5. Januar 2022 7. Zivilkammer
...826 BGB begründen können als auch den Haftungsschuldner kennzeichnen, was hier der Fall ist. 45Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass die Frage, ob die Beklagte aus § 826 BGB in Anspruch genomme...
REWIS RS 2022, 9611
7. Februar 2024 27. Zivilsenat
Abschalteinrichtung, Verjährungseinrede, Einrede der Verjährung, Verjährungsfrist, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Differenzschaden, Vorteilsausgleichung, verfassungsmäßig berufener Vertreter, Berufungsinstanz, Prozeßbevollmächtigter, …
...826 BGB nicht erfüllt sind (s. o.) – kein Anspruch der Klägerin aus § 826 BGB in Form des sog. Restschadensersatzanspruchs gemäß § 852 S. 1 BGB fort. 30e) Der Klägerin steht mit Rücksicht auf die neue...
REWIS RS 2024, 565
18. Juli 2019
Keine Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
...826 BGB ist die Zufügung eines Schadens - einschließlich aller Arten von Vermögensschäden (vgl. Sprau in Palandt, BGB, 78. Aufl. 2019, § 826 Rn. 3 m. w. N.) - Tatbestandsmerkmal. Hier dient der Schade...
REWIS RS 2019, 5271
7. Januar 2008 II. Zivilsenat
...826 H; BörsG § 47 Abs. 2 Zur haftungsbegründenden Kausalität fehlerhafter Ad-hoc-Publizität auf dem Sekun-därmarkt und falscher Prospektangaben im Bereich des Primärmarktes für den Wil-lensentschluss...
REWIS RS 2008, 6316
12. September 2002 IX. Zivilsenat
...826 BGB wird nicht durch die Rechtskraft des ar-beitsgerichtlichen Urteils ausgeschlossen und steht auch der in ihrem eigenenVermögen betroffenen Drittschuldnerin offen. Die Nachlässigkeit bei der frü...
REWIS RS 2002, 1613
23. November 2021 6. Zivilsenat
Haftung des Herstellers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Fahrzeugs: Bewertung des schädigenden Verhaltens als …
...826 BGB ist in einer Gesamtschau dessen Gesamtcharakter zu ermitteln und das gesamte Verhalten des Schädigers bis zum Eintritt des Schadens beim konkreten Geschädigten zugrunde zu legen. Auf die Revis...
REWIS RS 2021, 910
10. Februar 2005 II. Zivilsenat
...826 BGB verurteilt worden. Gegen dieses Urteil haben sie innerhalb von zwei Wochen nach dessen Zustellung "Anhörungsrüge gemäß § 321 a ZPO" erho-ben, mit der sie eine Verletzung ihres Anspru...
REWIS RS 2005, 5097
16. Mai 2003 19. Zivilsenatu
...826 BGB. 30Zwar ist möglich, dass der durch § 1 UWG in den vertikalen Markbeziehungen nicht bestehende Rechtsschutz über § 826 BGB gegeben wird. Dazu bedarf es aber eines unlauteren Verstoßes gegen di...
REWIS RS 2003, 3036
11. August 2022 7. Zivilsenat
...826 BGB zum Schadensersatz verpflichtet. Ein Schaden in Form eines ungewollten Vertragsschlusses könne hier indes nicht mehr angenommen werden, weil der Kläger nach seinem eigenen Vortrag das ihm im R...
REWIS RS 2022, 4993
3. Juli 2023 6a. Zivilsenat
...826 BGB verjährt sei, weil diesem nach §§ 826, 852 Satz 1 BGB ein Anspruch in gleicher Höhe zustehe. Das Berufungsgericht hat die Höhe des Restschadensersatzanspruchs unzutreffend bestimmt, weil es ve...
REWIS RS 2023, 4772
22. April 2021 22. Zivilsenat
...826, 31 BGB. Denn die gem. §§ 529, 531 ZPO zu Grunde zu legenden Tatsachen lassen nicht den Schluss zu, dass – die anderen Anspruchsvoraussetzungen des § 826 BGB unterstellt – Vertreter der Beklagten ...
REWIS RS 2021, 6615
11. August 2020 19. Zivilsenat
...826 BGB nicht dargelegt worden. 30a) 31Soweit der Senat in Übereinstimmung mit weiten Teilen der obergerichtlichen Rechtsprechung einen Anspruch aus § 826 BGB gegenüber einem Autohersteller bejaht hat...
REWIS RS 2020, 5221
16. Dezember 2021 7. Zivilsenat
Auf dem "ungewollten" Abschluss eines Kaufvertrags über ein Fahrzeug beruhender Vermögensschaden in einem sog. Dieselfall: …
...826 BGB zum Schadensersatz verpflichtet. Ein Schaden in Form eines ungewollten Vertragsschlusses könne hier indes nicht mehr angenommen werden, weil der Kläger das ihm im Rahmen der Finanzierung gewäh...
