in einem sog. Dieselfall: Voraussetzungen der Einführung eines weiteren Streitgegenstandes durch den Kläger; Ableitung …
...826 BGB scheitere bereits am fehlenden Zurechnungszusammenhang zwischen dem Verhalten der Beklagten und dem Eintritt eines etwaigen Schadens. Zudem könne zum Zeitpunkt des Fahrzeugerwerbs im August 20...
REWIS RS 2022, 1111MDR 2022, 785-786REWIS RS 2022, 1111
20. April 2022 7. Zivilsenat
...826 BGB erfülle, geschlossen werden. Selbst wenn unterstellt werde, das Fahrzeug verfüge über ein Thermofenster und dieses stelle eine unzulässige Abschalteinrichtung dar, könne eine sittenwidrige vor...
REWIS RS 2022, 10165
11. November 2003 VI. Zivilsenat
...826 Rdn. 550; RGR-Kommentar/Steffen, BGB, 12. Aufl., § 826 Rdn. 64; Münchener Kommentar-BGB/Mertens, 3. Aufl., § 826 Rdn. 17; Soergel/Hönn/Dönneweg, BGB, 12. Aufl.,§ 826 Rdn. 241; Häsemeyer, Schadensh...
REWIS RS 2003, 792
8. Februar 2018 9. Zivilsenat
Grenzüberschreitende Insolvenz: Anwendbares Recht für die insolvenzrechtlichen Voraussetzungen und Wirkungen einer Aufrechnung sowie die Anfechtbarkeit …
...826 BGB halten in einem entscheidenden Punkt rechtlicher Überprüfung nicht stand.50 aa) Zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass Ansprüche aus § 826 BGB in den Fällen, in dene...
MDR 2018, 1021-1022WM2018,1264REWIS RS 2018, 14223
8. Februar 2018 IX. Zivilsenat
...826 BGB halten in einem entscheidenden Punkt rechtlicher Überprüfung nicht stand. aa) Zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass Ansprüche aus §826 BGB in den Fällen, in denen die Tatbestandsv...
REWIS RS 2018, 14238
25. November 2021 7. Zivilsenat
Haftung des Herstellers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Fahrzeugs: Begründung eines sittenwidrigen Verhaltens mittels …
...826 BGB geltend macht. Ob ein Verhalten sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB ist, ist dabei eine Rechtsfrage, die der uneingeschränkten Kontrolle des Revisionsgerichts unterliegt (st. Rspr., etwa BGH, ...
WM 2022, 87 MDR 2022, 235-236REWIS RS 2021, 822
19. Juli 2004 II. Zivilsenat
...826 BGB Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht allerdings einen Schadenser-satzanspruch der Kläger aus § 826 BGB verneint. - 13 - 1. Zur Begründung hat es ausgeführt: Zwar seien die Ad-hoc-Mittei...
REWIS RS 2004, 2246
25. März 2003 VI. Zivilsenat
...826 A, FaDie Haftung für Schäden des Prozeßgegners, die durch das Einleiten oder Betreibeneines Rechtsstreits verursacht werden, setzt nicht nur voraus, daß die den Rechts-streit einleitende oder betr...
REWIS RS 2003, 3750
25. November 2021 7. Zivilsenat
Deliktshaftung des Kraftfahrzeugherstellers im Dieselskandal: Beteiligung eines handelnden Repräsentanten an der unternehmerischen Entscheidung über die …
...826 BGB geltend macht. Ob ein Verhalten sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB ist, ist dabei eine Rechtsfrage, die der uneingeschränkten Kontrolle des Revisionsgerichts unterliegt (st. Rspr., etwa BGH, ...
REWIS RS 2021, 824
15. November 2022 6. Zivilsenat
Deliktische Haftung eines Automobilherstellers gegenüber einem Gebrauchtwagenkäufer in einem sog. Dieselfall: Anforderungen an die Darlegung …
...826, 31 BGB nicht verneinen.12 1. Zu Unrecht geht das Berufungsgericht zunächst davon aus, ein Anspruch aus §§ 826, 31 BGB scheitere bereits daran, dass die Klägerin keinen konkreten Tä...
REWIS RS 2022, 7229
13. Oktober 2009 VI. Zivilsenat
...826 BGB oder einem anderen Rechtsgrund nicht für gegeben erachtet. Eine Haftung der Beklagten aus § 826 BGB komme nach höchstrichterlicher Rechtsprechung zwar in Betracht, weil diese als Geschäfts-füh...
