5. März 2020 13. Zivilsenat
...826 BGB erforderlichen Vorsatz gehandelt. In subjektiver Hinsicht setzt § 826 BGB Schädigungsvorsatz sowie Kenntnis der Tatumstände, die das Verhalten als sittenwidrig erscheinen lassen, voraus. 66(1)...
REWIS RS 2020, 4691
3. April 2019 32. Zivilsenat
...826, 840 BGB. Die Haftung der Beklagten zu 1) und 2) ergebe sich zudem unter Berücksichtigung ihrer Gesellschafterstellung aus § 128 S. 1 HGB (analog). Darüber hinaus macht sie Ansprüche ihrer Kunden ...
REWIS RS 2019, 8567
11. August 2015 28. Zivilsenat
...826 BGB ungeachtet etwaiger Rechtskraftwirkungen vorgetragen werden können. Wäre dies geschehen, so wäre es nicht zu der Verurteilung gekommen. Der Schaden der Kläger belaufe sich auf den Verlust des ...
REWIS RS 2015, 6801
23. Februar 2023 22. Zivilsenat
...826 Rn. 75 ff.; Staudinger-Oechsler (2021), § 826 Rn. 371 ff.). Hierbei ist stets eine Gesamtbetrachtung aller Umstände anzustellen. Die öffentliche Hand – wie vorliegend die Antragsgegnerin – darf da...
REWIS RS 2023, 637
3. September 2020 27. Zivilsenat
...826 Rn. 8 m. w. N.). 76Die Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB i.V.m. § 31 BGB setzt voraus, dass ein „verfassungsmäßig berufener Vertreter“ im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjek...
REWIS RS 2020, 5301
10. September 2019 13. Zivilsenat
...826 Rz. 6; MünchKommBGB-Wagner, 7. Aufl., § 826 Rz. 9, Staudinger-Oechsler, BGB, Neubearbeitung 2014, § 826 Rz. 59). Aber auch, wenn man auf den Zeitpunkt des Schadenseintritts abstellen will, hat die...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSCHADENSERSATZABGASAFFÄREOBERLANDESGERICHT HAMM
REWIS RS 2019, 3769
13. Mai 2020 33. Zivilsenat
...826, 31 BGB lägen nicht vor. Ein Verstoß falle nicht in den Schutzbereich des § 826 BGB. Die betroffene EG-VO diene nicht dem Schutz individueller Vermögensinteressen. Eine Täuschung durch Unterlassen...
REWIS RS 2020, 4955
14. Oktober 2020 8. Zivilsenat
...826, 31, 249, 251 BGB 67Das Landgericht hat diesen Hauptsacheanspruch zutreffend auf die §§ 826, 31, 249, 251 BGB gestützt. Die Beklagte hat der Klägerin in einer gegen die guten Sitten verstoßenden W...
REWIS RS 2020, 5407
3. September 2019 32. Zivilsenat
...826 BGB gehöre als auch Voraussetzung für eine Haftung aus § 823 Abs. 2 S. 1 BGB i.V.m. §§ 263 Abs. 1, 25 Abs. 1, 2. Alt. StGB sei. Daher werde nur „höchst vorsorglich und hilfsweise“ beantragt, den R...
REWIS RS 2019, 3927
12. Dezember 2016 6. Zivilsenat
...826 BGB ergebe sich der geltend gemachte Anspruch nicht. 18Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers. 19Entgegen der Rechtsmeinung des Landgerichts liege ein betriebsbezogener Eingriff vor, weil...
REWIS RS 2016, 940
18. Juni 2015 28. Zivilsenat
...826 BGB geltend gemacht werden könne, könne offen bleiben, weil es keinen Anhalt gebe, dass eine etwaig fehlerhafte Abrechnung eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Zedentin darstelle. 5Wegen...
REWIS RS 2015, 9462
1. April 2020 30. Zivilsenat
...826 BGB zu bejahen (vgl. BGH, Urt. v. 28.06.2016 - VI ZR 536/15, juris Rn. 17). 149e) Bei der Beklagten zu 2 lagen schließlich die subjektiven Voraussetzungen einer Haftung gemäß §§ 826, 31 BGB analog...