WM 2022, 438 MDR 2022, 234-235REWIS RS 2021, 245
12. September 2000 15. Zivilsenat
...826 BGB[/ref] nicht erfüllt. 51Das Landgericht hat die Voraussetzungen der Einrede des [ref=e0217777-98b1-4324-bed3-86e01452cfeb]§ 826 BGB[/ref] damit begründet, der Kläger räume in diesem Verfahren d...
REWIS RS 2000, 1204
26. April 2021
Kaufvertrag, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Kaufpreis, Bindungswirkung, Wohnsitz, Kaufpreiszahlung, Verweisungsantrag, Kenntnis, Zahlung, Verweisung, Rechtsverletzung, Anspruch, Verpflichtung, unerlaubte …
...826 BGB i.V.m. § 31 BGB, § 826 BGB i.V.m. § 249 BGB, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB sowie § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 3 Abs. 3, 9 Abs. 1 EG-TypVO bzw. § 27 Abs. 1 EG-FGV gegeben. 3Mit Verfügung vom...
REWIS RS 2021, 6507
13. September 2018
VW-Abgasskandal: Kein Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den Hersteller bei fehlendem Vorsatznachweis
...826 BGB ist ebenfalls nicht gegeben. 18a) Hinsichtlich der Voraussetzungen einer Zurechnung von deliktischen Handlungen an die Beklagte gemäß § 31 BGB fehlt vorliegend jeglicher Vortrag. Vielmehr besc...
REWIS RS 2018, 3794
27. April 2022 2. Zivilsenat
...826 BGB neben §§ 578 ff. ZPO: Oechsler, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2018, § 826 Rn. 472 ff.). 18Im vorliegenden Fall kann dies aber offen bleiben, weil jedenfalls die Voraussetzungen einer Dur...
REWIS RS 2022, 4287MDR 2022, 1167-1168REWIS RS 2022, 4287
28. Juni 2016 VI. Zivilsenat
...826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB zum Schadenser-satz verpflichtet. Zwar kann der Tatbestand des § 826 BGBauch dadurch verwirklicht werden, dass ein Prospektverantwortlicher Anlageinteressenten mitte...
REWIS RS 2016, 9227
27. Juli 2021 2. Zivilsenat
Vorsätzliche Insolvenzverschleppung: Erfüllung des Tatbestands einer sittenwidrigen Schädigung; vom Schutzbereich erfasste Personen
...826 BGB zu.14 1. Der Senat ist durch die vom Berufungsgericht formulierte Zulassungsfrage nicht daran gehindert, den Anspruch auf § 826 BGB zu stützen.15 a) Die Zulassung...
MDR 2021, 1218-1219WM2021,1635NJW 2021, 3330REWIS RS 2021, 3755
23. August 2022 3. Zivilsenat
...826 BGB zu. Dass die Beklagte durch das Inverkehrbringen des mit einem Motor des Typs EA 189 ausgestatteten streitgegenständlichen Fahrzeugs eine unerlaubte Handlung im Sinne des § 826 BGB begangen ha...
REWIS RS 2022, 5212
17. Juni 2019 15. Zivilsenat
...826 BGB im angefochtenen Urteil Bezug genommen werden. Auch unter Berücksichtigung des Berufungsvorbringens der Beklagten zu 2) im Schriftsatz vom 7.5.2019 ist keine abweichende Entscheidung gerechtfe...
REWIS RS 2019, 6281
25. November 2021 7. Zivilsenat
Deliktshaftung im Dieselabgasskandal: Schadensersatzanspruch eines Gebrauchtwagenkäufers gegen das Kraftfahrzeugherstellungsunternehmens aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung; sittenwidriges Verhalten …
...826 BGB geltend macht. Ob ein Verhalten sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB ist, ist dabei eine Rechtsfrage, die der uneingeschränkten Kontrolle des Revisionsgerichts unterliegt (st. Rspr., etwa BGH, ...
REWIS RS 2021, 815
20. November 2012 VI. Zivilsenat
...826, 249 BGB. Eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, für die der Beklagte als damaliger Geschäftsführer der S-GmbH persönlich aus §826 BGB hafte, liege zwar nicht in der unzureichenden Bildung vo...
REWIS RS 2012, 1272
22. Februar 2022 6. Zivilsenat
Streitgegenstand in einem sog. Dieselfall: Voraussetzungen der Einführung eines weiteren Streitgegenstandes durch den Kläger; Ableitung …
...826 BGB scheitere bereits am fehlenden Zurechnungszusammenhang zwischen dem Verhalten der Beklagten und dem Eintritt eines etwaigen Schadens. Zudem könne zum Zeitpunkt des Fahrzeugerwerbs im August 20...
REWIS RS 2022, 1111MDR 2022, 785-786REWIS RS 2022, 1111
20. April 2022 7. Zivilsenat
...826 BGB erfülle, geschlossen werden. Selbst wenn unterstellt werde, das Fahrzeug verfüge über ein Thermofenster und dieses stelle eine unzulässige Abschalteinrichtung dar, könne eine sittenwidrige vor...
REWIS RS 2022, 10165
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