REWIS RS 2009, 1207
17. Dezember 2020 6. Zivilsenat
Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. Abgasskandal betroffenen Neuwagenkäufer: Verjährung der Schadensersatzansprüche; Zumutbarkeit …
...826 BGB stand eine höchstrichterliche Rechtsprechung nicht entgegen. Es war im Gegenteil ausgehend von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 826 BGB (insbesondere Sittenwidrigkeit und Schaden...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZAUTOABGASAFFÄREAUTOKAUFVERJÄHRUNGSITTENWIDRIGKEIT
MDR 2021, 230-231WM2021,135REWIS RS 2020, 1191
8. Februar 2018 9. Zivilsenat
Grenzüberschreitende Insolvenz: Anwendung des allgemeinen oder des besonderen Insolvenzstatuts für die Anfechtung von Rechtshandlungen bei …
...826 BGB halten in einem entscheidenden Punkt rechtlicher Überprüfung nicht stand.45 a) Ansprüche aus § 826 BGB sind in den Fällen, in denen die Tatbestandsvoraussetzungen eines Anfechtu...
MDR 2018, 1019-1021WM2018,1422REWIS RS 2018, 14233
8. Februar 2018 IX. Zivilsenat
...826 BGB halten in einem entscheidenden Punkt rechtlicher Überprüfung nicht stand. 424344-19-a) Ansprüche aus §826 BGB sind in den Fällen, in denen die Tatbe-standsvoraussetzungen eines Anfechtungsgrun...
REWIS RS 2018, 14221
23. Januar 2024 6. Zivilsenat
Deliktische Haftung eines Fahrzeugherstellers wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen gegenüber Käufer eines im Jahr 2017 erworbenen …
...826 BGB) auf Erstattung des für den Erwerb des Fahrzeugs verauslagten Kaufpreises in Höhe von 14.650 € abzüglich eines Vorteilsausgleichs für die von dem Kläger gezogenen Nutzungen Zug-um-Zug gegen Üb...
REWIS RS 2024, 1755
19. Februar 2008 XI. Zivilsenat
...826 Ga WpHG § 32 Abs. 2 Nr. 1 (in der Fassung vom 9. September 1998) a) § 32 Abs. 2 Nr. 1 WpHG ist kein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB. b) Der für ein Wertpapierdienstleistungsunternehm...
REWIS RS 2008, 5483
21. Dezember 2021 6. Zivilsenat
Deliktische Haftung eines Kraftfahrzeugherstellers gegenüber dem Gebrauchtwagenkäufer bei Erwerb eines AUDI-Dieselfahrzeugs nach Bekanntwerden des Abgasskandals
...826 BGB wird das gesetzliche Schuldverhältnis erst mit Eintritt des Schadens beim konkreten Geschädigten begründet, weil der haftungsbegründende Tatbestand des § 826 BGB die Zufügung eines Schadens zw...
REWIS RS 2021, 130
17. November 2022 7. Zivilsenat
Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Sekundäre Darlegungslast bei Verwendung eines nicht selbst entwickelten …
...826 BGB verwirklicht hat.14 1. Sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB ist ein Verhalten, das nach seinem Gesamtcharakter, der durch umfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu...
REWIS RS 2022, 7124WM 2023, 140 REWIS RS 2022, 7124MDR 2023, 291-292REWIS RS 2022, 7124
28. November 2005 II. Zivilsenat
...826 Gb, H Zu den Anforderungen an den Nachweis des Kausalzusammenhangs zwischen fehlerhafter Ad-hoc-Publizität und Anlageentscheidung im Rahmen der Informa-tionsdeliktshaftung gemäß § 826 BGB. BGH, Be...
REWIS RS 2005, 616
28. November 2005 II. Zivilsenat
...826 Gb, H Im Rahmen der Geltendmachung der Informationsdeliktshaftung gemäß § 826 BGB wegen fehlerhafter Ad-hoc-Publizität reichen zum Nachweis der konkreten Kausalität zwischen der Täuschung und der ...
REWIS RS 2005, 612
1. April 2003 XI. Zivilsenat
...826 BGB sei verjährt.- 6 -Ein etwaiger Anspruch des Klägers gemäß § 826 BGB verjährtgemäß § 852 Abs. 1 BGB a.F. in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, indem der Kläger von dem Schaden und der Person des...
REWIS RS 2003, 3611
1. April 2003 XI. Zivilsenat
...826 BGB sei verjährt.- 6 -Ein etwaiger Anspruch des Klägers gemäß § 826 BGB verjährtgemäß § 852 Abs. 1 BGB a.F. in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, indem der Kläger von dem Schaden und der Person des...
REWIS RS 2003, 3613
11. Dezember 2023 6a. Zivilsenat
...826 BGB selbständig tragend auf das Fehlen eines Schadens gestützt hat, ohne dass die - sich allein gegen die Verneinung eines Anspruchs aus § 826 BGB wendende - Berufungsbegründung diese Erwägung ang...
REWIS RS 2023, 9249