REWIS RS 2020, 4821
10. Januar 2003 9. Zivilsenat
...826 BGB in Höhe des Nettokaufpreises von 108.000,-- DM angenommen. Es hat die von der Beklagten geltend gemachten Ansprüche gegen die Schuldnerin wegen Fertigstellung des Gabelstaplers aufgrund des s...
REWIS RS 2003, 4990
16. März 2021 4. Zivilsenat
...826 BGB zu, weil die Beklagte die in den Verkehr gebrachten Motoren mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet habe. Bei der Bemessung des Schadensersatzes habe kein Vorteilsausgleich für...
REWIS RS 2021, 7817
29. Juni 2021 13. Zivilsenat
...826 BGB anzusehen sein und daher Ansprüche des gutgläubigen Käufers wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung rechtfertigen kann (§ 826 BGB). Insofern steht es einer bewussten arglistigen Tä...
REWIS RS 2021, 4483
30. März 2009 8. Zivilsenat
...826 BGB 109Aus den vorgenannten Gründen zur fehlenden Haftung der Beklagten nach § 823 II BGB scheidet auch eine Haftung wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung des Klägers nach § 826 BGB aus. 1...
REWIS RS 2009, 4228
28. September 2000 27. Zivilsenat
...826 BGB. 15Der Kläger beantragt, abändernd die Beklagte zu verurteilen, 16die Löschung der im Grundbuch von L, Blatt 3702, II. Abteilung, laufende Nummern und zu ihren Gunsten eingetragenen Vorm...
REWIS RS 2000, 1015
21. Dezember 2021 28. Zivilsenat
...826 BGB. Die Ausführungen und Würdigungen des Landgerichts seien zu einem großen Teil widersprüchlich und verstießen gegen Denkgrundsätze. Ein sog. Thermofenster, welches im streitgegenständlichen Fah...
REWIS RS 2021, 10228
12. März 2002 9. Senat für Familiensachen
...826 BGB gegenüber dem Beklagten zu. Es läßt sich nämlich vorliegend nicht feststellen, daß der Beklagte nur deshalb die Vaterschaft nicht anerkennt, um den Kläger als Scheinvater zu schädigen. Daß der...
REWIS RS 2002, 4119
17. Januar 2017 34. Zivilsenat
...826 BGB auf Ersatz der von ihr geleisteten Kommanditeinlage. Die Beklagten hätten ihre Vermögensbetreuungspflicht bedingt vorsätzlich, zumindest aber fahrlässig verletzt. Ebenso seien die getroffenen ...
REWIS RS 2017, 17226
25. Januar 2022 13. Zivilsenat
...826 BGB nichts (OLG München, Urteil vom 27. September 2021 – 3 U 1705/21, BeckRS 2021, 28126 Rn. 32). Nur der Haftungstatbestand des § 826 BGB, aus dem sich iVm § 852 Satz 1 BGB die Haftung ableite, k...
REWIS RS 2022, 8510
17. November 2020 28. Zivilsenat
...826 BGB, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB und § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 27 EG-FGV gestützt. Er hat gemeint, er müsse sich einen Nutzungswertersatz im Wege des Vorteilsausgleichs nicht anrechnen lass...
REWIS RS 2020, 5875
25. August 2008 8. Zivilsenat
...826 BGB. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme stehe fest, dass der Anlagevermittler, der Zeuge L, entsprechend einer dahingehenden Erläuterung durch den Beklagten dem Kläger die jederzeitige Rückzahlu...
REWIS RS 2008, 2259
2. Februar 2021 34. Zivilsenat
...826 BGB) zu begründen. Das Verhalten der für den beklagten Kraftfahrzeughersteller handelnden Personen ist nicht bereits deshalb als sittenwidrig zu qualifizieren, weil sie den streitgegenständlichen ...
REWIS RS 2021, 8992
21. Januar 2022 7. Zivilsenat
...826 BGB erfolglos auf, den Kaufpreis in Höhe von 27.500,00 EUR zuzüglich der Kreditkosten in Höhe von 2.823,92 EUR Zug um Zug gegen Herausgabe des Fahrzeugs zu zahlen. 6Mit dem angefochtenen Urteil (B...
REWIS RS 2022, 2736